Home Axel VOSS
Neueste Aktivitäten
Bekämpfung der Internet-Piraterie von Live-Veranstaltungen knapp zwei Jahre nach Annahme der Empfehlung
Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen
Die CDU/CSU-Gruppe hat heute ohne weitere Änderungen für das "Stop the clock"-Verfahren gestimmt. Wir freuen uns, dass der Vorschlag der Kommission zum Bürokratieabbau endlich vorgelegt wurde – etwas, das wir lange gefordert haben. Angesichts der globalen Instabilität und der wachsenden Herausforderungen für europäische Unternehmen müssen wir jetzt schnell und entschlossen handeln.
Selbstverständlich fordern wir auch weiterhin große inhaltliche Veränderungen an der Lieferkettenrichtlinie und der Richtlinie für die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Diese sind im Rahmen der sogenannten „Omnibus I“ Gesetzgebung bereits im Anlauf. In den Verhandlungen werden wir uns für ambitionierte Vereinfachungen und eine unbürokratische Umsetzung einsetzen.
Bei der heutigen Abstimmung ging es jedoch nur um die Verschiebung. Hierzu gibt es eine fraktionsübergreifende Einigung, die auch Rat und Kommission einschließt. Würden wir nun bereits in der ersten Phase aus diesem Deal aussteigen und weitergehende Änderungen oder eine längere Verschiebung fordern, würde dies die zukünftige Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau deutlich erschweren.
EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen
Kontakt
Bât. ALTIERO SPINELLI
15E140
60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60
B-1047 Bruxelles/Brussel
Bât. LOUISE WEISS
T11085
1, avenue du Président Robert Schuman
CS 91024
F-67070 Strasbourg Cedex