Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου Martina MICHELS

Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europäischen Parlament haben sich beim Green Deal enthalten, weil die gesetzten Ziele nicht ausreichen, um das Klima wirklich zu schützen. Neben den wichtigen Forderungen, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein muss oder nach einem europäischen Klimagesetz, reichen andere Punkte nicht. So ist das Klimaziel von 55 % Senkung der Treibhausgase bis 2030 viel zu niedrig. Klimaforscher fordern mindestens 65 %, um wirksame Ergebnisse zu erreichen. Wenn die EU die Treibhausgase nicht drastisch reduziert, nützt der beste Green Deal wenig. Und wir dürfen Menschen mit wenig Geld nicht vergessen oder sogar bestrafen, wenn wir das Klima retten wollen. Die Punkte zur Energiearmut sind viel zu schwach. So lässt sich nicht verhindern, dass Menschen in Not der Strom abgestellt oder das Gas für die Heizung oder den Herd abgedreht wird. Die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern ist richtig, aber nicht auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen. Außerdem sind wir dagegen, dass aus dem Geld für den Green Deal große Energiekonzerne entschädigt werden können. Das Geld muss für die Menschen vor Ort sein, die beispielsweise in Kohleregionen direkt von der nötigen Energiewende betroffen sind.