Alexander BERNHUBER Alexander BERNHUBER
Alexander BERNHUBER

Ομάδα του Ευρωπαϊκού Λαϊκού Κόμματος (Χριστιανοδημοκράτες)

Μέλος

Αυστρία - Österreichische Volkspartei (Αυστρία)

Ημερομηνία γέννησης : ,

Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου Alexander BERNHUBER

Οι βουλευτές μπορούν να υποβάλουν γραπτή αιτιολόγηση της ψήφου τους στην ολομέλεια. Άρθρο 194 του Κανονισμού

Πρόγραμμα σχετικά με τη δράση της Ένωσης στον τομέα της υγείας κατά την περίοδο 2021-2027 [πρόγραμμα «Η ΕΕ για την υγεία» (EU4Health)] (A9-0196/2020 - Cristian-Silviu Buşoi) DE

13-11-2020

Ich begrüße die Ambitionen der Europäischen Kommission hinsichtlich des EU-4Health-Programms. In Bezug auf die Mittelausstattung unterstütze ich realistische Beträge. Daher habe ich die Anträge aus dem Umweltausschuss abgelehnt, da der Vorschlag bezüglich der Finanzierung über 9,4 Milliarden Euro unverhältnismäßig ist und eine derart hohe Summe andere notwendige Programme schwächen könnte. Zeitgleich möchte ich betonen, dass mit der politischen Einigung vom 10. November über 5,1 Milliarden Euro, das Programm sehr viel höher ausgestattet wird, als im Haushalt 2014-2020. Trotzdem möchte ich festhalten, dass viele Forderungen aus dem ENVI Ausschuss sehr gut und unterstützenswert sind, wie die Bekämpfung von Arzneimittelknappheit, das Vorantreiben eines COVID-19 Impfstoffs, Prävention oder die Unterstützung für nationale Gesundheitssysteme.

Αποψίλωση των δασών (A9-0179/2020 - Delara Burkhardt) DE

22-10-2020

Die Bemühungen des Europäischen Parlaments zum globalen Waldschutz sind zu begrüßen und die Intention des Berichtes ist grundsätzlich gut. Dennoch wurden leider sehr problematische Passagen in den Bericht aufgenommen, die ich so nicht unterstützen kann. Der Bericht beinhaltet eine Vielzahl an bürokratischen Hürden. So wird eine Einhaltung detaillierter Sorgfaltspflichten vorgeschlagen, um ökologische, soziale und menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen zu identifizieren und zu verhindern. Darüber hinaus läuft der Bericht Gefahr über die Entwaldung hinauszugehen sowie durch die Hintertür ein EU-Forstgesetz zu etablieren. Somit wird das Subsidiaritätsprinzip der Mitgliedsstaaten unterwandert und nicht respektiert. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.

Το μέλλον της ευρωπαϊκής εκπαίδευσης στο πλαίσιο της COVID-19 (B9-0338/2020) DE

21-10-2020

. – Ich habe dem Entschliessungsantrag zugestimmt, da die Umsetzung einiger Forderungen für den Bildungsbereich wesentlich sind, um Lehren aus der Krise im Bildungsbereich zu ziehen. In Bezug auf die Forderungen den Mehrjährigen Finanzrahmen betreffend, unterstütze ich den Kompromiss den der Europäische Rat erzielt hat, betone aber zeitgleich, dass der Mehrjährige Finanzrahmen sich natürlich auf die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Bildung und Klimaschutz fokussieren muss. Darunter fällt auch das Erasmus+ Programm.

Ευρωπαϊκός νόμος για το κλίμα (A9-0162/2020 - Jytte Guteland) DE

07-10-2020

. – Um deutlich zu machen, dass wir das Klimagesetz grundsätzlich unterstützen, jedoch das Emissionsreduktionsziel von 60 % bis 2030 für klar überambitioniert halten, hat sich die ÖVP-Delegation bei der Schlussabstimmung enthalten. Für uns ist klar, dass der durch die CO2-Einsparungen angestoßene Wandel nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen in der Industrie geschehen darf. Nur durch kluge Politik, die enorme Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und marktwirtschaftliche Instrumente können wir dies erreichen. Daher setzen wir voll und ganz auf Innovation. Wir setzen uns dafür ein, dass Europa erfolgreich Klimaschutz und Arbeitsplätze verbindet, denn nur so werden uns auch andere Länder auf diesem Weg folgen. Europa und die Union stehen sowohl für Klimaschutz als auch für Maß und Mitte. Wir setzen uns für ausgewogene Lösungen ein, die weder Arbeitsplätze gefährden noch das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aus den Augen verlieren.

Πολιτιστική ανάκαμψη της Ευρώπης DE

17-09-2020

. – Der Text beinhaltet gute Forderungen aber auch Passagen, die zu weit gehen. Forderungen, die den Arbeitsmarkt betreffen, sollen in den Mitgliedstaaten geregelt werden und können von mir in dieser Form nicht mitgetragen werden. Die Ausstattung des MFR ist ausreichend und es bedarf keiner weiteren Aufstockung von diversen Programmen. Die geforderte Zweckbindung des MFR könnte weitere Auflagen bei der Verwendung von Hilfsmitteln bedeuten. Der Entschließungsantrag beinhaltet aber auch gute Forderungen, die ich unterstütze und wichtig finde, denn der Kultursektor wurde stark von der Pandemie getroffen und braucht daher Unterstützung. Daher habe ich mich bei der Abstimmung dazu enthalten.

