Written explanations of vote Lukas MANDL

Die ÖVP-Delegation unterstreicht, dass besonders schwere Verkehrsdelikte grenzüberschreitend geahndet werden sollen. Ungleichbehandlungen zwischen Staatsbürgern und EU-Bürgern sind unserer Ansicht nach generell zu vermeiden; speziell wenn es sich um Verkehrsdelikte mit drastischen Folgen für unbeteiligte Dritte handelt, wie zum Beispiel Alkohol am Steuer, Fahrerflucht und Raserei. In diesem Sinne wurde der Vorschlag des Fachausschusses unterstützt.
Ein automatisierter EU-weiter Führerscheinentzug ist ein schwerer Eingriff in die persönliche Mobilität, und entsprechend proportional muss das entsprechende Vergehen sein. Deshalb verweigern wir die Zustimmung zu einem Artikel, der einen automatischen Führerscheinentzug bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h vorsieht. Dieses Limit unterschreitet jenes von 50 km/h, das die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, erheblich. In Österreich besteht erst ab einer Überschreitung von 40 km/h die Möglichkeit eines Führerscheinentzugs. Wir erwarten, dass aufgrund des knappen Abstimmungsergebnisses dieser Artikel im Trilog mit den Mitgliedstaaten gestrichen wird.

Der Abstimmung ging eine absurd anmutende Kampagne voraus. E-Mails, Social Media, sowie andere Kommunikationsformen wurden verwendet, um auf Abgeordnete Druck auszuüben – und zwar in einer aggressiven und pathetischen Sprache. Begriffe wie „reinen Herzens“ und „guten Gewissens“ sind in diesem nüchternen Sachkontext zur Anwendung gebracht worden. Die Argumente der EVP-Fraktion wurden als „Fake News“ diffamiert, was für mich einer Verharmlosung von realen Fake News gleichkommt.
Erinnerlich ist mir eine Kampagne dieses Ausmaßes im Vorfeld einer Plenarabstimmung im Europaparlament zur Copyright-Directive im Jahr 2019. Die damals verbreiteten „Weltuntergangszenarien“ sind nicht eingetreten. Ebenso wird es hier sein. Es geht darum, dem Klimawandel zu begegnen, Natur und Umwelt für die nächste Generation zu schützen, andere Teile der Welt auf diesen europäischen Weg mitzunehmen, daher für Naturflächen einen praktisch umsetzungsreifen und von den Betroffenen mitgetragenen Weg zu finden. Das war mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis nicht gewährleistet. Also muss weiterverhandelt werden.
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses müssen diese Verhandlungen eben mit den Mitgliedstaaten im Europäischen Rat laufen. Das ist ein normaler parlamentarischer Vorgang, wie er demokratischen Standards entspricht. Die Zuspitzung aggressiver Nachrichten, die auf der Basis von „Schwarz-Weiß-Denken“ insinuierten, Abgeordnete, die entsprechend – zukunftsorientiert! – abstimmen würden, würden gleichsam die Zukunft als solche gefährden, sind deutlich zurückzuweisen.

Ob ich am Schluss für das Dokument stimme oder mich enthalte, habe ich von sogenannten „Key Votes“ abhängig gemacht. Das sind Subpunkte im Text, über die eigens abgestimmt wird. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die Europäische Union eine Handhabe dafür findet, dass gigantisch große Digitalunternehmen aus anderen Teilen der Welt, die in Europa großen Umsatz machen, auch in Europa angemessen steuerpflichtig werden.
Aus meiner Sicht ist es außerdem wichtig, dass das parlamentarische Prinzip in der Demokratie der Europäischen Union gewahrt bleibt, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Sinne des Wahlrechts der Mitgliedstaaten als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger gewählt werden; und zwar in einer allgemeinen Wahl. Die Abstimmungen zu diesen beiden Subpunkten haben nicht jene Resultate gezeigt, die ich im Namen der von mir vertretenen Bürgerinnen und Bürger begrüßen würde.
Daher habe ich in der Schlussabstimmung über das Dokument in seiner Gesamtheit mit Enthaltung gestimmt, während das Dokument aber viele begrüßenswerte Inhalte aufweist. Jedenfalls braucht die Europäische Union die Fähigkeit zu Entscheidungen mit mehr Tempo und mehr Klarheit.

