Barbara THALER Barbara THALER
Barbara THALER

Ομάδα του Ευρωπαϊκού Λαϊκού Κόμματος (Χριστιανοδημοκράτες)

Μέλος

Αυστρία - Österreichische Volkspartei (Αυστρία)

Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου Barbara THALER

Οι βουλευτές μπορούν να υποβάλουν γραπτή αιτιολόγηση της ψήφου τους στην ολομέλεια. Άρθρο 194 του Κανονισμού

Εκθέσεις για την Τουρκία κατά την περίοδο 2019-2020 (A9-0153/2021 - Nacho Sánchez Amor) DE

19-05-2021

Der Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments enthält viel Richtiges. Ich teile die Kritik an den demokratischen und rechtsstaatlichen Rückschritten in der Türkei, an den ständigen Provokationen gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie am destruktiven Verhalten der Türkei in Syrien, Libyen oder Bergkarabach. Dennoch habe ich mich bei der Endabstimmung enthalten, weil der Bericht meiner Ansicht nach nicht weit genug geht. Statt des längst überfälligen Abbruchs der Beitrittsverhandlungen wird lediglich deren Suspendierung gefordert. Für mich ist klar: Die Türkei hat in der Europäischen Union keinen Platz.

Επιτάχυνση της προόδου και αντιμετώπιση των ανισοτήτων ώστε να πάψει το AIDS να συνιστά απειλή για τη δημόσια υγεία έως το 2030 (B9-0263/2021) DE

19-05-2021

Die Bekämpfung der Infektionskrankheit AIDS hat völlig zurecht einen hohen Stellenwert in der Gesundheitspolitik. AIDS ist für unzählige Tote und unfassbar viel Leid bei Erkrankten und deren sozialem Umfeld verantwortlich. Das Ziel, diese Krankheit bis zum Jahr 2030 weitgehend zurückzudrängen, hat meine volle Unterstützung. Zu meinem Bedauern wurde jedoch die Forderung nach einer vorübergehenden Aussetzung der Rechte geistigen Eigentums in Bezug auf COVID—19—Impfstoffe aufgenommen. Die Bewältigung der Pandemie hat für die Europäische Union höchste Priorität. Jedoch müssen die politischen Maßnahmen in einem anderen Kontext diskutiert werden. Ich kann daher einer Instrumentalisierung dieses wichtigen Entschließungsantrags zur Bekämpfung von Aids durch die Aufnahme der politischen Forderung nach einer Aussetzung des geistigen Eigentums auf COVID—19—Impfstoffe nicht befürworten und habe mich bei der Endabstimmung enthalten.

Εταιρική δέουσα επιμέλεια και εταιρική λογοδοσία (A9-0018/2021 - Lara Wolters) DE

10-03-2021

Menschenrechte und Umweltschutzvorgaben müssen überall auf der Welt eingehalten werden. Die Auflagen für unsere Unternehmen, dafür Mitverantwortung zu übernehmen, müssen in der Praxis umsetzbar und verhältnismäßig sein. Hier braucht es Augenmaß und Hausverstand. Bei der Abstimmung zum gegenständlichen Bericht hat sich die ÖVP-Delegation enthalten, da der Verordnungsvorschlag zu unsichere Formulierungen für klein- und mittelständische Unternehmen umfasst. So gilt das deutsche Lieferkettengesetz (ab 1.1.2023) für Unternehmen mit 3 000 Beschäftigten, später mit 1 000. Ähnlich verhält sich die Rechtslage in Frankreich. Eine solche Beschränkung sieht der Entwurf des Europaparlaments nicht vor. Stattdessen erfasst der Anwendungsbereich schon Kleinunternehmen mit „hohem Risiko“. Eine Definition von „hohem Risiko“ fehlt. Somit könnten schon Kaffeehäuser in Dörfern betroffen sein und die Verantwortung für den Anbau der Kaffeebohnen im Ausland übernehmen müssen. Globale Lieferketten sind in der Praxis komplex und schwierig nachzuvollziehen. Aufgrund der nur vagen Definition des Anwendungsbereichs kann diese Verordnung somit Türöffner für eine Belastungs- und Bürokratiewelle für Kleinst- und Kleinunternehmer darstellen, ohne überhaupt das gewünschte Ergebnis zu liefern. Nicht zuletzt ist es die Aufgabe von Staaten, für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu sorgen. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Rolle und sollte bei Partnerländern stärker für die Einhaltung der Regeln werben.

