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Die Freien Wähler haben den Bericht „Entwicklung einer neuen EU-Anti-Armut-Strategie“ abgelehnt, weil die vorgeschlagenen Maßnahmen aus unserer Sicht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten überschreiten und dem europäischen Subsidiaritätsprinzip nicht ausreichend Rechnung tragen. Wir sehen Armut als ein zentrales soziales Problem, das primär auf nationaler Ebene gelöst werden muss. Eine verbindliche EU-Rahmenregelung zu Mindesteinkommen oder ähnlichen Maßnahmen halten wir daher für ungeeignet.
Der Bericht sieht unter anderem die Einrichtung von EU-weiten Taskforces, die Erstellung nationaler Aktionspläne sowie die Vergabe von EU-Mitteln für sozialen Wohnraum, Kinderarmut und weitere soziale Projekte vor. Wir sehen die Gefahr, dass zusätzliche europäische Förder- und Verwaltungsstrukturen zu höherem bürokratischem Aufwand führen. Eine unmittelbare Mittelverwendung durch die Mitgliedstaaten kann hingegen eine effizientere Umsetzung ermöglichen, da nationale und regionale Behörden die sozialen Herausforderungen und Bedarfe vor Ort besser kennen.
Wir unterstützen ausdrücklich Maßnahmen, die Armut bekämpfen und soziale Inklusion fördern. Allerdings müssen diese Maßnahmen verhältnismäßig sein und die nationale Verantwortung respektieren. Die beste Wirkung wird erzielt, wenn Mitgliedstaaten selbst entscheiden, wie soziale Projekte umgesetzt und finanziert werden. EU-Initiativen sollten auf Koordinierung, Erfahrungsaustausch und Förderung bewährter Praktiken beschränkt bleiben, nicht jedoch verbindliche Mindeststandards oder neue Verwaltungsstrukturen vorschreiben. Daher haben wir den Bericht abgelehnt.

Die Freien Wähler haben den Bericht „Umgang mit Unterauftragsketten und der Rolle von Vermittlern zum Schutz der Arbeitnehmerrechte“ abgelehnt, weil die vorgeschlagenen Maßnahmen aus unserer Sicht über das notwendige Maß hinausgehen und dem europäischen Subsidiaritätsprinzip nicht ausreichend Rechnung tragen. Die Organisation von Unterauftragsstrukturen sowie die Bekämpfung von Missbrauch lassen sich wirksamer unter Berücksichtigung nationaler und branchenspezifischer Besonderheiten gestalten. Der Bericht fordert die Einführung neuer europäischer Rahmenregelungen zur Beschränkung von Unterauftragsketten sowie zur Ausweitung von Haftungsregelungen entlang der gesamten Auftragskette. Diese Ansätze bergen das Risiko zusätzlicher rechtlicher Unsicherheit und Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Wir unterstützen ausdrücklich den Schutz von Arbeitnehmerrechten sowie Maßnahmen gegen Ausbeutung und illegale Beschäftigung. Allerdings sieht der Bericht weitere Transparenzpflichten, Registerlösungen und zusätzliche Regulierungsschritte vor, deren Mehrwert gegenüber bestehenden europäischen Rechtsinstrumenten aus unserer Sicht nicht ausreichend belegt ist. Vorrang sollte daher die konsequente Umsetzung und Durchsetzung bereits geltender Regelungen haben. Unterauftragsvergabe bleibt ein legitimer Bestandteil arbeitsteiliger Wertschöpfung im Binnenmarkt. Wir halten zielgerichtete, verhältnismäßige und praxisnahe Lösungen unter Einbindung der Sozialpartner für den richtigen Ansatz. Daher haben wir den Bericht abgelehnt.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine darf und wird keinen Erfolg haben. Die FREIE WÄHLER stehen klar an der Seite der Ukraine. Dazu gehört auch ihre finanzielle und militärische Unterstützung.
Dennoch haben wir uns heute beim Ukraine-Darlehen enthalten. Entscheidend ist, dass die Sicherheit Europas und der Ukraine langfristig und tragfähig strukturiert wird. Eine Finanzierung durch vergemeinschaftete Schulden ist für uns nicht der richtige Weg. Wir haben uns stattdessen für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Absicherung eines Reparationsdarlehens eingesetzt. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht weiterverfolgt.
Zudem hätte die Verwendung nicht abgerufener Mittel aus dem EU-Aufbauinstrument NextGenerationEU geprüft werden müssen. Stattdessen sollen nun EU-Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufgenommen werden. Dies steht im Spannungsverhältnis zu unserem Einsatz für Haushaltsdisziplin und solide Finanzpolitik. Darüber hinaus wurde das Gesetzespaket im Eilverfahren behandelt, sodass eine vertiefte Beratung in den zuständigen Ausschüssen nicht in dem gebotenen Umfang stattfinden konnte. Unsere Haltung ist klar: Ja zu einer verlässlichen Unterstützung der Ukraine und zu einer langfristig tragfähigen Finanzierung.