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Maria NOICHL Maria NOICHL
Maria NOICHL

Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament

Member

Germany - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Germany)

Date of birth : , Rosenheim

Home Maria NOICHL

Member

AGRI
Committee on Agriculture and Rural Development
FEMM
Committee on Women's Rights and Gender Equality
ANIT
Committee of Inquiry on the Protection of Animals during Transport
DACP
Delegation to the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly
DMED
Delegation to the Parliamentary Assembly of the Union for the Mediterranean

Substitute

DEVE
Committee on Development
DROI
Subcommittee on Human Rights
D-ZA
Delegation for relations with South Africa

Most recent activities

MOTION FOR A RESOLUTION on the de facto ban on the right to abortion in Poland

20-11-2020 B9-0373/2020
Motions for resolutions

General budget of the European Union for the financial year 2021 - all sections (A9-0206/2020 - Pierre Larrouturou, Olivier Chastel) DE

12-11-2020
Written explanations of vote

Die SPD-Gruppe spricht sich gegen Stierkampf aus. Es darf keine europäische Förderung für die Züchtung von Stierkampfbullen geben und das haben wir in unserem Abstimmungsverhalten bei der den Haushalt begleitenden Resolution auch deutlich gemacht. Kritisch sehen wir billige politische Manöver wie den Antrag der Grünen, die Anmerkungen zu einer Budgetlinie der Agrarpolitik zu ändern, um damit vermeintlich die Förderung der Züchtung von Stierkampfbullen zu untersagen. Denn die Grünen verschweigen, dass ihr Antrag trotz Annahme keine rechtlichen und politischen Konsequenzen hat. Anmerkungen zu Budgetlinien sollen den EU-Haushalt verständlicher und lesbarer machen, haben aber keine Rechtssetzungswirkung. Der Antrag dient der Wählertäuschung und will den kurzfristigen politischen Applaus. Weil die praktischen Auswirkungen ausbleiben, ist er nur Aktionismus. Das ist nicht unser Verständnis von Politik. Auch, weil wir sichergehen wollten, dass in Zukunft keine EU-Gelder zu Landwirten fließt, die auch Stierkampfbullen züchten, wollen wir weg von einer GAP, die Landwirte allein nach Fläche entlohnt. Stattdessen wollen wir die Auszahlung von EU-Subventionen an politischen Zielen, wie den Klima-, Umwelt- und Tierschutz, ausrichten. Bei den Beratungen zur GAP konnten wir wegen der Blockade der konservativen Kräfte nicht das erreichen, was wir uns vorgenommen hatten. Deswegen haben wir die Position des EP zur GAP am Ende abgelehnt.

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