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Jens GIESEKE Jens GIESEKE
Jens GIESEKE

Group of the European People's Party (Christian Democrats)

Member

Germany - Christlich Demokratische Union Deutschlands (Germany)

Date of birth : , Lingen

Home Jens GIESEKE

Vice-Chair

DCAM
Delegation for relations with the countries of Central America

Member

TRAN
Committee on Transport and Tourism
D-CL
Delegation to the EU-Chile Joint Parliamentary Committee
DLAT
Delegation to the Euro-Latin American Parliamentary Assembly

Substitute

ENVI
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
ITRE
Committee on Industry, Research and Energy
BECA
Special Committee on Beating Cancer
D-IN
Delegation for relations with India

Most recent activities

The use of the ‘one in, one out’ principle

05-10-2021 E-004531/2021 Commission
Written questions

Strengthening transparency and integrity in the EU institutions by setting up an independent EU ethics body (A9-0260/2021 - Daniel Freund) DE

16-09-2021
Written explanations of vote

Ich habe mich mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe enthalten und will dies auch in ihrem Namen gerne begründen: Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten, um zu würdigen, dass im Laufe der Arbeiten an dem anfangs völlig inakzeptablen Bericht einige Verbesserungen erzielt werden konnten. Wir unterstützen Verbesserungen in der Umsetzung der Ethikvorschriften, sind aber mit der im Bericht vorgeschlagenen Struktur der Ethik-Behörde nicht einverstanden.
In der vorgeschlagenen Form verletzt die Ethik-Behörde essentielle Prinzipien der Gewaltenteilung und wäre Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht in einem. Die Ethik-Behörde soll gleichzeitig ermitteln, einen Vorwurf feststellen und über Empfehlungen für Sanktionen entscheiden und diese Empfehlungen veröffentlichen. Dazu werden weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten gefordert, die in einem Rechtsstaat eines richterlichen Beschlusses bedürfen.
Das Europäische Parlament verfügt bereits heute über weltweit ausgezeichnete Transparenzregeln. Wir Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe stehen jeder weiteren Optimierung offen gegenüber. Wir bedauern jedoch, dass der Berichterstatter im vorliegenden Bericht und in seinen öffentlichen Stellungnahmen durch irreführende oder falsche Fakten und durch fehlleitende Aneinanderreihung von Umständen ein realitätsfernes Zerrbild der tatsächlichen Gegebenheiten und des notwendigen Handlungsbedarfs erzeugt. Er beschädigt damit das Vertrauen in die Institution, das er erhöhen zu wollen vorgibt!

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