Ulrike MÜLLER : Written explanations of vote 

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

Climate and environmental emergency (RC-B9-0209/2019, B9-0209/2019, B9-0211/2019, B9-0212/2019, B9-0215/2019, B9-0216/2019, B9-0218/2019, B9-0220/2019) DE  
 

Ohne Frage ist der Klimawandel eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, der wir uns entschlossen stellen müssen. Wir brauchen eine Politik, die das Klima nachhaltig schützt. Nachhaltigkeit heißt aber auch, dass diese Politik wirtschaftlich und sozial tragfähig sein muss – sonst werden wir unseren Lebensstandard nicht halten können und letztendlich wird eine „kompromisslose“ Klimapolitik daran scheitern.
Ich bin überzeugt, dass wir deshalb sachliche Debatten führen und uns um einen demokratischen Interessenausgleich bemühen müssen, nur so können wir erfolgreich Klima und Natur schützen. Dafür setze ich mich in meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bereits seit mehr als fünf Jahren ein.
Aus diesem Grund lehne ich aber die Ausrufung eines „Klimanotstands“ ab. Erstens erzeugt der Begriff einen Alarmismus, der jeder sachlichen Diskussion die Grundlage entzieht. Zweitens bedeutet der Notstand historisch eine Abkehr vom demokratischen Prinzip hin zu totalitären, diktatorischen Maßnahmen. Dies steht einer nachhaltigen gesellschaftlichen Lösung des Problems entgegen.

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