Home Jan-Christoph OETJEN

Der Jahresbericht zur Bankenunion berichtet in einer zwischen den Fraktionen ausbalancierten und vernünftigen Weise über die wichtigsten Entwicklungen, vor allem in den Absätzen bzgl. den Auswirkungen der Corona-Krise, der Bankenaufsicht, dem Abwicklungsmechanismus und des europäischen Einlagensicherungssystems. Während wir mit der Einschätzung des Berichts zu den erstgenannten Themen übereinstimmen, haben wir bei letzterem die klare Erwartung, dass eine Risikoreduzierung eines Grundvoraussetzung für eine Risikoteilung in einem europäischen Einlagensicherungssystem sein sollte. Auch sollten die einheimischen Sicherungssysteme der deutschen und österreichischen Sparkassen- und Genossenschaftsbanken berücksichtigt werden. Diese Aufforderung richtet der Bericht explizit an die Kommission, womit eine für uns wichtige Voraussetzung auf dem Weg zu einer europäischen Einlagensicherung, die wir auch in Zukunft konstruktiv begleiten, geschaffen ist.

Wir Freie Demokraten stehen für Gerechtigkeit - auch in Steuerfragen. Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung legen die Axt an die Wurzel eines fairen und rundum akzeptierten Steuersystems. Zudem sind die damit verbundenen Einnahmeverluste, nicht nur in der gegenwärtigen Phase der zu bewältigenden enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, eine zusätzliche Belastung. Umso klarer ist es, dass Enthüllungen wie jüngst über die Pandora-Papers auf große Beachtung und Empörung in der Öffentlichkeit treffen. In diesem Kontext fordert der Bericht in unserem Sinne die EU auf, Steuerhinterziehung und jegliche Praktiken, die einen fairen Steuerwettbewerb unterminieren, anzugehen und sich für eine Reform der Liste über die Steueroasen, auch in Europa, einzusetzen. Dem können wir uneingeschränkt zustimmen, solange die damit verbundenen Maßnahmen verhältnismäßig und anwendbar bleiben. Im spezifischen Fall des öffentlichen "country-by-country" reporting, dessen Einrichtung von diesem Bericht explizit begrüßt wird, ist dies mit Blick auf die verschiedenen Größen der Mittelständler nicht der Fall. Daher haben wir uns in der Endabstimmung enthalten.