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Renew Europe Group

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Germany - Freie Wähler (Germany)

Written explanations of vote Engin EROGLU

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

European Parliament’s Scrutiny on the ongoing assessment by the Commission and the Council of the national recovery and resilience plans (RC-B9-0331/2021, B9-0331/2021, B9-0333/2021, B9-0334/2021, B9-0335/2021, B9-0337/2021, B9-0338/2021) DE

10-06-2021

Hier geht es um die nationale Umsetzung des sogenannten Wiederaufbaufonds, auch RRF (für Recovery and Resilience Facility) genannt.
Von Anfang an habe ich mich gegen diese Mittel gewehrt, weil er erstens mit einer gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme finanziert wird, die ich ablehne, und zweitens weil er mit großen Transfers einhergeht, die ich ebenfalls ablehne.
In diesem Fall geht es jedoch um die nationalen Pläne, und die im RRF festgelegten Kriterien. Es ist besser, diese Kriterien einzuführen, statt das Geld einfach so verteilen.
Diese Kriterien sind, die Rechtsstaatlichkeit einzuhalten, Vergabekriterien (auch in Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz) zu beachten, Transparenz, und die Einbindung des Parlaments bei der Überprüfung dieser Kriterien - Dinge die ich unterstütze.
Ich habe daher diesem Text zugestimmt, möchte aber klarstellen, dass dies nur eine Zustimmung zu den Kriterien, nicht zum eigentlichen RRF ist.

Systematic repression in Belarus and its consequences for European security following abductions from an EU civilian plane intercepted by Belarusian authorities (B9-0328/2021, B9-0330/2021, B9-0332/2021, B9-0339/2021, B9-0340/2021, B9-0344/2021) DE

10-06-2021

Die Resolution beinhaltet die Forderung strenger Sanktionen gegen das Regime in Belarus und beteiligte Individuen an der Entführung der Journalisten Roman Protassewitsch und Sofia Sapega. Die Sanktionen sollen die belarussischen Kernindustrien Rohöl und Ölprodukte, Kalisalz, Stahl und Holzverarbeitung treffen. Von Investitionen in Infrastrukturen ist abzusehen. Darüber hinaus sind Individuen, die sich am Wahlbetrug im letzten Jahr und der Entführung beteiligten mit Sanktionen zu belegen. Ich persönlich spreche mich zudem dafür aus Belarus von SWIFT, dem globalen Interbankenkommunikationssystem, abzuschneiden.
Ich unterstütze die von der EU verhängten und in der Resolution zusätzlich geforderten Sanktionen gegen das Regime in Belarus. Als europäische Gemeinschaft dürfen wir nicht hinnehmen, dass in unserer unmittelbareren Nachbarschaft, Wahlen manipuliert, die Öffentlichkeit eingeschüchtert und Journalisten entführt werden. Die Menschenrechtsverletzungen des Regimes sind unverkennbar. Die jetzt verabschiedeten Maßnahmen stellen eine dringend notwendige Reaktion auf die Ereignisse in Belarus in den letzten Wochen und Monaten dar. Aus den oben aufgeführten Gründen habe ich der Resolution zugestimmt. Ich freue mich, dass das Parlament diese Resolution mit einer deutlichen Mehrheit unterstützt.

The situation in Afghanistan (B9-0321/2021, B9-0324/2021, B9-0325/2021, B9-0326/2021, B9-0327/2021, B9-0329/2021) DE

