Jan-Christoph OETJEN
Jan-Christoph OETJEN

Renew Europe Group

Member

Germany - Freie Demokratische Partei (Germany)

Date of birth : , Rotenburg (Wümme)

Written explanations of vote Jan-Christoph OETJEN

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

Energy performance of buildings (recast) (A9-0033/2023 - Ciarán Cuffe) DE

12-03-2024

Wir Freie Demokraten unterstützen das Ziel des Green Deals, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinenten zu machen. Dafür ist die schrittweise Dekarbonisierung des Gebäudebestands zentral. Aus diesem Grund wurde erst kürzlich die Ausweitung des europäischen CO2-Zertifikate Handelssystems ETS auf den Gebäudebereich beschlossen. In anderen Sektoren konnten so bereits beachtliche CO2-Einsparungen marktwirtschaftlich und kosteneffizient erreicht werden.
Die Europäische Gebäudeenergierichtlinie (EPBD) hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hingegen als ordnungsrechtliche Detailregulierung abgelehnt. Zwar konnten einige extreme Vorschläge, wie zum Beispiel individuelle Sanierungspflichten für Wohngebäude, gestrichen werden. Dennoch stellt die EPBD neben dem ETS eine teure Doppelregulierung dar. Mitgliedsstaaten, die bereits viel in Energieeffizienz von Gebäuden investiert haben werden bestraft, da nun für alle Länder die gleichen prozentualen Energieeinsparziele vorgeschrieben. Dabei sollte nicht das Einsparen von Energie im Vordergrund stehen, sondern die Reduktion von CO2-Emissonen. Auch Elemente wie Brandschutz, Raumklima, Fahrradparkplätze und sogar Cargobikestellplätze haben nichts mit Gebäudeeffizienz zu tun und sollten aufgrund der großen regionalen Unterschiede nicht von der EU geregelt werden.

Substantiation and communication of explicit environmental claims (Green Claims Directive) (A9-0056/2024 - Cyrus Engerer, Andrus Ansip) DE

12-03-2024

Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen treffen können. Daher sind EU-weite Standards für freiwillige Umweltlabel bei Produkten zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich zu begrüßen.
Doch der Vorschlag der EU-Kommission für die sogenannte Green Claims Directive hätte in seiner jetzigen Form gravierenden Mehraufwand für Unternehmen sowie die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden zur Folge. Der Text des Europäischen Parlaments verbessert diese Probleme zwar teilweise, aber nicht in ausreichendem Maße. Dies könnte am Ende zu weniger Labeln und damit weniger Informationen für Verbraucherinnen und Verbrauchern führen. Dies halten wir für nicht zielführend für informierte Verbraucherentscheidungen, weshalb wir uns bei der Abstimmung über den Parlamentstext enthalten haben.
Wir begrüßen das Ziel der Richtlinie, irreführende Unweltaussagen zu verhindern, indem Umweltlabel bestimmten Anforderungen entsprechen müssen. Allerdings hätte der Kommissionsvorschlag zur Folge, dass Unternehmen sich durch die Vielzahl an Anforderungen für die Verwendung von Umweltlabeln mit weiteren bürokratischen Anforderungen konfrontiert sehen. Dazu gehört insbesondere, aber nicht nur, die verpflichtende Drittstellenüberprüfung. Im Sinne von Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucherschutz muss hier im Trilog nachgebessert werden.

European Digital Identity framework (A9-0038/2023 - Romana Jerković) DE

29-02-2024

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament begrüßt den Kommissionsvorschlag zur eIDAS-Novelle. Eine moderne und praxistaugliche, europäische und digitale Identität ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg der digitalen Transformation, gerade im öffentlichen Bereich.
Es ist für uns allerdings unverzichtbar, dass eine solche elektronische ID einen hohen Schutz für Bürgerrechte und private Daten gewährleistet - und hier überzeugt der Gesetzestext zur eIDAS leider nicht an allen Stellen. Die Neufassung von Artikel 45 verpflichtet Webbrowser dazu, von Regierungen ausgestellte Website-Authentifizierungszertifikate (QWACs) anzuerkennen, was die Möglichkeit für signifikante Eingriffe in Bürgerrechte und Datenschutz bedeutet. Die elektronische ID bietet darüber hinaus keine effektive Abhilfemöglichkeit bei Missbrauch dieser Zertifikate.
Insgesamt haben wir uns deshalb in der Abstimmung über das Trilog-Ergebnis enthalten.