Die ÖVP-Delegation bekennt sich zum Ausbau von Erneuerbaren Energien. Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Energiekrise ist es unerlässlich, dass wir EU-weit beantragte Projekte in diesem Bereich rasch genehmigen. Während in der vorliegenden Richtlinie dazu einige wichtige Punkte enthalten sind, wird im Bereich Biomasse eine für Österreich eindeutig rote Linie überschritten. Zwar konnten wir als EVP-Fraktion im Europaparlament trotz linker Mehrheiten die Nutzung von Biomasse gerade noch retten, dennoch gibt es einige Forderungen, die den Ausbau von Biomasse-Anlagen in Österreich schwächen würden. Das wäre für uns die falsche Richtung. Biomasse ist für Österreich unerlässlich, um die Erneuerbaren-Energie-Ziele zu erreichen. Wir hoffen daher, dass hier in den Verhandlungen mit dem Rat noch eindeutige Nachschärfungen erzielt werden.

Ich finde es schade, dass jene, die dem Klimawandel nicht begegnen wollen, und jene, denen das rechte Maß fehlt, um gut Balance zu halten, gemeinsam das EU-Emissionshandelssystem ETS und damit ein wesentliches Instrument zum Klimaschutz abgelehnt und so die nötige Mehrheit verhindert haben.
Ich habe für den Klimaschutz gestimmt.
Nun werden die Kolleginnen und Kollegen im zuständigen Ausschuss neuerlich beraten und dem Plenum einen neuen Vorschlag unterbreiten. Da ich konstruktiv bleiben wollte, habe ich dem Antrag, die Beratungen im Ausschuss neu zu starten, zugestimmt.

Die Sanktionen der EU und aller europäischer Staaten mit Ausnahme Serbiens gegen die Kreml-Kriegsmaschinerie haben eine nicht zu unterschätzende historische Dimension. Es handelt sich hier um die erste unblutige Verteidigung gegen einen blutigen Angriffskrieg. Das entspricht dem Stand unserer Zivilisation. Die Sanktionen gehören erweitert und vertieft, solange es nötig ist. Das ist meine feste Überzeugung. Schon vor dem konventionellen Krieg und den Kriegsverbrechen, die mit diesem Angriffskrieg einhergehen, hatte es hybride Angriffe auf Europa gegeben, etwa durch Desinformation. Deren Ziel war stets, Spaltung zu verursachen: innerhalb unserer Gesellschaften, zwischen Staaten und Institutionen. Diese Spaltungsversuche werden täglich fortgesetzt. Genau das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen die Ukraine in ihrer Landesverteidigung weiterhin unterstützen, wir müssen für ganz Europa unsere Linie der Verteidigung der Sicherheit und der Werte der Europäerinnen und Europäer standfest und robust aufrechterhalten. Wir müssen nach innen weiterhin aufeinander hören und jeden Schritt sorgsam abwägen, um ihn dann mit voller Kraft umsetzen zu können. In diesem Sinne und mit dem Streben nach einer seriösen Vorgangsweise war bei Lieferstopps, deren Realisierung von besonderer Komplexität gekennzeichnet ist, für deren Umsetzung so bald wie möglich zu stimmen; und selbstverständlich habe ich dieser wichtigen und historischen Entschließung in ihrer Gesamtheit zugestimmt.