Τροποποίηση της απόφασης αριθ. 1313/2013/ΕΕ περί μηχανισμού πολιτικής προστασίας της Ένωσης (A9-0148/2020 - Nikos Androulakis) DE

16-09-2020

. – Wir bekennen uns klar zur notwendigen europäischen Solidarität, jedoch sehen wir durch den neuen Kommissionsvorschlag und den Parlamentsbericht die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gefährdet. Das Katastrophenschutzverfahren der EU basiert auf dem Artikel 196 AEUV, welcher unter anderem besagt, dass die EU die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene im Hinblick auf die Risikoprävention unterstützt. Nach der vorgeschlagenen Änderung würde die EU jedoch die Mitgliedstaaten nicht unterstützen, sondern es würde dazu führen, dass die EU einen eigenen Katastrophenschutz betreibt. Darüber hinaus sehen wir es kritisch, dass wie im Jahr 2017 erneut kein Konsultationsverfahren der Interessenträger erfolgt ist sowie eine Folgenabschätzung wieder nicht durchgeführt wurde. Aus diesen Gründen habe ich mich bei einigen zu weitgreifenden Änderungsanträgen und bei der Endabstimmung enthalten.

Σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου για το σύστημα των ιδίων πόρων της Ευρωπαϊκής Ένωσης (A9-0146/2020 - José Manuel Fernandes, Valerie Hayer) DE

16-09-2020

. – Stimmerklärung der ÖVP-Delegation: Wir als ÖVP-Delegation befürworten einen nachhaltigen Wiederaufbauplan zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und besonders betroffenen Sektoren im Zuge der Folgen der Corona-Pandemie. Von Anfang an haben wir in diesem Zusammenhang klargestellt, dass wir im Sinne unserer Verantwortung der EU-Steuerzahlerinnen und -steuerzahlern gegenüber einer einmaligen Schuldenaufnahme der Union nur zustimmen können, solange es einen klaren Plan dafür gibt, wie die Mittel wieder zurückgezahlt werden sollen. Ein zentraler Teil dieser Rückzahlung wird auch die Schaffung neuer Eigenmittel der Union sein. Dazu stehen und das befürworten wir auch. Nichtsdestotrotz wurden von Seiten des Europäischen Parlaments einige Änderungsanträge eingebracht, die für uns in dieser Form nicht akzeptierbar sind und aufgrund derer wir uns schlussendlich bei der finalen Abstimmung enthalten haben – allen voran die gewünschte Abschaffung aller Rabatte für Nettozahler sowie die vorgesehene Erhöhung der BNE-Beiträge.

Ο ρόλος της ΕΕ στην προστασία και την αποκατάσταση των δασών του πλανήτη (A9-0143/2020 - Stanislav Polčák) DE

15-09-2020

. – Der Schutz und die Wiederherstellung der Wälder in der Welt ist ein enorm wichtiges Thema. Ich begrüße es daher, dass sich das Europäische Parlament damit auseinandergesetzt hat. Es wurden jedoch zahlreiche problematische Wortpassagen in dem Bericht aufgenommen, die nicht meiner Position entsprechen. Unter anderem wird in diesem Bericht die zunehmende Nutzung von Holz für Biokraftstoffe und Bioenergie kritisiert. Das Gegenteil ist jedoch der Fall – die Verwendung von holzbasierter Bioenergie kann einen wesentlichen Beitrag bei der Eindämmung des Klimawandels leisten. Aufgrund dieser vielen problematischen Textstellen habe ich den Bericht abgelehnt.

Συμπεράσματα της έκτακτης συνόδου του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου στις 17-21 Ιουλίου 2020 (B9-0229/2020) DE

23-07-2020

Die ÖVP-Delegation steht für ein starkes Wiederaufbauprogramm. Die Einigung des Rates, die wesentlich auch die Handschrift Österreichs trägt, ist ein historischer Kompromiss, dem europäische Solidarität zugrunde liegt. Das Verhältnis zwischen rückzahlbaren Krediten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen sehen wir als faire Lösung und einen geeigneten Weg, wie die Krise gemeinsam gemeistert werden kann. Hier von Missbilligung zu sprechen oder gar von einer Missachtung des Mehrwerts des Binnenmarktes, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Zudem sehen wir die ausverhandelten Rabatte als einen Schritt zu mehr Fairness im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aus den oben genannten Gründen aber auch weil der Entschließungstext das Ratsergebnis insgesamt eher negativ bewertet und der Finanzrahmen und das Hilfspaket in ein- und derselben Entschließung abgehandelt werden, hat die Delegation gegen die Entschließung gestimmt, obwohl diese vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Rückzahlplan durchaus Zutreffendes zum Ausdruck bringt.
Unserer Ansicht nach überwiegt in der Ratseinigung das Positive und das Ergebnis beweist Europas nachhaltige Stärke und Handlungsfähigkeit auch nach außen.

Η στρατηγική της ΕΕ για τη δημόσια υγεία μετά την κρίση COVID-19 (RC-B9-0216/2020) DE

10-07-2020

Ich habe für den Entschließungsantrag „zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie“ gestimmt, weil ich viele darin enthaltene Forderungen unterstütze und diese auch als notwendig erachte. Forderungen im Bereich der Familienpolitik fallen klar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Ich habe daher den entsprechenden Änderungsantrag 22, der Recht auf Abtreibung fordert, abgelehnt.

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