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Amendments to Lithuania’s border protection law
Externalising asylum applications and making funding to third countries conditional on the implementation of return agreements (topical debate) DE
Impact on the 2024 EU budget of increasing European Union Recovery Instrument borrowing costs (A9-0163/2023 - Johan Van Overtveldt) DE
Die gemeinsame Schuldenaufnahme der Europäischen Union für das NextGenerationEU-Programm wird wichtige Zukunftsinvestitionen im Jahreshaushalt 2024 verhindern. Durch die steigende Zinskosten für die Finanzierung des Wiederaufbauprogramms der EU werden andere Prioritäten zurückstecken müssen. Voraussichtlich müssen sämtliche Flexibilisierungsinstrumente für die Finanzierung der EU-Schulden genutzt werden. Als Freie Demokraten begrüßen wir, dass das Europäische Parlament dieses Risiko erkannt hat.
Dem vorgeschlagenen Lösungsweg können wir so aber nicht zustimmen. Falls der Mehrjährige Finanzrahmen erneut geöffnet werden sollte, kann es dabei nicht einfach nur um eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel gehen. Stattdessen müssen nicht abgerufene Gelder, insbesondere die Kohäsionsmittel, anders verteilt werden. So können wichtige Investitionen, zum Beispiel für Forschung, Digitalisierung und Migrationspolitik gestärkt werden, ohne neue Mittel abrufen zu müssen.
On EP NEWSHUB
Ungarn? Ungern. In der zweiten Jahreshälfte 2024 soll Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Der Ratsvorsitz muss die Grundwerte der EU nach außen tragen: Vielfalt, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Ein Autokrat wie Orban passt nicht zu einem weltoffenen Europa.
RT @leJDD: «Que paralyser l’Europe soit le projet de l’extrême droite depuis des décennies, c’est une évidence. Mais qu’il soit désormais aussi celui de LR est nouveau.» @PA_Anglade, @pcanfin et @SachaHoulie répondent à LR sur l'immigration. https://t.co/4MP5gbXcjP
RT @ASDEurope: Great exchange today between Members of the @Europarl_EN from the Sky & Space Intergroup, the Air & Space Academy & representatives from #Destination2050 industry associations on #decarbonisation of #aviation and the investment needed from public and private actors to realise it. https://t.co/RBXFoKP2xU
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