9. Wahlperiode Evelyn REGNER

Mit dem Gewaltschutzpaket machen wir klar: Gewalt ist nichts Privates. Der Staat muss hinschauen und eingreifen. Eines unserer großen Ziele mit diesem Gesetz war, Vergewaltigung als jeglichen nicht-konsensbasierten Sexualakt zu kriminalisieren, allgemein als „Nur-ja-heißt-ja“-Ansatz bekannt. Leider haben die Regierungen – insbesondere Frankreich und die deutsche FDP – dies blockiert. Es war eine große Enttäuschung für uns alle, dass damit im Rat keine Mehrheit für „Nur-ja-heißt-ja“ gab.
Von den deutschen und französischen Konservativen gab es genau dazu nun einen Abänderungsantrag. Also von einer Gruppe, die sich nie wirklich für den „Nur-ja-heißt-ja“-Ansatz eingesetzt hat. Auch wenn wir diesen Antrag inhaltlich unterstützen, können wir ihm nicht zustimmen. Eine Stimme für den Abänderungsantrag zum jetzigen Zeitpunkt würde nämlich tatsächlich eine Ablehnung des gesamten Pakets bedeuten. Denn die Blockade im Rat, auf Seite der Regierungen, wird sich nicht ändern. Und wir können deswegen nicht das ganze Paket scheitern lassen. Im Gewaltschutzpaket ist enorm viel Gutes drin: die EU-weite Kriminalisierung von Online-Gewalt, Zwangsehe, FGM. Das können wir nicht ablehnen! Von dem her ist für die SPÖ-Delegation ganz klar: Jetzt zustimmen und in der Überarbeitung der Richtlinie Vergewaltigung als jeglichen nicht-konsensbasierten Sexualakt EU-weit kriminalisieren!

Die SPÖ-EU-Delegation ist prinzipiell für freien Handel, da er Exportchancen bietet und für Wirtschaftswachstum sorgen kann.
Handel muss jedoch fair und gerecht sein. Da das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) keine Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards vorsieht, haben sich die SPÖ-EU-Abgeordneten damals gegen dieses Handelsabkommen ausgesprochen.
Darüber hinaus enthält CETA sehr umstrittene Investitionsschutzbestimmungen, die veraltet sind und im Widerspruch zum Grünen Deal stehen, da beispielsweise Investitionen in fossile Brennstoffe geschützt werden.
Genau diese Bestimmungen zum Investitionsschutz sind die einzigen, die vorläufig noch nicht angewendet werden dürfen, solange nicht alle nationalen Parlamente das Abkommen ratifiziert haben.
Im Bericht zur Umsetzung des Abkommens werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, CETA so rasch wie möglich zu ratifizieren.
Die SPÖ-Delegation im EP erkennt manche positiven Entwicklungen durch CETA zwar an, aber die Gründe, die gegen eine rasche Ratifizierung sprechen, überwiegen. Daher hat sich die SPÖ-EU-Delegation bei dieser Abstimmung enthalten.

Der Initiativbericht zur Regulierung der Prostitution in der EU fordert die Entkriminalisierung der Menschen – überwiegend Frauen –, die in der Prostitution tätig sind: wir müssen sie schützen, ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Wir wollen sie beim Ausstieg unterstützen, sowie Sexkäufer und ausbeuterische Dritte ins Visier nehmen.
Prostitution ist ein Markt, der fast ausschließlich für die männlichen Bedürfnisse besteht. Dieses Ungleichgewicht ist ein Hindernis für die echte Gleichstellung der Geschlechter. In Deutschland fühlen sich laut einer Studie 39 % der Sexkäufer berechtigt, alles mit einer Prostituierten tun zu dürfen, was sie wollen. Dementsprechend hoch sind die Gewalterfahrungen.
In Mitgliedsstaaten, wo das Angebot gesetzlich reguliert ist, sehen wir einen Rückgang der Nachfrage.
Unser Hauptziel ist der Schutz und die Unterstützung der Menschen, der Frauen, die in der Prostitution tätig sind. Oft sind sie es deswegen, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, Geld zu verdienen. 90–95 % der in Österreich angemeldeten Menschen in der Prostitution sind Frauen mit Migrationshintergrund. Wir müssen ihnen Alternativen anbieten und sicherstellen, dass sie wirklich die Wahl haben und sie beim Ausstieg unterstützen.