Νέο σχέδιο δράσης για την κυκλική οικονομία: βλ. Συνοπτικά Πρακτικά (A9-0008/2021 - Jan Huitema) DE

09-02-2021

Sowohl die ÖVP-Delegation als auch die gesamte Europäische Volkspartei hat sich zum Green Deal bekannt. Das bedeutet ein klares Ja zum Klimaschutz, ja zu Abfallvermeidung und ja zu einem besseren ökologischen Fußabdruck Europas. Dies setzt für uns aber auch Umsetzbarkeit, Eigenverantwortung und ein Hand in Hand von Wirtschaft und Konsumenten voraus, um eine praxistaugliche Übergangsphase zu gestalten. Das ist in diesem Bericht leider nicht ausreichend berücksichtigt. Quoten und Regelungen über die Köpfe der Unternehmen hinweg führen zu überbordender Bürokratie und einem Wirtschaftssystem, das im globalen Wettbewerb nicht mithalten kann. Die im Bericht angedachte Ausdehnung der Garantie auf die „geschätzte Lebensdauer“ eines Produktes ist realitätsfremd und praxisuntauglich. Zusammen mit der Forderung nach einer Verlängerung der umgekehrten Beweislast von Konsument zu Unternehmer würde es gerade für Klein- und Mittelbetriebe enorme Belastungen bedeuten. Diese Punkte stellten für die Wirtschaft bereits im Initiativbericht des Novemberplenums 2020 zum Thema „Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmer und Verbraucher (A9-0209/2020)“ nicht überschreitbare rote Linien dar und führten auch dieses Mal zu einer Abstimmungsenthaltung. Bei den Vorschlägen der Europäischen Kommission, welche für die zweite Jahreshälfte erwartet werden, sind gezielte Nachschärfungen im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer notwendig.

Μείωση των ανισοτήτων με ειδική έμφαση στη φτώχεια των εργαζομένων (A9-0006/2021 - Özlem Demirel) DE

09-02-2021

Solidarisches Handeln ist unser politischer Auftrag. Es liegt in unserer christdemokratischen Verantwortung, für Menschen mit niedrigen Einkommen da zu sein. Dies gilt umso mehr in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Arbeitsmärkte der europäischen Mitgliedstaaten sind unterschiedlich gewachsen und ausgeprägt. Um daher bestmöglich gegen Erwerbstätigenarmut vorzugehen, bedarf es individuelle Lösungen. Dabei muss ebenso auf branchen- und betriebsbezogene Bedürfnisse Rücksicht genommen und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. In Österreich hat sich in diesem Zusammenhang das System der Sozialpartnerschaft gut bewährt. Unter Einhaltung nationaler Gepflogenheiten und unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, stehen die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung von Erwerbstätigenarmut im Vordergrund. Aus diesem Grund stehe ich einem einheitlichen europäischen Mindestlohn, der individuelle Bedürfnisse außer Acht lässt, skeptisch gegenüber.

Το δικαίωμα στην άμβλωση στην Πολωνία (B9-0373/2020) DE

26-11-2020

Rechtsstaatlichkeit ist ein grundlegender Wert der Europäischen Union, zu dem sich alle Mitgliedstaaten bei ihrem Beitritt verpflichtet haben und der für die ÖVP-Delegation nicht verhandelbar ist. Die Grundintention der EVP für diesen Entschließungsantrag war es, Versäumnisse in diesem Bereich in einem Mitgliedstaat aufzuzeigen. Wir bedauern es daher, dass durch das linke Bündnis der Fraktionen GUE, Grüne, S&D und Renew jegliche Verhandlungen mit der EVP von Anfang blockiert wurden und damit jetzt ein äußerst einseitiger und unausgewogener Text vorlag, der den Fokus nicht mehr auf Rechtsstaatlichkeit legt, sondern ausschließlich auf das innerstaatliche Abtreibungsrecht in Polen. Wenngleich wir den Zugang zu Angeboten für sexuelle und reproduktive Gesundheit selbstverständlich unterstützen, haben wir bei diesem Text Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität, da Gesundheit grundsätzlich im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten liegt. Aus den oben genannten Gründen haben wir uns daher für eine Ablehnung des Antrags entschieden.