10-06-2021

Die Resolution befasst sich vor dem Hintergrund des Abzugs der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan mit der Entwicklung der Region. Afghanistan ist weiterhin von starker Binnenmigration und einer prekären Sicherheits- und Wirtschaftslage geprägt. Wir müssen zur Entwicklung Afghanistans zu einem sicheren und selbstbestimmten Land beizutragen und die Fortschritte der letzten zwanzig Jahre erhalten. Zu diesem Zweck ist der konsequente Kampf gegen Terrorismus, transparente und demokratische Wahlen sowie ein Ausgleich der Spannung zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen unabdingbar. Auch müssen sich internationale Akteure, deren Einfluss bisweilen nicht immer den Interessen des afghanischen Volks dient in ihrem Handeln besser koordinieren. Es gilt zu vermeiden das Afghanistan zu einem failed-state wird.
Ich stehe dem Abzug der internationalen Streitkräfte in einem ungebrochen instabilen und von tiefgreifenden strukturellen Problemen erschütterten Afghanistan weiterhin kritisch gegenüber. Vor dem Hintergrund der unumkehrbaren historischen Tatsache des Abzugs internationaler Truppen begrüße ich jedoch das fortbestehende Bekenntnis zur Unterstützung des afghanischen Volkes im Kampf gegen Terror, Gewalt und Armut. Dies betrifft insbesondere die gesellschaftliche Rolle von Frauen, deren Partizipation am öffentlichen Leben sichergestellt werden muss. Die internationale Gemeinschaft darf ihre Augen vor der prekären Lage der Menschen in Afghanistan nicht verschließen und muss die Entwicklung des Landes auch in Zukunft begleiten und unterstützen. Aus diesem Grund habe ich der Resolution zugestimmt.

European Citizens' Initiative "End the cage age" (B9-0296/2021, B9-0302/2021) DE

10-06-2021

Die Resolution setzt sich mit der Bürgerinitiative zum Ende der Käfighaltung auseinander. Das Parlament fordert die Kommission auf - nach eingehender Prüfung der Konsequenzen - bis 2027 Käfighaltung zunehmend einzuschränken und letztendlich ganz zu verbieten. Auch importierte Produkte müssen diesen Standards genügen. Landwirtschaftliche Betriebe sollen durch eine lange Übergangsphase und verschiedene Hilfsangebote bei der Umstellung Unterstützung erfahren. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten eine umfassendere Lebensmittelpolitik die den Weg zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem ebnet.
Ich unterstütze die europäischen Bürger in ihrem Anliegen Käfighaltung aus der Landwirtschaftlichen Praxis zu verbannen. Als FREIE WÄHLER begegnen wir Bürgerinitiativen mit größter Ernsthaftigkeit. In der EU darf es keine Gleichgültigkeit gegenüber dem Tierwohl geben. Eine artgerechte Haltung in allen Stadien der Lebensmittelproduktion darf nicht weniger als europäischer Mindeststandard sein. Gleichwohl müssen wir aber Verständnis für die Situation kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe zeigen. Den angedachten Unterstützungsmaßnahmen kommt deshalb eine beutende Rolle zu, um zu verhindern, dass eine weitere Marktkonzentration auf die Agrarindustrie oder ein Abwandern der Produktion ins Ausland erfolgt.
Aus den eben aufgeführten Gründen habe ich der Resolution zugestimmt.

Future EU financing of the radio network Euranet Plus (B9-0316/2021) DE

10-06-2021

Die Resolution sieht vor, die Subvention des Euranet Plus fortzusetzen. Die Kommission hat die Finanzierung des Radioprogramms unterbrochen. Das Parlament fordert diese wieder aufzunehmen, da Euranet Plus täglich mehr als 15 Millionen Zuhörer in verschiedenen Sprachen über die Geschehnisse in der Europäischen Union informiert.
Als FREIE WÄHLER fordern wir eine Verschlankung des öffentlichen Rundfunks. Gleichzeitig aber stehen wir auch für mehr politische Transparenz, Offenheit und Bürgerbeteiligung. Im hier dargelegten Fall ist das letzte Ziel höher zu bewerten. Euranet Plus informiert in Landessprache über aktuelle politische Ereignisse in den verschiedene Institutionen der Union. Auf diese Weise trägt sie wesentlich zum Verständnis und zur Akzeptanz der EU seitens der Bürger*innen bei.
Aus den eben aufgeführten Gründen habe ich mich dazu entschlossen der Resolution zuzustimmen.

