Αρχική σελίδα Niclas HERBST

Die CDU/CSU-Gruppe hat heute ohne weitere Änderungen für das "Stop the clock"-Verfahren gestimmt. Wir freuen uns, dass der Vorschlag der Kommission zum Bürokratieabbau endlich vorgelegt wurde – etwas, das wir lange gefordert haben. Angesichts der globalen Instabilität und der wachsenden Herausforderungen für europäische Unternehmen müssen wir jetzt schnell und entschlossen handeln.
Selbstverständlich fordern wir auch weiterhin große inhaltliche Veränderungen an der Lieferkettenrichtlinie und der Richtlinie für die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Diese sind im Rahmen der sogenannten „Omnibus I“ Gesetzgebung bereits im Anlauf. In den Verhandlungen werden wir uns für ambitionierte Vereinfachungen und eine unbürokratische Umsetzung einsetzen.
Bei der heutigen Abstimmung ging es jedoch nur um die Verschiebung. Hierzu gibt es eine fraktionsübergreifende Einigung, die auch Rat und Kommission einschließt. Würden wir nun bereits in der ersten Phase aus diesem Deal aussteigen und weitergehende Änderungen oder eine längere Verschiebung fordern, würde dies die zukünftige Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau deutlich erschweren.
Wir haben heute für den "Stop the clock"-Vorschlag ohne weitergehende Änderungen gestimmt, damit die Verschiebung der Anwendung von Lieferkettenrichtlinie und der Richtlinie für die Nachhaltigkeitsberichterstattung schnellstmöglich in Kraft treten kann. Damit verschaffen wir den Unternehmen in der EU Klarheit und eine Atempause, schützen Arbeitsplätze und können die Zeit nutzen, die notwendigen Änderungen mehrheitsfähig umzusetzen.

The Group of the European People’s Party (EPP) firmly believes that the atrocities committed by the terrorist organization Hamas on 7 October 2023 must never be allowed to happen again. We stand united in our solidarity with Israel and its right to defend itself and its people. This right is enshrined in and constrained by international law. In order to relief humanitarian suffering, we support diplomatic efforts on resuming the ceasefire and restarting the negotiations immediately. This must include the unconditional release of all hostages and the return of the remains of the hostages deceased. Further, the EPP Group unequivocally rejects terrorism and antisemitism in all its forms.
Yet, the EPP Group has decided to vote against Amendments 145, 147, 154, 159, and 150 given the broader political dynamics at play. The Amendments at hand were introduced last minute by a Political Group, which did not participate in the negotiations of the Report. While the proposals may have merit in isolation, they do not offer substantive changes to the already adopted language of this report. Hence, we consider that a vote against these Amendments will not weaken our political message, while maximizing the chances to adopt the report as a whole.
Kind regards,
Niclas Herbst