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Marion WALSMANN Marion WALSMANN
Marion WALSMANN

Group of the European People's Party (Christian Democrats)

Member

Germany - Christlich Demokratische Union Deutschlands (Germany)

Date of birth : , Erfurt

Home Marion WALSMANN

Vice-Chair

JURI
Committee on Legal Affairs
D-MK
Delegation to the EU-North Macedonia Joint Parliamentary Committee

Member

IMCO
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Substitute

AIDA
Special Committee on Artificial Intelligence in a Digital Age
DSCA
Delegation to the EU-Armenia Parliamentary Partnership Committee, the EU-Azerbaijan Parliamentary Cooperation Committee and the EU-Georgia Parliamentary Association Committee
DEPA
Delegation to the Euronest Parliamentary Assembly

Most recent activities

OPINION on shaping the digital future of Europe: removing barriers to the functioning of the digital single market and improving the use of AI for European consumers

25-02-2021 JURI_AD(2021)660397 PE660.397v03-00 JURI
Opinions - as rapporteur
Marion WALSMANN

European Certificate of Succession

13-01-2021 E-000168/2021 Commission
Written questions

Stocktaking of European elections (A9-0211/2020 - Pascal Durand) DE

25-11-2020
Written explanations of vote

In einer repräsentativen Demokratie entsendet die Wählerschaft Abgeordnete zur Vertretung ihrer politischen Überzeugungen und ihres Wahlkreises, nicht zur Vertretung einer willkürlich definierbaren Identitätsgruppe. Wählerinnen und Wähler können selbst entscheiden, welchen Kandidaten und Parteien sie vertrauen. Die Argumentation von Quotenbefürwortern, Abgeordnete könnten nur, wenn sie einer Identitätsgruppe selbst zugehörig sind, deren Interessen auch vertreten, entmündigt Wählerinnen und Wähler bei ihrer freien Stimmabgabe und ist im Kern illiberal.
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich trotz der Annahme des Berichts zur Bestandaufnahme europäischer Wahlen entschieden gegen die Absätze 4 und 5 des beschlossenen Textes aus. Der Gesetzgeber sollte unter keinen Umständen durch die Einführung von identitätsbasierten Quoten, beispielsweise nach Geschlecht, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung in das passive Wahlrecht eingreifen. Die Einführung zwangsweise geschlechterparitätischer Wahllisten wäre eine schwerwiegende Verletzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrundeliegenden Gleichheitsprinzips. Auf Länderebene wurde in Deutschland bereits die Verfassungswidrigkeit von Paritätsgesetzen durch die Landesverfassungsgerichte in Bayern, Brandenburg und Thüringen festgestellt. Eine entsprechende, absehbar verfassungswidrige, Einschränkung des passiven Wahlrechts auf europäischer Ebene, würde die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt beschädigen.

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