Chinese countersanctions on EU entities and MEPs and MPs (RC-B9-0269/2021, B9-0269/2021, B9-0270/2021, B9-0271/2021, B9-0273/2021, B9-0274/2021, B9-0275/2021) DE

20-05-2021

Diese Resolution ist eine Reaktion auf die Sanktionen, die kürzlich von der chinesischen Regierung gegen mehrere EU-Bürger und -Einrichtungen, darunter fünf Europaabgeordnete, verhängt wurden. Darin verurteilt das Parlament die grundlosen und willkürlichen Sanktionen aufs Schärfste und fordert die chinesischen Behörden auf diese Sanktionen aufzuheben.
In der Resolution wird zudem betont, dass jede Prüfung des EU-China Investitionsabkommens (CAI), das im Dezember 2020 durch die Kommission und den Rat vereinbart wurde, durch das Parlament erfolgen muss. Auch wird jede Debatte über die Ratifizierung des CAI durch das Parlament aufgrund der verhängten chinesischen Sanktionen „auf Eis gelegt". Die chinesische Regierung muss zunächst die Sanktionen aufheben, damit das Parlament sich mit dem Abkommen überhaupt befassen kann, „unbeschadet des endgültigen Ergebnisses des Ratifizierungsprozesses des Investitionsabkommens“. Die Menschenrechtslage in China, einschließlich Hongkong und Xinjiang, wird vom Parlament ebenfalls berücksichtigen werden, wenn es darum geht das CAI zu ratifizieren.
Ich selbst habe der Resolution zugestimmt und freue mich, dass sie mit 599 Stimmen angenommen wurde. Im Vorfeld habe ich mich in meiner Fraktion dafür eingesetzt, dass in der Resolution ebenfalls gefordert wird, dass die EU-Staaten, die noch Auslieferungsverträge mit China haben diese aussetzen und dass das Investitionsabkommen unter den derzeitigen Umständen auf keinen Fall ratifiziert werden darf.

A European Strategy for Hydrogen (A9-0116/2021 - Jens Geier) DE

19-05-2021

Der Bericht über die Wasserstoffstrategie ist aus meiner Sicht eine verpasste Chance! Während es schön ist, dass Wasserstoff als Energieträger EU-weit anerkannt wird, gibt es keine Aussage darüber im Text, ob der Wasserstoff auch aus Atomenergie hergestellt werden kann.
Diese Befürchtung ist sehr real: Die EU fokussiert sich mehr und mehr auf CO2 und verliert andere negative externe Effekte der Energiegewinnung aus den Augen. Damit fördert sie indirekt die Atomenergie.
Wasserstoff aus Atomenergie ist keine saubere Energie! Deshalb habe ich mit Kollegen ein entsprechendes Amendmen t eingebracht:
“underlines that hydrogen generated from nuclear power installations cannot be considered sustainable and should not receive public support;” Dieses Amendment wurde abgelehnt. Deshalb sehe ich den Bericht als verpasste Chance und habe ihn abgelehnt.
Aber natürlich unterstütze ich weiterhin den Einsatz von Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird oder auch aus Gas als Übergangstechnologie.

Human rights protection and the EU external migration policy (A9-0060/2021 - Tineke Strik) DE

19-05-2021

Dieser Bericht behandelt Empfehlungen zum Schutz der Menschenrechte im Rahmen der externen Asyl- und Einwanderungspolitik der EU. Der Bericht stellt fest, dass die EU und einige Mitgliedstaaten seit 2016 viele informelle bilaterale Abkommen und Vereinbarungen mit Drittländern zur Stärkung der Grenzkontrolle und der Verwaltungskapazitäten, zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten getroffen haben.
Darüber hinaus werden mehrere besorgniserregende Trends und die praktischen Auswirkungen auf die Menschenrechte aufgezeigt, die sich aus solchen informellen Vereinbarungen ergeben. Diese informellen Vereinbarungen wurden allzu oft ohne angemessene demokratische Kontrolle und parlamentarische Aufsicht geschlossen und unterliegen keiner gerichtlichen Überprüfung. Daher fordert das Parlament die Kommission auf, formelle Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln und zu unterzeichnen. Zudem wird ein Überblick über die zur Finanzierung der zur Migrationszusammenarbeit verwendeten EU-Mittel von der Kommission eingefordert.
Da ich mich innerhalb des internationalen Rechtsrahmens für die bessere Überwachung, mehr Transparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln und eine verstärkte demokratische Kontrolle durch das Parlament ausspreche, habe ich dem Bericht zugestimmt.

