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The FDP Delegation in the European Parliament supports the IMCO report "Procurement in the fields of defence and security and transfer of defence-related products". On amendment 1, tabled by David Cormand on behalf of the Verts/ALE Group, our delegation abstained for the following reasons: We are opposing arms exports in conflict areas and to regimes which violate human rights, commit war crimes or threaten stability. However, the Transfers Directive is an internal market instrument and thus not the right place to sanction arms exports. Therefore, we did not support the amendment even though we share the concerns expressed in it.

Hohe Luftqualität ist unser aller Anliegen. Deshalb fordere ich für Luftschadstoffgrenzwerte den Weg der überlegten, jeweils sachlich-fundierten Angleichung an künftige WHO-Empfehlungen, statt einer unmittelbaren und automatischen 1:1 Übernahme in EU-Gesetzgebung.
Dem widerspricht bereits die WHO selbst, in der Kurzfassung ihrer Handreichung von 1997, in der sie feststellt, dass „die einfache Übernahme der WHO-Richtlinien zu Standards führen kann, die in der Praxis nicht mit vertretbarem Aufwand erreicht werden können.“
Auch die parallelen Forderungen des Berichts, einerseits die Wirksamkeit aller Emissionsvorschriften zu bewerten und diese andererseits zu verschärfen erscheint nicht schlüssig. Hier wird das Ergebnis trotz der Forderung nach fundierten Entscheidungsgrundlagen bereits vorweggenommen.
Deshalb musste ich den heutigen Implementierungsbericht des Europäischen Parlaments zu Luftqualität entschieden ablehnen.
Mein Weg wäre: etwas Zeit für Flottenerneuerung, damit Euro 6d Wirkung entfalten kann, der EU-weite Hochlauf synthetischer Kraftstoffe inkl. Wasserstoff sowie eine ambitioniert machbare technische Regulierung, die bei Innovation und Transformation unter die Arme greift, statt heimische Wertschöpfung zu Verdrängen.