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Modification of customs duties applicable to imports of certain goods originating in or exported from the Russian Federation and the Republic of Belarus DE
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament unterstützt die Notwendigkeit, die Abhängigkeit der EU von russischen und belarussischen Düngemittelimporten zu verringern. Die vorgeschlagenen Zollmaßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um die europäische Resilienz zu stärken und klare Signale gegen aggressive Handelspraktiken zu setzen. Sollte die erste Stufe der Zollerhöhungen zu deutlichen Preissteigerungen führen, müssen umgehend flankierende Maßnahmen greifen. Als Beispiel hierfür ist eine temporäre Aussetzung der ETS-Abgaben für die Landwirtschaft, um Betriebe vor Mehrbelastungen zu schützen oder eine Überprüfung der Anti-Dumping-Maßnahmen gegenüber Drittstaaten wie den USA, um einen fairen Wettbewerb und stabile Lieferketten zu gewährleisten. Flexibilität bei der Nitratrichtlinie ist entscheidend, um Landwirten praktikable Lösungen zu bieten, ohne die Umweltziele zu gefährden. Ich habe für den Änderungsantrag für eine geforderte Ausweitung der RENURE-Finanzierung und die Anpassung der Nitratvorgaben gestimmt, um innovative Düngemittelalternativen zu fördern. Die Kommission muss zudem eine Diversifizierungsstrategie vorlegen, die alternative Bezugsquellen und heimische Produktionskapazitäten ausbaut. Ohne solche Sicherheitsnetze riskieren wir, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft zu untergraben und die Nahrungsmittelversorgung zu gefährden. Nur mit ausgewogenen Maßnahmen können wir geopolitische Ziele und landwirtschaftliche Realitäten vereinen.
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