Um die Krise in Afghanistan bewältigen und eine Situation wie 2015 verhindern zu können, braucht es eine koordinierte europäische Vorgehensweise. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Afghanistan betont die Hilfe vor Ort, den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen sowie den Kampf gegen organisierte Schlepperei und Terrorismus und fordert weitere humanitäre Hilfe für die Menschen im Land, insbesondere für Frauen und Mädchen. Was die Neuansiedelung von Menschen aus Afghanistan in Europa betrifft, sind wir der Ansicht, dass dies Mitgliedstaaten nur auf freiwilliger Basis machen sollten. Mitgliedstaaten wie Österreich, die in den vergangenen Jahren bereits einen großen Beitrag geleistet und viele Menschen aufgenommen haben, dürfen nicht verpflichtet werden, durch Resettlement-Programme weitere Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, was auch die Integration der bereits im Land lebenden Menschen erschweren würde. Es war uns daher wichtig, dass die Entschließung keine Verpflichtung für einzelne Mitgliedstaaten enthält, zusätzliche Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Wir haben auch bei den entsprechenden Einzelabstimmungen gegen die Paragraphen 40 und 41 gestimmt, um keine falschen Anreize für illegale Migration zu setzen.

Der Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments enthält viel Richtiges. Auch wenn ich die Kritik des Berichts an demokratischen und rechtsstaatlichen Rückschritten in der Türkei, an den ständigen Provokationen gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie am destruktiven Verhalten der Türkei in Syrien, Libyen oder Bergkarabach unterstütze, habe ich mich bei der Abstimmung dennoch enthalten, weil der Bericht meiner Ansicht nach nicht weit genug geht. Statt des längst überfälligen Abbruchs der Beitrittsverhandlungen wird lediglich deren Suspendierung gefordert. Für mich ist klar: Ein EU-Beitritt der Türkei kommt nicht in Frage.

Das brutale Vorgehen der russischen Führung gegen Alexej Nawalny und andere Oppositionelle ist ebenso klar zu verurteilen wie der russische Aufmarsch entlang der ukrainischen Grenze und die nachrichtendienstlichen Aktivitäten und Desinformationskampagnen Russlands in EU—Mitgliedstaaten. Die bereits verhängten Sanktionen gegen Russland waren und sind deshalb richtig. Um gegenüber Russland eine deutliche Sprache sprechen zu können, müssen wir auch die Kommunikationskanäle öffnen und offenhalten. Damit Europa Stärke zeigt, sollten wir nicht noch mehr vom selben machen, sondern vielmehr selbstbewusst das Gespräch verlangen und führen. Eine Deeskalation der Lage ist dringend erforderlich. Da die Entschließung eine Ausweitung der Sanktionen, aber keine Ausweitung des Dialogs fordert, habe ich mich bei der Abstimmung trotz meiner entschiedenen und unmissverständlichen Zustimmung zur Kritik am Verhalten der russischen Führung enthalten.

Sowohl die ÖVP-Delegation als auch die gesamte EVP-Fraktion hat sich zum Green Deal bekannt. Das bedeutet ein klares Ja zum Klimaschutz, ja zu Abfallvermeidung und ja zu einem besseren ökologischen Fußabdruck Europas. Dies setzt für uns aber auch Umsetzbarkeit, Eigenverantwortung und ein Hand in Hand von Wirtschaft und Konsumenten voraus, um eine praxistaugliche Übergangsphase zu gestalten. Das ist in diesem Bericht leider nicht ausreichend berücksichtigt. Quoten und Regelungen über die Köpfe der Unternehmen hinweg führen zu überbordender Bürokratie und einem Wirtschaftssystem, das im globalen Wettbewerb nicht mithalten kann. Die im Bericht angedachte Ausdehnung der Garantie auf die „geschätzte Lebensdauer“ eines Produktes ist realitätsfremd und praxisuntauglich. Vielmehr kaufen mündige Konsumenten dann, wenn der Garantiezeitraum für sie in Ordnung geht. Zusammen mit der Forderung nach einer Verlängerung der umgekehrten Beweislast von Konsument zu Unternehmer würde es gerade für Klein- und Mittelbetriebe enorme Belastungen bedeuten. Diese Punkte stellten für die Wirtschaft bereits im Initiativbericht des Novemberplenums 2020 zum Thema „Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmer und Verbraucher (A9-0209/2020)“ nicht überschreitbare rote Linien dar und führten auch dieses Mal zu einer Abstimmungsenthaltung. Bei den Vorschlägen der Europäischen Kommission, welche für die zweite Jahreshälfte erwartet werden, sind gezielte Nachschärfungen im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer notwendig.