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Germany - Freie Wähler (Germany)

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Most recent activities

Digital Green Certificate - Union citizens (C9-0104/2021 - Juan Fernando López Aguilar) DE

28-04-2021
Written explanations of vote

Heute haben wir das Digital Green Certificate beschlossen. Wir liefern damit eine Grundlage für den Tourismus innerhalb der EU schon in diesem Sommer. Es ist sinnvoll, das EU-weit einheitlich zu machen.
Mit solch einem Digital Green Certificate sind auch weitere Konzepte zur gezielten Öffnung denkbar. Die EU ist an der Stelle auf dem richtigen Weg. Ich werde dem Digital Green Certificate zustimmen.

Procurement in the fields of defence and security and transfer of defence-related products: implementation of relevant Directives (A9-0025/2021 - Andreas Schwab) DE

25-03-2021
Written explanations of vote

In diesem Bericht werden der Stand der Umsetzung und die Anwendung der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern, ihre Auswirkungen auf die Öffnung des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter und die Schaffung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter analysiert. Gleichzeitig behandelt der Bericht den erbrachten Beitrag zur Konsolidierung der europäischen verteidigungspolitischen und technologischen Industriebasis (EDTIB) mit Schwerpunkt auf der Beteiligung von KMU.
Die Grünen brachten in diesem Bericht einen Änderungsantrag (22/3) ein mit der Forderung, verbindliche Kriterien für Waffenexporte in die Richtlinie aufzunehmen. Dies hätte auch Sanktionen für Mitgliedstaaten und Unternehmen im Falle der Nichteinhaltung des Gemeinsamen Standpunkts 2008 vorgesehen.
Die Umsetzung dieses rechtsverbindlichen Rahmens ist begrüßenswert und wird auch von uns FREIE WÄHLER gefordert. Wir fordern aber auch, dass es eine harmonisierte EU‑Rüstungskontrollverordnung geben soll. Die Forderung der Grünen ist in diesem Fall also nicht nur zu weitreichend, sondern es stellt sich die Frage, ob dieser IMCO‑Bericht das geeignete Medium ist, um eine solche Forderung nach rechtsverbindlichen Sanktionen aufzunehmen – oder ob man nicht besser auf eine allumfassende harmonisierte EU‑Verordnung zur Rüstungskontrolle hinarbeitet. Daher habe ich mich bei diesem Änderungsantrag enthalten, auch wenn ich dem Bericht als Ganzes zugestimmt habe.

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RT @PDE_EDP: ❗Almost 1 in 5 🇪🇺 children are at risk of #poverty. The #EUChildGuarantee can help! Find out what our MEPs @syl_brunet and @EnginEroglu_FW think about it 👇 https://t.co/TYINPpAQFk 

RT @HubertAiwanger: #FREIEWÄHLER. Zum ersten Mal dass wir bei einer Bundesumfrage überhaupt erwähnt werden. Immerhin 3%. Wir brauchen 5. Wir haben noch 4 Monate. Mission: #gesunderMenschenverstand nach #Berlin! https://t.co/0GHdmuAFRJ 

Erstmalig messbar bei der Bundestagswahl beim @ARD_Presse Wir bleiben am Ball! #Bürgerwillen durchsetzen #BTW21 https://t.co/2ODa9lgvhs 

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