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Russia, the case of Alexei Navalny, military build-up on Ukraine's border and Russian attack in the Czech Republic (B9-0235/2021, RC-B9-0236/2021, B9-0236/2021, B9-0237/2021, B9-0250/2021, B9-0251/2021, B9-0252/2021) DE

29-04-2021
Written explanations of vote

Diese Resolution deckt eine Reihe problematischer Entwicklungen in Bezug auf Russland ab. So thematisiert sie die Inhaftierung und Misshandlung von Alexej Nawalny sowie die jüngste militärische Aufrüstung an der ukrainischen Grenze. Zudem wird die Enthüllungen der tschechischen Regierung, dass Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU an den Explosionen in einem Munitionsdepot in Vrbětice in Tschechien 2014 beteiligt waren, bei denen zwei tschechische Staatsbürger getötet wurden, aufgegriffen.
Angesichts dieser Entwicklungen fordert das Parlament den Rat auf zu reagieren, indem er die gezielten Sanktionsregelungen verschärft und die wichtigsten Unterstützer von Präsident Putin sowie zentrale Propagandisten des Regimes in die Sanktionslisten aufnimmt. Außerdem werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert ihre Positionen gegenüber Russland zu koordinieren und die Fortsetzung strategischer Projekte wie Nord Stream 2 zu überdenken.
Da ich mich für den Schutz von Grundfreiheiten einsetzte und Sanktionen gegen die Verantwortlichen für sinnvoll halte, habe ich der Resolution als Ganzes zugestimmt. Bei der getrennten Abstimmung über einen Paragraphen, der die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Fertigstellung des Nord Stream 2-Projekts zu stoppen, habe ich mich jedoch enthalten. Während es zahlreiche legitime Kritikpunkte an dem Projekt gibt, sollte das langfristige Ziel sein, das repressive Handeln der russischen Regierung durch gezielte Sanktionen zu beeinflussen, anstatt eine energiepolitische Zusammenarbeit nachhaltig zu schädigen.

European Child Guarantee (B9-0220/2021) DE

29-04-2021
Written explanations of vote

Fast jedes fünfte Kind ist in Europa von Armut bedroht.
Diese Zahl ist beschämend hoch und inakzeptabel! Die Corona-Krise droht das Problem der Kinderarmut dabei weiter zu verschärfen.
Diese Woche stimmt das Europäische Parlament daher über die Europäische Kindergarantie ab. Ziel der Kindergarantie ist es, Armut und soziale Ausgrenzung gemeinsam zu bekämpfen und zukünftig zu verhindern. Nichtsdestotrotz gilt es noch zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen.
Wir FREIE WÄHLER setzen uns auf regionaler, nationaler und europaeischer Ebene für Kinder und Jugendpolitik ein. Im Konkreten, heißt das, wir engagieren uns, dass die: EU-Jugendstrategie weiter fortgesetzt wird, Jugendarbeitslosigkeit gemeinsam bekämpft wird, europäische Jugendverbände unterstützt werden und der europäische Freiwilligendienst überarbeitet wird.
Statt Verbote, sollten wir vielmehr die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, dass Jugendliche und Kinder ihre Chancen nutzen können. Die Kinder von heute sind die Erwachsenen von morgen.
Die Gegenstimmen gegen einige Amendments erklären sich dadurch, dass die Resolution an einigen Stellen der EU Zuständigkeiten einräumt, an der sie diese nicht hat. Aber es handelt sich um eine Resolution, und ich unterstütze den Gedanken hinter der Resolution, daher habe ich in der finalen Abstimmung zugestimmt.

Digital Green Certificate - Union citizens (C9-0104/2021 - Juan Fernando López Aguilar) DE

28-04-2021
Written explanations of vote

Heute haben wir das Digital Green Certificate beschlossen. Wir liefern damit eine Grundlage für den Tourismus innerhalb der EU schon in diesem Sommer. Es ist sinnvoll, das EU-weit einheitlich zu machen.
Mit solch einem Digital Green Certificate sind auch weitere Konzepte zur gezielten Öffnung denkbar. Die EU ist an der Stelle auf dem richtigen Weg. Ich werde dem Digital Green Certificate zustimmen.

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#Heartbreaking testimony by @JewherIlham on her father Ilham Tothi's disappearance. Thank you so much for sharing your story with us! 🙏🏼 We need to #StandwithUyghurs to prevent further #tragedies like hers from happening https://t.co/Kwfkr9gEPo 

🎙️ Join us live with @hrw: China’s Crimes Against #Humanity in Xinjiang and the EU’s Response https://t.co/qv4oKakGgT  via @YouTube

Die @ecb sieht das zwar als vorübergehendes #Phänomen. Aber, ich bleibe dabei : Die #Geldpolitik muss auf ein Szenario höherer #Inflation vorbereitet sein! 🗣

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