Standard essential patents (A9-0016/2024 - Marion Walsmann) DE

28-02-2024

Als FDP-Delegation im Europäischen Parlament haben wir für den Vorschlag zu standardessenziellen Patenten (SEPs) gestimmt. Dieser schafft Markttransparenz für Patente, die essenziell für einen Standard sind, und welche für auf 5G aufbauende Produkte unabdingbar sind.
Der Gesetzesvorschlag unterstützt so vor allem KMUs und Start-Ups dabei, standardessenzielle Patente unter fairen, vernünftigen und diskriminierungsfreien Bedingungen zu lizensieren, sodass die bereits bestehenden FRAND-Kriterien konsequent durchgesetzt werden (FRAND = fair, reasonable and non-discriminatory). Das schafft mehr Rechtssicherheit.
Als Beitrag zur Wirtschaftswende wollen wir so Innovationen fördern und europäischen Unternehmen im globalen Wettbewerb Chancengleichheit garantieren.
Die vorgesehenen Essenzialitätsprüfungen haben darüber hinaus das Potenzial, die Anzahl der heute langwierigen und teuren Gerichtsverfahren zu SEPs deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig schützt der Vorschlag das geistige Eigentum der Patenthalter.
Nun kommt es darauf an, die Regulierung im Trilog noch rechtssicherer und praxistauglicher auszugestalten.

Nature restoration (A9-0220/2023 - César Luena) DE

27-02-2024

Wir haben den Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Natur von Anfang an kritisch gesehen, da er rückwärtsgewandt ist und sich auf eine idealisierte Vergangenheit bezieht, ohne die Realitäten der heutigen Weltbevölkerung und Nahrungsmittelproduktion angemessen zu berücksichtigen. Zudem möchten wir betonen, dass bereits umfangreiche Gesetzgebung in diesem Feld existiert. Es ist bedauerlich, dass diese Gesetze nicht vollständig umgesetzt wurden, bevor neue Vorschläge gemacht wurden. Für die Beurteilung der Auswirkungen des Gesetzes fehlt zudem die Datengrundlage. Es ist unvorsichtig, neue Gesetze einzuführen, ohne die tatsächliche Fläche der betroffenen Gebiete zu kennen. Unsere Kernforderungen, insbesondere hinsichtlich einer Einschränkung auf Natura 2000-Gebiete, wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Insgesamt halten wir diesen Gesetzentwurf für unausgereift und unverhältnismäßig. Daher konnten wir dem Trilogergebnis zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nicht zustimmen. Unsere Entscheidung basiert auf der Überzeugung, dass die EU effektivere und ausgewogenere Wege finden muss, um Naturschutz und Nahrungsmittelproduktion in Einklang zu bringen.

Humanitarian situation in Gaza, the need to reach a ceasefire and the risks of regional escalation (RC-B9-0068/2024, B9-0068/2024, B9-0069/2024, B9-0071/2024, B9-0073/2024, B9-0075/2024, B9-0077/2024) DE

18-01-2024

Als Freie Demokraten stehen wir für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ein. Wir verurteilen den heimtückischen Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel auf das Schärfste. Das israelische Volk und seine Armee haben bei der konsequenten Abwehr dieses Terrorangriffs im Rahmen des Völkerrechts unsere volle Unterstützung. Israel nimmt sein Selbstverteidigungsrecht wahr, wenn es die Strukturen der Hamas zerstört. Wir begrüßen, dass die abgestimmte Entschließung die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die Zerschlagung der Terrororganisation Hamas als Bedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand nennt. Allerdings enthält die Entschließung Passagen, die wir so nicht mittragen können. Dazu gehört unter anderem die Verurteilung israelischer Evakuierungsaufrufe in Gaza – ein Vorgehen, das aus unserer Sicht humanitär und nicht zu verurteilen ist. In der Gesamtschau hat sich die Delegation der Freien Demokraten daher in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.

Objection to a delegated act pursuant to Rule 111(3): Adjustments of the size criteria for micro, small, medium-sized and large undertakings or groups (B9-0493/2023) DE

13-12-2023

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament begrüßt ausdrücklich die Initiative der Europäischen Kommission, Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen zu reduzieren. Gleichzeitig brauchen wir für eine echte Vereinfachung der fragmentierten regulatorischen Landschaft endlich eine europaweit einheitliche Definition von Mid-Cap— sowie familiengeführten Unternehmen.
Der vorgelegte delegierte Rechtsakt springt hier viel zu kurz. Es wäre nötig gewesen, diesem eine fundierte Methodologie inklusive Anpassung der Mitarbeitergrenzwerte zugrunde zu legen, um eine wirksame Verschiebung der Grenzwerte zu erreichen. Weiterhin werden die Auswirkungen der Inflation der letzten Jahre nicht ausreichend berücksichtigt. Wir Freie Demokraten fordern die Kommission daher auf, den delegierten Rechtsakt zurückzuziehen und zu revidieren – die Europäische Union muss den Bürokratieabbau endlich ernst nehmen.