Αντίρρηση σύμφωνα με το άρθρο 112 του Κανονισμού: Μόλυβδος σε σκάγια μέσα ή κοντά σε υγρότοπους (B9-0364/2020) DE

24-11-2020

Ich habe für den Einspruch betreffend bleihaltiger Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten gestimmt, da der Entwurf der Europäischen Kommission dazu leider nicht praxistauglich ist. Die Intention der Europäischen Kommission Bleischrot für die Jagd in und über Feuchtgebieten zu verbieten, unterstütze ich vollkommen, denn dies ist ein gut begründetes und seit langem verfolgtes Ziel. Jedoch ist der Entwurf der Kommission unausgereift und wirft zahlreiche Fragen und Probleme auf, die unbedingt gelöst werden müssen. Die vage Definition von „Feuchtgebieten” würde für die europäischen Jäger und für den olympischen und nicht-olympischen Schießsport nämlich rechtliche Unsicherheit bedeuten. Ein Feuchtgebiet kann laut Definition der Kommission bereits eine kleine Lacke nach dem Regen sein, in deren Umkreis von 100 Metern nicht einmal das Tragen von Bleimunition gestattet wäre. Für mich ist klar, wir wollen alle die Umwelt, Natur und die Tiere schützen. Wir wollen auch ganz klar eine Regelung hierfür, aber wir brauchen eine Regelung, die ausgreift und praxistauglich ist, daher habe ich für den Einwand gestimmt.

Πρόγραμμα σχετικά με τη δράση της Ένωσης στον τομέα της υγείας κατά την περίοδο 2021-2027 [πρόγραμμα «Η ΕΕ για την υγεία» (EU4Health)] (A9-0196/2020 - Cristian-Silviu Buşoi) DE

13-11-2020

Ich begrüße die Ambitionen der Europäischen Kommission hinsichtlich des EU4Health-Programms. In Bezug auf die Mittelausstattung, unterstütze ich realistische Beträge. Daher habe ich die Anträge aus dem Umweltausschuss abgelehnt, da der Vorschlag bezüglich der Finanzierung über 9,4 Milliarden Euro unverhältnismäßig ist und eine derart hohe Summe andere notwendige Programme schwächen könnte. Zeitgleich möchte ich betonen, dass mit der politischen Einigung vom 10. November über 5,1 Milliarden Euro, das Programm sehr viel höher ausgestattet wird, als im Haushalt 2014-2020. Trotzdem möchte ich festhalten, dass viele Forderungen aus dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sehr gut und unterstützenswert sind, wie die Bekämpfung von Arzneimittelknappheit, das Vorantreiben eines COVID-19 Impfstoffs, Prävention oder die Unterstützung für nationale Gesundheitssysteme.

Το μέλλον της ευρωπαϊκής εκπαίδευσης στο πλαίσιο της COVID-19 (B9-0338/2020) DE

21-10-2020

Ich habe dem Entschließungsantrag zugestimmt, da die Umsetzung einiger Forderungen für den Bildungsbereich wesentlich ist, um Lehren aus der Krise im Bildungsbereich zu ziehen. In Bezug auf die Forderungen den Mehrjährigen Finanzrahmen betreffend, unterstütze ich den Kompromiss den der Europäische Rat erzielt hat, betone aber zeitgleich, dass der Mehrjährige Finanzrahmen sich natürlich auf die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Bildung und Klimaschutz fokussieren muss. Darunter fällt auch das Erasmus+ Programm.

Εφαρμογή της κοινής εμπορικής πολιτικής - ετήσια έκθεση 2018 (A9-0160/2020 - Jörgen Warborn) DE

07-10-2020

Ich habe für den „Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik – Jahresbericht 2018“ gestimmt, weil dieser viele positive Punkte zur europäischen Handelspolitik enthält. Österreich ist ein exportorientiertes Land, in dem jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Außenhandel abhängt. Eine faire Handelspolitik, die die Einhaltung unserer hohen österreichischen und europäischen Standards wahrt, ist von großer Wichtigkeit für unsere heimischen Betriebe. Betreffend das Mercosur-Abkommen, welches ebenfalls im Bericht erwähnt wird, möchte ich festhalten, dass das finale Abkommen noch nicht vorliegt und auch der neue Handelskommissar Valdis Dombrovskis angekündigt hat, dass es hier noch weitere Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten braucht. Daher kann man diesem Abkommen in seiner derzeitigen Form weder aus österreichischer noch aus europäischer Sicht zustimmen.

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