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Ulrike MÜLLER Ulrike MÜLLER
Ulrike MÜLLER

Renew Europe Group

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Germany - Freie Wähler (Germany)

Date of birth : , Augsburg

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Chair

DANZ
Delegation for relations with Australia and New Zealand

Member

CPDE
Conference of Delegation Chairs
AGRI
Committee on Agriculture and Rural Development
PETI
Committee on Petitions
DSAS
Delegation for relations with the countries of South Asia

Substitute

ENVI
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
DACP
Delegation to the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly

Most recent activities

Implementation of the Ambient Air Quality Directives (A9-0037/2021 - Javi López) DE

25-03-2021
Written explanations of vote

Wir brauchen saubere Luft zum Atmen - das ist eine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass ich eine ambitionierte Politik für eine hohe Luftqualität unterstütze. Grundvoraussetzung ist, diese Politik muss wissenschaftsbasiert, evidenzbasiert und umsetzbar sein.
Die Empfehlungen der WHO für Grenzwerte sind dabei eine zentrale Orientierungshilfe, sind aber ausdrücklich nicht als gesetzlich verbindliche Grenzwerte gedacht. Darauf weist die WHO ausdrücklich hin, genauso die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Es gilt, die Empfehlungen mit Blick auf die Umsetzbarkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen und an die lokalen und regionalen Gegebenheiten anzupassen. Die Überschreitung der Grenzwerte eröffnet den Klageweg, während die Kommunen selbst wenig Gestaltungsspielraum haben und in der Regel zu Verboten greifen müssen. Damit ist niemandem geholfen. Die entsprechende Forderung nach einer verhältnismäßigen und praktisch machbaren Umsetzung wurde durch das Plenum des Parlaments leider abgelehnt.
Problematisch sehe ich auch die Forderung nach einer stärkeren Rolle der Modellierung in der Anwendung der Richtlinien. Die Erfahrung zeigt, dass Modelle die tatsächliche Immissionsbelastung beispielsweise in München und anderen Großstädten systematisch deutlich überschätzt haben.
Wir müssen auf europäischer Ebene die Weichen für eine ambitionierte, verhältnismäßige und evidenzbasierte Luftqualitätspolitik stellen. Der Bericht schießt über das Ziel hinaus und lässt die praktische Umsetzbarkeit außer Acht.

Corporate due diligence and corporate accountability (A9-0018/2021 - Lara Wolters) DE

10-03-2021
Written explanations of vote

Ich unterstütze die Initiative für ein europäisches Lieferkettengesetz – wir brauchen einen gemeinsamen Rahmen, um unserer Verantwortung für menschenwürdige Lieferketten gerecht zu werden. Nachdem einige Mitgliedsstaaten bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen haben oder gerade ergreifen ist das europäische Gesetz aber auch wichtig, um innerhalb des Binnenmarktes faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Das Gesetz muss jedoch garantieren, dass der bürokratische Mehraufwand so gering wie möglich bleibt und dass die praktische Umsetzbarkeit insbesondere für die einbezogenen KMU gesichert ist. Auch ist für mich zentral, dass die Formulierung der Bemühungspflicht hinreichend Rechtssicherheit bietet und nicht interpretationsbedürftig bleibt.
Kritisch sehe ich die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Umwelt und Unternehmensführung – hier fehlen bisher internationale Standards. Es sollten nicht Unternehmen in die Pflicht genommen werden, europäische Standards andernorts zu etablieren. Es ist Aufgabe der Kommission und der Mitgliedsstaaten, auf internationale Standards hinzuarbeiten.

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