Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung Jan-Peter WARNKE

Ich habe gegen die Einrichtung eines EU Hilfskredits in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 gestimmt und möchte dazu erklären, dass die Ukrainer unsere uneingeschränkte Solidarität verdienen – auch in Form finanzieller Unterstützung, um das immense menschliche Leid und die Zerstörung, denen sie ausgesetzt sind, zu lindern – doch nicht um nach vier schrecklichen Jahren Krieg, diesen weiter fortzusetzen.
In seiner derzeitigen Ausgestaltung ist dieses Darlehen darauf angelegt, die Fortsetzung des Konflikts zu ermöglichen. Jeder weitere Monat der Kämpfe jedoch vertieft die militärische und humanitäre Katastrophe in der Ukraine und schwächt zugleich die Position der Ukraine in möglichen Friedensverhandlungen. Wer für eine unbefristete Fortsetzung des Krieges eintritt, sollte sich zudem bewusst machen, dass nicht sein eigenes Blut – und auch nicht das seiner Söhne und Töchter – vergossen wird. Es ist das Blut der Ukrainer. Es ist Zeit, entschlossen auf einen Verhandlungsfrieden hinzuarbeiten.

Bei der Abstimmung über die Entschließung zum brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in Iran habe ich mich enthalten. Ich möchte dies wie folgt begründen: Selbstverständlich verurteile ich die Gewalt von Polizei, Militär und Geheimdienst der Islamischen Republik Iran gegen friedliche Demonstranten in den letzten Wochen. Die Entschließung erwähnt jedoch nicht, dass es belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass auch ausländische Akteure zur Verschärfung der Proteste beigetragen haben und es zu Gewaltausbrüchen gegen Ordnungskräfte gekommen ist.
auf diesem Wege herbeizuführen, wird das Land mit großer Wahrscheinlichkeit ins Chaos stürzen und – ähnlich wie beispielsweise in Libyen, Irak und Syrien – eine große Flüchtlingswelle nach Europa auslösen.

Bei der Abstimmung über den Bericht zur Mobilisierung des Europäischen Globalisierungsanpassungsfonds (EGF) habe ich mich, obwohl ich grundsätzlich die Mobilisierung von Mitteln für Arbeitnehmer befürworte, aus folgenden Gründen enthalten:
Erstens sind viele der geförderten Maßnahmen aus sozioökonomischen Gründen nicht realistisch. Arbeiter, die jahrelang in einfachen Berufen tätig waren, werden oftmals in hochqualifizierte Berufsfelder wie IT oder Management umgeschult. Die Maßnahmen sollten jedoch auf die realen Bedürfnisse der Arbeitnehmer abgestimmt sein und deren langfristige Chancen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich verbessern.
Zweitens ist der EGF nur für Unternehmen mit mehr als 200 Entlassungen innerhalb von vier Monaten zugänglich, wodurch hauptsächlich größere Unternehmen unterstützt werden. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die ebenfalls von Krisen betroffen sind, gehen leer aus. Das führt zu einer Verzerrung der Solidarität.
Drittens liegt die primäre Verantwortung für die Unterstützung entlassener Arbeitnehmer bei den Mitgliedstaaten. Die EU sollte den EGF nur in Ausnahmefällen aktivieren, wenn Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Entlassungen oder Strukturkrisen überfordert sind. Der bürokratische Aufwand bei Antragstellung und Verwaltung durch Brüssel verzögert zudem eine rasche Unterstützung.

Bei der Abstimmung über den Bericht zur Mobilisierung des Europäischen Globalisierungsanpassungsfonds (EGF) habe ich mich, obwohl ich grundsätzlich die Mobilisierung von Mitteln für Arbeitnehmer befürworte, aus folgenden Gründen enthalten:
Erstens sind viele der geförderten Maßnahmen aus sozioökonomischen Gründen nicht realistisch. Arbeiter, die jahrelang in einfachen Berufen tätig waren, werden oftmals in hochqualifizierte Berufsfelder wie IT oder Management umgeschult. Die Maßnahmen sollten jedoch auf die realen Bedürfnisse der Arbeitnehmer abgestimmt sein und deren langfristige Chancen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich verbessern.
Zweitens ist der EGF nur für Unternehmen mit mehr als 200 Entlassungen innerhalb von vier Monaten zugänglich, wodurch hauptsächlich größere Unternehmen unterstützt werden. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die ebenfalls von Krisen betroffen sind, gehen leer aus. Das führt zu einer Verzerrung der Solidarität.
Drittens liegt die primäre Verantwortung für die Unterstützung entlassener Arbeitnehmer bei den Mitgliedstaaten. Die EU sollte den EGF nur in Ausnahmefällen aktivieren, wenn Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Entlassungen oder Strukturkrisen überfordert sind. Der bürokratische Aufwand bei Antragstellung und Verwaltung durch Brüssel verzögert zudem eine rasche Unterstützung.

