Home Jan-Christoph OETJEN

Für uns Freie Demokraten ist die Erreichung einer klimaneutralen, wettbewerbsfähigen und widerstandsfähigen Wirtschaft als Basis von Wohlstand und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften ein zentrales Anliegen unseres politischen Handelns. Entsprechend wichtig ist es, die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft zu erreichen, ohne diese zu deindustrialisieren. Notwendig dafür sind Innovations- und Technologieoffenheit, aber auch die Nutzung von Übergangstechnologien. In dieser Hinsicht müssen Investitionen in Gas- und Kernenergie weiterhin möglich sein. Besonders in Zeiten steigender Energiepreise und unsicherer Energieversorgung ist es umso wichtiger, Verfügbarkeit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit sicherzustellen. Wir vertreten Politik, welche für die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende sorgt. Dass Gas- und Kernenergie hierzu jedoch überhaupt im Rahmen der Taxonomie als „grün“ gekennzeichnet werden müssen, liegt an der grundlegenden Fehlkonstruktion der Taxonomie. Hier wird die Problematik des derzeitigen Ansatzes der Taxonomie deutlich, alle wirtschaftlichen Tätigkeiten mit Auswirkung auf deren Finanzierbarkeit nach ihrer Nachhaltigkeit kategorisieren zu wollen statt ausschließlich im Sinne eines Verbraucherschutz-Labels über „Grüne Investitionsmöglichkeiten“ zu informieren. Mit unserer Enthaltung, machen wir Freie Demokraten einerseits auf die grundlegende Fehlkonstruktion der Taxonomie aufmerksam, während wir andererseits Investitionen in Gas- und Kernkraft weiterhin ermöglichen und dadurch einen für alle Mitgliedstaaten möglichen Weg hin zu einer CO2-emissionsfreien europäischen Zukunft ebnen.