Role of EU development policy in transforming the extractive industries for sustainable development in developing countries (A9-0322/2023 - Barry Andrews) DE

13-12-2023

Für uns Freie Demokraten ist es in Zeiten einer geopolitisch souveränen Europäischen Union unerlässlich, mit Drittländern auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, sowohl auf politischer, als auch auf ökonomischer Ebene. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Positionierung des Parlaments zu Rohstoffindustrien in Dritt- und Entwicklungsländern.
Die EU muss klar zeigen, dass sie ihre Rolle als geopolitischer Akteur auf der Weltbühne ernst nimmt. Eine Zusammenarbeit mit der EU muss für Partnerländer lokale Wertschöpfung und hohe ESG-Standards auf Projektebene bedeuten. Wir müssen deutlich vermitteln, dass wir gegenüber anderen geopolitischen Akteuren der bessere und verlässlichere Partner sind. Der diese Woche verabschiedete Critical Raw Materials Act setzt ebendiese Standards.
Es ist allerdings unerlässlich, dass wir eine kohärente EU-Gesetzgebung verfolgen, auch im Bereich der Rohstoffindustrien. Der vorliegende Bericht steht in einigen Punkten im Widerspruch zu den Regelungen des am Mittwoch mit breiter Mehrheit verabschiedeten Critical Raw Materials Acts, weshalb sich die FDP-Delegation im Europäischen Parlament bei der finalen Abstimmung enthalten hat.

Reshaping the future framework of EU structural funds to support regions particularly affected by challenges related to the automotive, green and digital transitions (A9-0326/2023 - Susana Solís Pérez) DE

12-12-2023

Wir haben uns als FDP bei dem Bericht über die Neugestaltung des künftigen Rahmens der EU-Strukturfonds enthalten. Wir stimmen zwar mit dem grundlegenden Ziel überein, glauben aber, dass das gewählte Mittel falsch ist.
Einerseits unterstützen wir, dass der Bericht den Fokus auf die Regionen lenkt, die überdurchschnittlich von den Herausforderungen des grünen und digitalen Wandels betroffen sind. Wir begrüßen insbesondere, dass der Bericht die Komplexität dieses Vorhabens in der für Deutschland so wichtigen Automobilindustrie hervorhebt. Begründet wird diese Komplexität vor allem darin, dass von den rund 3 000 europäischen Unternehmen im Automobilsektor, 2 500 kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) sind. Hinzu kommt, dass diese KMUs sich in bestimmten Regionen konzentrieren. Mithin besteht hier die reale Gefahr, dass aus den jetzt noch prosperierenden Regionen strukturschwache werden. Deshalb ist es richtig, insbesondere die KMUs in den Fokus zu setzen.
Andererseits sind wir nicht der Meinung, dass die Verlängerung des Fonds für einen gerechten Übergang für die Zeit nach 2027 und die damit einhergehende finanzielle Aufstockung dieses Fonds das hierfür richtige Mittel ist. Anstatt die besonders betroffenen Regionen von staatlichem Geld abhängig zu machen, sollten wir vielfältige regulatorische Anreize setzen, damit die dortige Wirtschaft selbstständig Fahrt aufnimmt. Im Fokus sollte die Hilfe zur Selbsthilfe stehen.

Sustainable use of plant protection products (A9-0339/2023 - Sarah Wiener) DE

22-11-2023

Im Kommissionsvorschlag sollte der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln pauschal in allen Schutzgebieten verboten werden. Dies hätte zahlreichen Landwirten die Existenzgrundlage entzogen. Deutschland wäre besonders hart davon betroffen gewesen, da allein die Landschaftsschutzgebiete, also die Gebiete, die eine Kulturlandschaft schützen sollen, knapp 30 % der Gesamtfläche einnehmen. Hier hätte Landwirtschaft nur noch sehr eingeschränkt stattfinden können. Darüber hinaus waren überzogene Reduktionspflichten vorgesehen.
Mit zahlreichen von uns eingebrachten Änderungsanträgen, konnten wir den Gesetzvorschlag deutlich verbessern. So wäre es in sensiblen Gebieten nun möglich gewesen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nur dann einzuschränken, wenn der Schutzzweck des Schutzgebiets gefährdet gewesen wäre. Pauschalverbote, wie von der Kommission und der grünen Berichterstatterin im Parlament vorgesehen, wären vom Tisch gewesen. Daher haben wir in der finalen Abstimmung für die Parlamentsposition gestimmt.

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