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In diesem Entschließungsantrag geht es um die illegalen Aktivitäten der Türkei in Varosia. Varosia ist eine Geisterstadt im Osten der Insel Zypern. De jure gehört das Gebiet zur Republik Zypern. Seit 1983 gehört die Stadt de facto zur Türkischen Republik Nordzypern, welche einzig von der Türkei anerkannt ist uns aus der Besatzung von Teilen Zyperns durch die Türkei resultiert. Varosia ist seit 1974 militärisches Sperrgebiet. Die Türkei will die illegale Besetzung weiter zementieren, indem sie Varosia für den Tourismus öffnen will.
Wir als Fraktion Identität und Demokratie (ID) verurteilen seit Beginn das aggressive Verhalten der Türkei gegenüber unseren Mitgliedsstaaten Zypern und Griechenland. Darunter fallen beispielsweise ein aggressives militärisches Auftreten im Mittelmeerraum sowie die illegalen Bohrungen nach Rohstoffen an der Küste Zyperns. Wir verurteilen daher auch das neuerliche Gebaren der Türkei im Fall Varosia und lehnen konsequent eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ab und fordern ein Ende aller Zahlungen für eine Förderung des EU-Beitritts (Heranführungsbeihilfen) an die Türkei. Dieser Punkt fehlt uns leider im gemeinsamen Entschließungsantrag. Wir haben als ID-Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht, der die Lage differenziert beleuchtet und Lösungen aufzeigt. Ich habe mich nach sorgfältiger Abwägung beim Entschließungsantrag enthalten.

Die USA und EU sind wichtigste Handelspartner füreinander. Aber seit Jahren haben die beiden Parteien Handelsstreite in einigen Branchen. Eine einseitige Sanktion kann das Problem nicht lösen und wird zur weiteren Problematik führen. Dieser „Mini-Deal“ zur Abschaffung der Zolltarife auf einige Produkte könnten dazu beitragen, laufende Streitigkeiten beizulegen. Diese Auseinandersetzungen müssen durch marktübliche Verhandlungen erledigt werden. Deswegen habe ich dafür abgestimmt.