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Der Schutz unserer Böden ist entscheidend für Ernährungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und eine nachhaltige Umweltpolitik. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament unterstützt daher das Ziel eines wirksamen Bodenschutzes. Dennoch haben wir gegen den Vorschlag zur EU-Bodenüberwachungsrichtlinie gestimmt und den Ablehnungsantrag unterstützt, der von mehreren EVP-Abgeordneten eingebracht wurde.
Diese Richtlinie ist aus unserer Sicht nicht mit dem europäischen Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Die Mitgliedstaaten sind am besten in der Lage, den Schutz und die Qualität ihrer Böden sicherzustellen – und sie haben das vielerorts, auch in Deutschland, bereits erfolgreich bewiesen. Boden ist, anders als Luft oder Wasser, keine grenzüberschreitende Ressource. Es besteht daher keine europäische Notwendigkeit für zusätzliche Regulierung. Zudem wird der Bodenschutz bereits im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt.
Gerade jetzt, da die Europäische Kommission Bürokratie abbauen und Wettbewerbsfähigkeit stärken will, ist ein neues Berichtspflichten-Gesetz das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Es untergräbt Vertrauen und gefährdet die Akzeptanz europäischer Politik. Auch die deutsche Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie eine solche Richtlinie ablehnt – diese Haltung unterstützen wir ausdrücklich.