Andreas SCHIEDER Andreas SCHIEDER
Andreas SCHIEDER

Ομάδα της Προοδευτικής Συμμαχίας των Σοσιαλιστών και Δημοκρατών στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο

Μέλος

Αυστρία - Sozialdemokratische Partei Österreichs (Αυστρία)

Αρχική σελίδα Andreas SCHIEDER

Πρόεδρος

D-MK
Αντιπροσωπεία στη Μικτή Κοινοβουλευτική Επιτροπή ΕΕ-Βόρειας Μακεδονίας

Μέλος

CPDE
Διάσκεψη των Προέδρων των Αντιπροσωπειών
AFET
Επιτροπή Εξωτερικών Υποθέσεων
INGE
Ειδική Επιτροπή για τις εξωτερικές παρεμβάσεις, συμπεριλαμβανομένης της παραπληροφόρησης, σε όλες τις δημοκρατικές διαδικασίες στην Ευρωπαϊκή Ένωση

Αναπληρωτής

IMCO
Επιτροπή Εσωτερικής Αγοράς και Προστασίας των Καταναλωτών
D-US
Αντιπροσωπεία για τις σχέσεις με τις Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής

Τελευταίες δραστηριότητες

Εφαρμογή της κοινής εμπορικής πολιτικής - ετήσια έκθεση 2018 (A9-0160/2020 - Jörgen Warborn) DE

07-10-2020
Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου

Bei der heutigen Endabstimmung über den Bericht zur Implementierung der europäischen Handelspolitik haben sich die Abgeordneten der SPÖ-Delegation im EP enthalten. Ein von uns eingebrachter Änderungsantrag, der bei Verstößen gegen die Nachhaltigkeitsbestimmungen in Handelsabkommen geeignete und wirksame Streitbeilegungsmechanismen fordert sowie die Möglichkeit von Sanktionen, hat keine Mehrheit gefunden. Darüber hinaus begrüßt der Bericht die bereits abgeschlossenen Handelsabkommen mit Singapur, Vietnam und Kanada, die von der SPÖ-EU-Delegation äußerst kritisch gesehen werden. Positiv zu beurteilen ist, dass ein Antrag angenommen wurde, wonach sich das EU-Parlament gegen das Mercosur-Abkommen in jetziger Form ausspricht. Abschließend lässt sich feststellen, dass zwar einige positive Forderungen im Bericht enthalten sind (zB verbindliche Regeln für die Sorgfaltspflicht in Lieferketten; Forderung nach einem verbindlichen Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte auf Ebene der Vereinten Nationen), dennoch verfolgt die SPÖ-EU-Delegation eine andere Art der Handelspolitik. Eine EU-Handelspolitik, die mit dem Green Deal und dem Pariser Klimaabkommen in Einklang steht, die Arbeitsrechte und Umweltstandards durchsetzbar und einklagbar macht. Der Bericht widerspiegelt diese Position nicht zur Gänze. Aus diesem Grund haben sich die SPÖ-EU-Abgeordneten am Ende enthalten.

Andreas SCHIEDER
Andreas SCHIEDER

Στο EP NEWSHUB

Ganz #Polen ist heute auf die Straße gegangen, um für Grundrechte zu protestieren. Die Polizei verwendet Pfefferspray, setzt ungerechtfertigte Aggressionen ein und quält Menschen. https://t.co/Xj5JpHDJpQ 

Ein bezeichnender Ausflug in die zynische Welt der Überheblichkeit der ÖVP. Abg. Carmen Jeitler-Cincelli: „strukturierte Langzeitarbeitslose in der Hängematte auch noch etwas zusätzlich zu verwöhnen" https://t.co/t3qdy2usV8 

Heute hat das EP entschieden, dass die demokratische Opposition in Belarus den #SacharowPreis, den EU Preis für Menschenrechte, bekommen wird. Herzlichen Glückwunsch an Swjatlana Zichanouskaja und ihre Kolleginnen! #SakharovPrize https://t.co/p0i47Yiym7 

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