Jens GEIER
Jens GEIER

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

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Deutschland - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Deutschland)

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ITRE
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
D-JP
Delegation für die Beziehungen zu Japan

Stellvertreter

BUDG
Haushaltsausschuss
D-US
Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten

Neueste Aktivitäten

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 – alle Einzelpläne (A9-0288/2023 - Siegfried Mureşan, Nils Ušakovs)

18-10-2023
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

. – Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament verurteilen die schrecklichen Terroranschläge der Hamas auf Israel. Unsere Gedanken sind mit den Opfern dieser Verbrechen und unsere Solidarität gilt dem Staat Israel. Die Entscheidung der EU-Kommission, die EU-Mittel nach Palästina anzuhalten und zu überprüfen, ist richtig. Auch wenn wir keine Hinweise darauf haben, dass EU-Mittel indirekt in die Taschen der Hamas geflossen sind, müssen wir hier absolute Klarheit haben. Die SPD ersucht daher den Europäischen Rechnungshof, einen Sonderbericht anzufertigen. Für uns gilt, dass es keine Zahlungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Gazastreifen geben kann und dass die EU keine neuen Verpflichtungen in den palästinensischen Gebieten eingehen kann, solange die Überprüfung der EU-Kommission nicht durchgeführt ist. Die Finanzierung humanitärer Hilfe in die palästinensischen Gebiete wollen wir weiter leisten.

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (Aussprache)

09-05-2023 P9_CRE-REV(2023)05-09(2-081-0000)
Beiträge zu Aussprachen im Plenum

Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor (Aussprache)

08-05-2023 P9_CRE-REV(2023)05-08(1-042-0000)
Beiträge zu Aussprachen im Plenum

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