Home Maria NOICHL

Die SPD-Gruppe spricht sich gegen Stierkampf aus. Es darf keine europäische Förderung für die Züchtung von Stierkampfbullen geben und das haben wir in unserem Abstimmungsverhalten bei der den Haushalt begleitenden Resolution auch deutlich gemacht. Kritisch sehen wir billige politische Manöver wie den Antrag der Grünen, die Anmerkungen zu einer Budgetlinie der Agrarpolitik zu ändern, um damit vermeintlich die Förderung der Züchtung von Stierkampfbullen zu untersagen. Denn die Grünen verschweigen, dass ihr Antrag trotz Annahme keine rechtlichen und politischen Konsequenzen hat. Anmerkungen zu Budgetlinien sollen den EU-Haushalt verständlicher und lesbarer machen, haben aber keine Rechtssetzungswirkung. Der Antrag dient der Wählertäuschung und will den kurzfristigen politischen Applaus. Weil die praktischen Auswirkungen ausbleiben, ist er nur Aktionismus. Das ist nicht unser Verständnis von Politik. Auch, weil wir sichergehen wollten, dass in Zukunft keine EU-Gelder zu Landwirten fließt, die auch Stierkampfbullen züchten, wollen wir weg von einer GAP, die Landwirte allein nach Fläche entlohnt. Stattdessen wollen wir die Auszahlung von EU-Subventionen an politischen Zielen, wie den Klima-, Umwelt- und Tierschutz, ausrichten. Bei den Beratungen zur GAP konnten wir wegen der Blockade der konservativen Kräfte nicht das erreichen, was wir uns vorgenommen hatten. Deswegen haben wir die Position des EP zur GAP am Ende abgelehnt.