Die Einsetzung der ständigen Ausschüsse für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und für öffentliche Gesundheit (SANT) wurde uns zusammen in einem Beschlussvorschlag vorgelegt. Getrennte Abstimmungen gab es nicht, nur die Abstimmung im Paket. Dieses Vorgehen haben wir als Delegation BSW im Europäischen Parlament problematisiert.
Ich befürworte einen Ausschuss, der sich der Aufarbeitung der Corona-Zeit widmet, Schlussfolgerungen für zukünftige Gesundheitskrisen zieht und Themen, wie etwa die Erforschung seltener Krankheiten in den Blick nimmt. Erstmals ernennt die Kommission einen als Verteidigungskommissar getarnten Aufrüstungskommissar. Als friedensliebender Mensch mit deutschen Wurzeln bin ich jedoch vehement gegen ein weiteres trojanisches Pferd für eine zunehmende Militarisierung der EU und eine zunehmende Übertragung von Befugnissen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung auf die EU. Europa muss seine Außen- und Sicherheitspolitik wieder an den Grundsätzen der Diplomatie, der Konfliktvermeidung und der guten Nachbarschaft orientieren. Wir brauchen Abrüstung und diplomatische Initiativen unter anderem in der Ukraine und im Nahen Osten statt neuer milliardenschwerer Aufrüstungsrunden und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete. Daher musste ich am Ende gegen den Beschluss stimmen.

Ich habe gegen die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union gestimmt.
Sicherlich ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eines der dringendsten Probleme insbesondere in zahlreichen Ballungszentren Europas. Ich vermag allerdings nicht zu sehen, inwieweit die Institutionen der Europäischen Union zu seiner Lösung beitragen können. Im Gegenteil: Ein Großteil der Regelungen, die die Baukosten in die Höhe treiben und Genehmigungsverfahren verzögern, geht auf Rechtsakte der Europäischen Union zurück. Hier brauchen wir weniger und nicht mehr Europa. Und Maßnahmen, durch die Bauland mobilisiert und Grundstücksspekulation verhindert werden kann, fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die müssen ihre diesbezüglichen Hausaufgaben machen. Um die Wohnungskrise zu lösen, braucht es nicht mehr, sondern weniger Bürokratie. Dann können die Kommunen und Regionen selbst dafür sorgen, dass schnell und unbürokratisch neue bezahlbare Wohnungen entstehen.

Bei den Abstimmungen zu genetisch verändertem Mais und Baumwolle wollte ich mit meiner Befürwortung der Entschließung nicht an der Hysterie gegenüber der Nutzung von GMO‑ Produkten teilnehmen, sondern einen Wettbewerbsnachteil für unsere heimische Landwirtschaft verhindern. Ich bin davon überzeugt, dass die Verwendung von diesen genetisch veränderten Sorten dem menschlichen Organismus nicht schadet. Da unserer Landwirtschaft aber Verbote auferlegt werden, sollen keine Importe aus dem Ausland erlaubt werden. Die Verwendung von GMO in der EU muss erneut geprüft und ggf. genehmigt werden.

Bei den Abstimmungen zu genetisch verändertem Mais und Baumwolle wollte ich mit meiner Befürwortung der Entschließung nicht an der Hysterie gegenüber der Nutzung von GMO‑ Produkten teilnehmen, sondern einen Wettbewerbsnachteil für unsere heimische Landwirtschaft verhindern. Ich bin davon überzeugt, dass die Verwendung von diesen genetisch veränderten Sorten dem menschlichen Organismus nicht schadet. Da unserer Landwirtschaft aber Verbote auferlegt werden, sollen keine Importe aus dem Ausland erlaubt werden. Die Verwendung von GMO in der EU muss erneut geprüft und ggf. genehmigt werden.

Bei den Abstimmungen zu genetisch verändertem Mais und Baumwolle wollte ich mit meiner Befürwortung der Resolution nicht an der Hysterie gegenüber der Nutzung von GMO‑Produkten teilnehmen, sondern einen Wettbewerbsnachteil für unsere heimische Landwirtschaft verhindern. Ich bin davon überzeugt, dass die Verwendung von diesen genetisch veränderten Sorten dem menschlichen Organismus nicht schadet. Da unserer Landwirtschaft aber Verbote auferlegt werden, sollen keine Importe aus dem Ausland erlaubt werden. Die Verwendung von GMO in der EU muss erneut geprüft und ggf. genehmigt werden.

Bei den Abstimmungen zu genetisch verändertem Mais und Baumwolle wollte ich mit meiner Befürwortung der Entschließung nicht an der Hysterie gegenüber der Nutzung von GMO‑ Produkten teilnehmen, sondern einen Wettbewerbsnachteil für unsere heimische Landwirtschaft verhindern. Ich bin davon überzeugt, dass die Verwendung von diesen genetisch veränderten Sorten dem menschlichen Organismus nicht schadet. Da unserer Landwirtschaft aber Verbote auferlegt werden, sollen keine Importe aus dem Ausland erlaubt werden. Die Verwendung von GMO in der EU muss erneut geprüft und ggf. genehmigt werden.