The effects of climate change on human rights and the role of environmental defenders on this matter (A9-0039/2021 - María Soraya Rodríguez Ramos) DE

19-05-2021

In diesem Bericht wird die Situation von Umweltaktivisten weltweit bewertet und gezeigt, was die EU und Drittländer tun können, um diese Menschenrechtsaktivisten besser zu unterstützen und vor Repressalien zu schützen. Der Text stellt fest, dass die Auswirkungen des Klimawandels und die fortdauernde Umweltzerstörung von Süßwasserressourcen und Ökosystemen bereits viele Menschen daran hindern, ihre Menschenrechte zu auszuüben.
Ich habe diesen wichtigen Bericht über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und die Rolle von Umweltschützern in diesem Zusammenhang unterstützt. Nicht nur sollte jeder Mensch ein Recht darauf haben, in einer gesunden Umwelt aufzuwachsen und zu leben, es bedarf auch eines besseren Schutzes von Umweltschützern, die durch ihren Einsatz in vielen Regionen dieser Welt zunehmend gefährdet sind. Laut einem Bericht von Global Witness aus 2020 wurden im Jahr 2019 beispielsweise 30% mehr Umweltaktivisten getötet als im Vergleich zum Vorjahr.
Trotz der generellen Zustimmung zu dem Bericht, habe ich die eingereichten Änderungsanträge mitgetragen, die den Bericht näher an die Fakten rücken, als dies im ursprünglichen Text der Fall ist. Denn der Ausgangstext sieht es als gesetzt an, dass ein Recht auf eine gesunde Umwelt ein bereits gesetztes Menschenrecht sei. Diese Frage wird jedoch gegenwärtig juristisch und auf internationaler Ebene noch diskutiert.

Accelerating progress and tackling inequalities towards ending AIDS as a public health threat by 2030 (B9-0263/2021) DE

19-05-2021

Die Resolution befasst sich mit dem Kampf gegen das global verbreitete HIV-Virus. Sie setzt sich zum Ziel eine gleichwertige und barrierefrei Behandlung für alle Betroffenen sicherzustellen, fehlende Infrastrukturen aufzubauen und bestehende auszuweiten, Aufklärungs- und Vorbeugungsmaßnahmen zu stärken sowie diskriminatorische Praktiken einzudämmen. Ich unterstütze das Vorhaben und den Kampf gegen die Verbreitung der HIV/AIDS Pandemie mit Nachdruck. Allerdings macht es mir ein Zusatz unmöglich, diesem zuzustimmen. Die von der GUE eingereichte Änderung sieht vor, dass medizinische Patente, welche die Produktion von Impfstoffen, medizinischem Equipment und Therapien zur Bekämpfung von COVID-19 betreffen, zeitweise auszusetzen sind. Ein solches Vorgehen jedoch verringert aber den Anreiz, Innovationen wie neue Präparate, Technologien und Therapien zu entwickeln. Zudem sind die größte Hürde der Impfstoffproduktion nicht etwa Patente, sondern das Fehlen angemessener Produktionsstätten, Infrastruktur und Know-How. Stattdessen sollte es sich eine effektive globale und unmittelbare Strategie gegen COVID-19 zum Ziel setzen die Produktion von Impfstoffen zu beschleunigen und freiwilligen Technologietransfer und internationale Kooperationen voranzutreiben.
Wegen diesem Absatz habe mich bei der Resolution letzten Endes enthalten.

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