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Sven SCHULZE Sven SCHULZE
Sven SCHULZE

Group of the European People's Party (Christian Democrats)

Member

Germany - Christlich Demokratische Union Deutschlands (Germany)

Date of birth : , Quedlinburg

Home Sven SCHULZE

Vice-Chair

TRAN
Committee on Transport and Tourism

Member

D-CN
Delegation for relations with the People's Republic of China

Substitute

ITRE
Committee on Industry, Research and Energy
PETI
Committee on Petitions
DASE
Delegation for relations with the countries of Southeast Asia and the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN)

Most recent activities

Stocktaking of European elections (A9-0211/2020 - Pascal Durand) DE

25-11-2020
Written explanations of vote

In einer repräsentativen Demokratie entsendet die Wählerschaft Abgeordnete zur Vertretung ihrer politischen Überzeugungen und ihres Wahlkreises, nicht zur Vertretung einer willkürlich definierbaren Identitätsgruppe. Wählerinnen und Wähler können selbst entscheiden, welchen Kandidaten und Parteien sie vertrauen. Die Argumentation von Quotenbefürwortern, Abgeordnete könnten nur, wenn sie einer Identitätsgruppe selbst zugehörig sind, deren Interessen auch vertreten, entmündigt Wählerinnen und Wähler bei ihrer freien Stimmabgabe und ist im Kern illiberal.
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich trotz der Annahme des Berichts zur Bestandaufnahme europäischer Wahlen entschieden gegen die Absätze 4 und 5 des beschlossenen Textes aus. Der Gesetzgeber sollte unter keinen Umständen durch die Einführung von identitätsbasierten Quoten, beispielsweise nach Geschlecht, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung in das passive Wahlrecht eingreifen. Die Einführung zwangsweise geschlechterparitätischer Wahllisten wäre eine schwerwiegende Verletzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrundeliegenden Gleichheitsprinzips. Auf Länderebene wurde in Deutschland bereits die Verfassungswidrigkeit von Paritätsgesetzen durch die Landesverfassungsgerichte in Bayern, Brandenburg und Thüringen festgestellt. Eine entsprechende, absehbar verfassungswidrige, Einschränkung des passiven Wahlrechts auf europäischer Ebene, würde die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt beschädigen.

European Climate Law (A9-0162/2020 - Jytte Guteland) DE

07-10-2020
Written explanations of vote

Ich habe in der ersten Lesung gegen das europäische Klimagesetz gestimmt, denn ich kann ein CO2-Einsparungsziel von 60 % bis 2030 gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft Sachsen-Anhalts nicht vertreten. Was heute im Europäischen Parlament als Position für weitere Verhandlungen mit dem Rat, dem Gremium der EU-Staaten, angenommen wurde, ist schlicht nicht umsetzbar. Die CDU steht jedoch für eine Klimaschutzpolitik, die anders als bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken den Realitäts- und Machbarkeitskompass nicht verloren hat. Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn man alle Betroffenen ins Boot holt und einen breiten gesellschaftlichen Konsens schafft. Ich setze jetzt auf die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und die deutsche Ratspräsidentschaft, um am Ende ein kompromissfähiges Klimaziel von netto 55 % zu erreichen – so wie von der EU-Kommission vorgeschlagen; dies ist aus meiner Sicht ebenfalls ambitioniert, aber es dürfte machbar sein.

Sven SCHULZE
Sven SCHULZE

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RT @morgenmagazin: Auch zum Impftempo äußerte sich Spahn: "Die Länder haben uns Kapazitäten von bis zu 300.000 Impfungen am Tag gemeldet. Im Moment finden 140.000, 150.000 Impfungen am Tag statt und deswegen gehe ich davon aus, dass das jetzt deutlich hochgefahren wird." https://t.co/PP1bJzaumz 

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