Γραπτές αιτιολογήσεις ψήφου Birgit SIPPEL

Die Europa-SPD hat gegen diesen Standpunkt des EP zur Agrarreform gestimmt. Wir wollen das Leben und Arbeiten rund ums Feld lebenswert, zukunftsfest und umweltfreundlich machen. Bei der künftigen Landwirtschaftspolitik der EU geht es vor allem darum, unter welchen Bedingungen sie mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Das Problem: Derzeit bekommen die größten Agrarbetriebe das meiste EU-Geld, nicht diejenigen, die am nachhaltigsten oder sozialsten wirtschaften.
Bis zur letzten Minute hat die Europa-SPD Vorschläge für eine tierfreundliche, soziale und nachhaltige Landwirtschaft eingebracht, während andere Fraktionen an der Startlinie aufgegeben haben. Allerdings wurden Teile unserer roten Linien überschritten. Eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen hat entscheidende Punkte blockiert:
- keine enge Bindung der zukünftigen Agrarpolitik an das Pariser Klimaabkommen.
- Blockade der sogenannten „Vom-Hof-auf-denTisch-Strategie” gegen Pestizid- und Antiobiotikaeinsatz und für bessere Produktions- und Lieferketten landwirtschaftlicher Erzeugnisse
- fehlende Biodiversitätsstrategie für Artenvielfalt
- Blockade von Förderhöchstgrenzen, die EU-Förderung von Agrarkonzernen auf kleine und mittlere nachhaltige Betriebe verlagern können.
Das bedeutet, dass das Hauptinstrument zur Umsetzung einer nachhaltigen europäischen Landwirtschaft und des europäischen Lebensmittelsektors losgelöst von diesen beiden Strategien angewendet werden soll. Das ist ein schwerer Fehler. Wir unterstützen keine Agrarpolitik, die unserer Ziel ignoriert, Europa zum Wohl von Mensch, Tier und Umwelt klimaneutral zu machen.

Die Europa-SPD hat gegen diese Position des EP zur Agrarreform gestimmt. Wir wollen das Leben und Arbeiten rund ums Feld lebenswert, zukunftsfest und umweltfreundlich machen. Bei der künftigen Landwirtschaftspolitik der EU geht es vor allem darum, unter welchen Bedingungen sie mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Das Problem: Derzeit bekommen die größten Agrarbetriebe das meiste EU-Geld, nicht diejenigen, die am nachhaltigsten oder sozialsten wirtschaften.
Bis zur letzten Minute hat die Europa-SPD Vorschläge für eine tierfreundliche, soziale und nachhaltige Landwirtschaft eingebracht, während andere Fraktionen an der Startlinie aufgegeben haben. Allerdings wurden Teile unserer roten Linien überschritten. Eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen hat entscheidende Punkte blockiert:
- keine enge Bindung der zukünftigen Agrarpolitik an das Pariser Klimaabkommen.
- Blockade der sogenannten „Vom-Feld-auf-den-Tisch-Strategie” gegen Pestizid- und Antiobiotikaeinsatz und für bessere Produktions- und Lieferketten landwirtschaftlicher Erzeugnisse
- fehlende Biodiversitätsstrategie für Artenvielfalt
- Blockade von Förderhöchstgrenzen, die EU-Förderung von Agrarkonzernen auf kleine und mittlere nachhaltige Betriebe verlagern können.
Das bedeutet, dass das Hauptinstrument zur Umsetzung einer nachhaltigen europäischen Landwirtschaft und des europäischen Lebensmittelsektors losgelöst von diesen beiden Strategien angewendet werden soll. Das ist ein schwerer Fehler. Wir unterstützen keine Agrarpolitik, die unserer Ziel ignoriert, Europa zum Wohl von Mensch, Tier und Umwelt klimaneutral zu machen.

Die Ermordung der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 hat uns zutiefst erschüttert. Unsere Solidarität gilt ihr und ihrer Familie. Alle Täter und Hintermänner des Mordes müssen strafrechtlich konsequent verfolgt werden. Daphne Caruana Galizias Kampf gegen Korruption darf nicht umsonst gewesen sein. Ihr muss Gerechtigkeit widerfahren. Daher haben wir als S&D-Fraktion mit großer Mehrheit für die Entschließung gestimmt.
Die Ermittlungen rund um den Mord, aber auch im Zusammenhang mit Korruption, Geldwäsche und dem Verkauf von Staatsbürgerschaften müssen intensiv fortgesetzt und abgeschlossen werden – unterstützt durch Europol und weitere internationale Akteure. Gleichzeitig müssen die angestoßenen Reformen von Verfassung und Justizsystem – unter Einbindung von Regierung, Opposition und Zivilbevölkerung – fortgesetzt werden, um eine funktionierende Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen. Einen engen Dialog mit Venedig-Kommission und EU-Kommission begrüßen wir ausdrücklich.
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Malta zu einem Symbol für erfolgreiche europäische Zusammenarbeit und Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten werden zu lassen. Der von uns geforderte EU-weite Mechanismus für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist zur weiteren Begleitung der Entwicklungen in Malta notwendiger denn je.
Unsere Linie bleibt klar: Als Sozialdemokrat_innen haben wir stets – anders als andere Fraktionen – antidemokratische Entwicklungen in Europa klar verurteilt: ob in Ungarn, Polen, der Slowakei, Malta oder anderswo.