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A Pharmaceutical Strategy for Europe (A9-0317/2021 - Dolors Montserrat) DE

24-11-2021
Written explanations of vote

Mit diesem Initiativ-Bericht möchte das Parlament seine im November 2020 angenommene Arzneimittelstrategie für Europa ergänzen, welche eine Verbesserung der Einsatzbereitschaft und Reaktion auf Gesundheitskrisen zum Ziel hat.
Konkret fordert das Parlament in dieser Resolution, die Ursachen von Arzneimittelengpässen zu beheben, den Zugang von Patienten zu sicheren, bezahlbaren und wirksamen Behandlungen mit Arzneimitteln zu gewährleisten und die Preistransparenz zu erhöhen. Weitere Forderungen sind eine öffentliche Finanzierung von Forschung und Entwicklung sowie der Aufbau einer Resilienz in der Herstellung und der Versorgung in der EU.
Im Angesicht der aktuellen Gesundheitskrise, ist der Zustand unserer Arzneimittelsysteme von großer Bedeutung. Denn den Kampf gegen das Coronavirus können wir nur gemeinsam bestreiten und gewinnen. Allerdings halte ich die Forderung nach einer Lockerung der Patente medizinischer Produkte, wie sie in dieser Resolution erwähnt wird, nicht für den richtigen Weg. Patente sind ein wesentlicher Innovationsmotor, der Forschende motiviert und Investitionen in neue Technologien und Produkte erst ökonomisch sinnvoll macht. Die Aussetzung dieses Anreizsystems würde die Forschung in vielerlei Hinsicht somit uninteressant machen und letztendlich Forschungsfortschritte verlangsamen. Dabei haben wir gerade in der aktuellen Corona-Pandemie gesehen, wie innovativ das System ist. In Rekordzeit führte es zu gut funktionierenden Impfungen.
Ferner würde die Freigabe in der Praxis nicht funktionieren, um einen Impfstoff zu produzieren. Dazu braucht es zusätzlich beispielsweise den Aufbau einer Produktion für Millionen von Impfdosen und dies benötigt Zeit, wie wir selbst am Anfang der Pandemie lernen mussten.
Wuil ich bei einem zentralen Punkt des Berichts nicht einverstanden bin, obwohl ich sonst die Stoßrichtung teile, habe ich entschieden, mich zu enthalten.
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Disclosure of income tax information by certain undertakings and branches (A9-0305/2021 - Evelyn Regner, Ibán García Del Blanco) DE

11-11-2021
Written explanations of vote

Mit dieser Abstimmung gibt das Parlament grünes Licht für neue Vorschriften gegen Steuervermeidung. Multinationale Großkonzerne müssen demnach offenlegen, wie viele Steuern sie in jedem EU-Staat zahlen.
Mit der Billigung dieser Regeln zog das Plenum den Schlussstrich unter einen Gesetzgebungsprozess, der sich wegen der Verzögerungstaktik einiger EU-Staaten fünf Jahre in die Länge gezogen hatte.
Nach den neuen Vorschriften müssen multinationale Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften, die einen Jahresumsatz von mehr als 750 Mio. EUR erzielen und in mehr als einem EU-Staat tätig sind, nun öffentlich machen, wie viele Steuern sie in jedem Mitgliedstaat zahlen.
Wir FREIE WÄHLER fordern in unserem Wahlprogramm, gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen vorzugehen. Die Transparenz empfinde ich als einen Schritt auf diesem Weg. Daher war auch die Ausnahme für kleinere Unternehmen wichtig - schließlich wollen wir KMUs von unnötiger Bürokratie befreien.
Entsprechend habe ich den bestehenden Kompromiss mitgetragen.

Strengthening democracy, media freedom and pluralism in the EU (A9-0292/2021 - Tiemo Wölken, Roberta Metsola) DE

11-11-2021
Written explanations of vote

Mit dieser Resolution möchte das Parlament der Bedrohung und dem Missbrauch des Justizsystems durch strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (sogenannte SLAPP-Klagen) entgegenwirken. SLAPP-Klagen sind häufig unbegründet, beruhen auf mutwilligen Forderungen oder Übertreibungen und werden oftmals von vermögenden Privatpersonen oder Behörden eingeleitet, um Journalisten, Nichtregierungsorganisationen oder Teile der Zivilgesellschaft einzuschüchtern, beruflich zu diskreditieren und zu belästigen, mit dem letztendlichen Ziel, sie zu erpressen und zum Schweigen zu zwingen.
Das Parlament betont in dieser Resolution daher die negativen Auswirkungen der SLAPP-Klagen auf EU-Werte wie Meinungs-, Informations- und Vereinigungsfreiheit, sowie Rechtsstaatlichkeit. Denn durch das Ungleichgewicht von Machtpositionen und Ressourcen, welches zwischen den involvierten Parteien herrscht, wird der Grundsatz der Waffengleichheit und damit das Recht auf ein faires Verfahren untergraben. Besonders besorgniserregend sind Klagen dieser Art laut Parlament, wenn sie direkt oder indirekt aus dem Staatshaushalt finanziert und mit anderen indirekten oder direkten staatlichen Maßnahmen kombiniert werden.
In der Resolution wird vor diesem Kontext auch die Inhaftierung und bisherige strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange angesprochen. Dabei wurde ein Änderungsantrag eingereicht der besagt, dass die "Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall darstellt und fordert, dass die Auslieferung an die USA untersagt wird", mit einem Verweis auf die entsprechende Resolution des Europarats. Diesem Änderungsantrag habe ich zugestimmt.
Aus diesem und den weiteren oben genannten Gründen habe ich der Resolution als Ganzes ebenfalls zugestimmt und unterstütze meine parlamentarischen Kolleg*innen bei ihrer Forderung an die Kommission, ein Maßnahmenpaket gegen SLAPP-Klagen vorzulegen, um künftig Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft besser zu schützen.

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🇺🇸 US officially announces diplomatic boycott of #Beijing2022 in reaction to #UyghurGenocide & the #CCP's human rights abuses 👏 An important signal from our transatlantic partners & a powerful incentive which EU countries should follow! https://t.co/EFYtXqdTyx 

RT @MariaHoertrich: Konferenz der Zukunft Europas 🧡🙌 @TobiGotthardt @EnginEroglu_FW @PDE_EDP https://t.co/cpusm1xq4D 

Today's decision by the @EUCouncil to prolong the sanctions against individuals and entities responsible for the atrocities in #Xinjiang is more than justified! It was a clear signal to the #CCP that we will not give in while #UyghurGenocide is taking place!

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