Othmar KARAS
Othmar KARAS

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

Mitglied

Österreich - Österreichische Volkspartei (Österreich)

geboren am : , Ybbs an der Donau

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung Othmar KARAS

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Entlastung 2020: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (A9-0235/2022 - Tomáš Zdechovský)

18-10-2022

Es wäre das falsche Signal gewesen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex heute die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 zu gewähren. Der Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat nicht nur personelle, sondern auch strukturelle Missstände in der EU-Grenzschutzagentur ans Lichte gebracht. Trotz wichtiger Fortschritte und des Rücktritts des vormaligen Exekutivdirektors ist es bis zur Stunde noch nicht gelungen, alle Vorwürfe zu entkräften und alle im Zuge der Kritik erhobenen Empfehlungen und Forderungen des Europäischen Parlaments vollständig umzusetzen, wie es in der heute beschlossenen Entschließung klar aufgezeigt wird. Die Nichterteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 steht der notwendigen effektiven Ausübung des Mandats der Agentur zum Schutz der EU-Außengrenzen weder juristisch noch haushaltstechnisch im Weg.

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