Evelyn REGNER Evelyn REGNER
Evelyn REGNER

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Mitglied

Österreich - Sozialdemokratische Partei Österreichs (Österreich)

geboren am : , Wien

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung Evelyn REGNER

Die Mitglieder können eine schriftliche Erklärung dazu abgeben, wie sie im Plenum abgestimmt haben. Artikel 194 GO

Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne (A8-0200/2019 - Peter Jahr)

23-10-2020

Wir SPÖ-EU Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem Europäischen "Green Deal" und seinen Strategien, sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis ist den SPÖ-Europaabgeordneten aber nicht weit genug gegangen. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge die einen wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u.a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkoppelung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet den akuten Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenz-Verweise sind sowohl die Berichte über die Strategischen Pläne, die Horizontalen Regelungen sowie die Gemeinsame Marktordnung miteinander verbunden. Wir haben daher bei allen drei Berichten zu GAP mit Enthaltung gestimmt.

Gemeinsame Agrarpolitik: Finanzierung, Verwaltung und Überwachung (A8-0199/2019 - Ulrike Müller)

23-10-2020

Wir SPÖ-EU Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem Europäischen "Green Deal" und seinen Strategien, sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis ist den SPÖ-Europaabgeordneten aber nicht weit genug gegangen. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge die einen wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u.a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkoppelung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet den akuten Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenz-Verweise sind sowohl die Berichte über die Strategischen Pläne, die Horizontalen Regelungen sowie die Gemeinsame Marktordnung miteinander verbunden. Wir haben daher bei allen drei Berichten zu GAP mit Enthaltung gestimmt.

Gemeinsame Agrarpolitik: Änderung der GMO-Verordnung und weiterer Verordnungen (A8-0198/2019 - Eric Andrieu)

23-10-2020

Wir SPÖ-EU Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem Europäischen "Green Deal" und seinen Strategien, sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis ist den SPÖ-Europaabgeordneten aber nicht weit genug gegangen. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge die einen wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u.a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkoppelung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet den akuten Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenz-Verweise sind sowohl die Berichte über die Strategischen Pläne, die Horizontalen Regelungen sowie die Gemeinsame Marktordnung miteinander verbunden. Wir haben daher bei allen drei Berichten zu GAP mit Enthaltung gestimmt.

Besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und Durchsetzungsanforderungen (A9-0114/2020 - Kateřina Konečná)

08-07-2020

. – Wir SPÖ-EU Abgeordneten haben für den Kompromiss des LKW-Pakets gestimmt. Nach jahrelangen Verhandlungen konnten wir bessere Arbeitsbedingungen und somit mehr Sicherheit auf Europas Straßen erreichen. Besonders die Umstellung auf einen intelligenten Fahrtenschreiber bis 2025, der damit zehn Jahre früher kommt als von der Kommission vorgeschlagen, ist ein wichtiger Schritt. Mit dieser Technik können die Behörden die Regeln besser kontrollieren. Außerdem können wir das Nomadentum auf Europas Straßen mithilfe von Briefkastenfirmen beenden, weil die Lastwagen nun alle acht Wochen zum Unternehmenssitz zurückkehren müssen. Auch bei der Ruhezeit wird das Paket echte Verbesserungen bringen. Bei der Entsenderichtlinie hätten wir uns eine Anwendung ohne jegliche Ausnahmen gewünscht und haben auch bis zum Schluss dafür gekämpft, die Schlupflöcher so klein wie möglich zu halten. Der nächste Schritt muss daher eine Lohnerhöhung im Sektor mit der Einführung europäischer Mindestlöhne sein.

Spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs [Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise]

26-03-2020

Mit den heutigen Abstimmungen haben wir EU-Abgeordnete unsere Handlungsfähigkeit auch in der COVID-19-Krise unter Beweis gestellt.
Wir sind überzeugt, dass die Antwort auf die durch das Virus verursachte Krise mehr europäische Solidarität sein muss. Vorhandenes Geld muss schnell umverteilt und für die EU-Staaten verfügbar sein.
Um die EU-Staaten bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen, haben wir SPÖ-EU-Abgeordnete für die Investitionsoffensive gestimmt und damit der Anpassung der Regeln für EU-Gelder aus den Struktur- und Kohäsionsfonds zugestimmt.
Acht Milliarden Euro aus Fonds, die die Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung erhalten, können die Mitgliedstaaten direkt für den Kampf gegen die Corona-Krise einsetzen und müssen nicht, wie üblich, an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Die Bereitstellung der acht Milliarden Liquiditätsmittel führt durch die Ko-Finanzierung zu 37 Milliarden Euro, die etwa für öffentliche Investitionen in die Gesundheitssysteme und die Erhöhung ihrer Krisenreaktionskapazität genutzt werden können.
Wir unterstützen mit unserer Abstimmung größere Flexibilität für die Mitgliedstaaten, die schnellere Progammdurchführung und den einfacheren Zugang zu den Fördermitteln, der keinen Beschluss der Kommission mehr erfordert.
Wir beweisen damit: Die EU ist in der Lage, entschlossen und gemeinsam zu handeln, denn der Weg aus der Krise kann nur ein gemeinsamer sein.

Einwand gemäß Artikel 111 GO: Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (B9-0091/2020)

12-02-2020

Das EU Parlament stimmte heute über einen Entschließungsantrag über die „Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ ab. Mit der Mitteilung der Kommission zum Green Deal vom Dezember 2019, die wir im Europäischen Parlament sehr begrüßt haben, sollen in Europa ambitionierte Energie- und Klimaziele bis 2030 umgesetzt und bis 2050 die Klimaneutralität Europas erreicht werden. Die auf der 4. Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für förderungswürdig befundenen fossilen Gasprojekte sind unvereinbar mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und den EU-Klimazielen. Bei den meisten Gasprojekten auf dieser Liste ist das neue Klimadenken noch nicht angekommen. Wenn schon Milliarden an Fördergeldern ausgegeben werden sollen, dann für Technologien der Zukunft und nicht an Projekte, die uns noch jahrzehntelang an fossile Infrastrukturprojekte binden. Als SPÖ-Europaabgeordnete habe ich daher für die Entschließung und somit gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt und die Kommission damit aufgefordert, die aktuelle Liste zu überarbeiten und eine Liste vorzulegen, die dem Green Deal entspricht. Wir können nicht vom Klimanotstand reden und bei der ersten Gelegenheit den Befürwortern einer veralteten Energieversorgung Fördergelder genehmigen. Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes brauchen wir eine Liste von Energieprojekten der Zukunft und keine Liste der Vergangenheit.

Abkommen zwischen der EU und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen (A9-0024/2019 - Enikő Győri)

26-11-2019

Das EU-Parlament stimmte über eine Änderung im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Es ging um die Menge an Geflügelfleisch, die in die EU importiert werden darf. Aufgrund einer Lücke im Abkommen wurde EU-Recht außer Kraft gesetzt und das Fleisch gelangte in die EU. Dort wurde es – ohne Knochen – als hochwertige Hühnerbrust verkauft.
Durch die Weiterverarbeitung innerhalb der EU entfällt auch die Pflicht der Herkunftskennzeichnung und damit können Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr prüfen, ob unsere hohen Standards bei der Tierhaltung eingehalten wurden. Ich begrüße daher, dass das Schlupfloch sowie die zahlenmäßige Umgehung des Abkommens nun gestoppt werden. Trotz allem habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, da die EU-Mindestnormen für die Haltung der Hühner nicht eingehalten werden und diese schlechten Bedingungen zusätzlich einen erhöhten Einsatz von Antibiotika erfordern, um Krankheitsausbrüche zu verhindern. Zudem müssen Regelungen geschaffen werden, dass auch bei Fleisch in verarbeiteter Form die Herkunft verpflichtend anzugeben ist. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht darauf zu wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und ob sie unseren hohen Qualitätsstandards entsprechen. Eine Zustimmung zu der Änderung bedeutet eine Erhöhung der Importquote, eine Ablehnung hätte weiterhin den Status quo der unbegrenzten Einfuhr bis auf Weiteres ermöglicht.

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