Niclas HERBST
Niclas HERBST

Group of the European People's Party (Christian Democrats)

Member

Germany - Christlich Demokratische Union Deutschlands (Germany)

Date of birth : , Ratzeburg

Home Niclas HERBST

Vice-Chair

BUDG
Committee on Budgets

Member

PECH
Committee on Fisheries
DACP
Delegation to the OACPS-EU Joint Parliamentary Assembly
DAFR
Delegation to the Africa-EU Parliamentary Assembly

Substitute

CONT
Committee on Budgetary Control
D-IL
Delegation for relations with Israel
D-IR
Delegation for relations with Iran

Most recent activities

Packaging and packaging waste (A9-0319/2023 - Frédérique Ries) DE

24-04-2024
Written explanations of vote

In der neuen EU-Verpackungsverordnung fehlt eine gesonderte Regelung für den Grenzhandel in Schleswig-Holstein. Unseren Grenzhandel stellt die abgestimmte Verordnung vor existenzielle Schwierigkeiten. Darum habe ich mich heute enthalten. Einige Elemente wie geringere Umweltbelastungen und gestärkte Verbraucherrechte unterstütze ich ausdrücklich. Dennoch ist das heutige Abstimmungsergebnis aus schleswig-holsteinischer Sicht nicht gut. Anders als versprochen, kommt keineswegs ein europaweites Pfandsystem für Aluminiumdosen. Vielmehr wird der Ball an die Mitgliedstaaten zurückgespielt. Sie sollen für die „Interoperabilität der Systeme” eine Regelung im Grenzgebiet finden. Gerade beim Einwegpfand sind die nun verabschiedeten Regeln viel zu weich. Der EUGH hat geurteilt, dass kein Einwegpfand zulässig sei, bei dem der Kunde an den Ort des Erwerbs zurückkehren muss. Pfandregelungen ohne Interoperabilität zwischen den Mitgliedstaaten machen keinen Sinn. Da es keine Verpflichtung zur Pfandrückgabe gibt, wird sich kaum ein erfolgreiches Rückgabesystem in der Grenzregion etablieren. Der Umwelt wird so nicht geholfen.

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