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OPINION on) competition policy – annual report 2019

28-01-2020 AGRI_AD(2020)643188 PE643.188v02-00 AGRI
Opinions - as shadow rapporteur
Isabel CARVALHAIS

The European Green Deal (RC-B9-0040/2020, B9-0040/2020, B9-0041/2020, B9-0042/2020, B9-0043/2020, B9-0044/2020, B9-0045/2020, B9-0046/2020) DE

15-01-2020
Written explanations of vote

Die Zielsetzung des European Green Deal befürworte ich, da mir die Klimaneutralität bis 2050 ein wichtiges Anliegen ist. Allerdings ist die vorliegende Entschließung sehr mangelhaft, was die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung betrifft. Weder ist die Finanzierung klar, noch sind die Zwischenschritte ausreichend. Die Ernsthaftigkeit des Vorhabens muss daher stark angezweifelt werden. Insbesondere sind negativ folgende Punkte anzumerken: – dass die Emissionsreduktion bis 2030 nicht 70 % beträgt; – dass die Entschließung als Wachstumsstrategie angelegt ist; – dass keine Forderungen zu staatlicher Intervention und Kontrolle der Energiemärkte bestehen; – dass die Gemeinsame Agrarpolitik nahezu unangetastet bleibt; – dass zu wenig Investitionsmittel vorgesehen sind; – dass zu wenig Maßnahmen im Bereich Biodiversität enthalten sind; – dass soziale Abfederungen und gerechter Welthandel zu kurz kommen. U. a. die breite Ablehnung nuklearer Energieträger als mögliche Säule des European Green Deal war ein wesentlicher Punkt, weshalb ich letztlich doch für diese Entschließung stimmte. Ich werde die Umsetzung des European Green Deals , und hier insbesondere auch die Einbeziehung der Landwirtschaft und der Tierrechte, intensiv verfolgen und mich dementsprechend in meiner Ausschuss- und parlamentarischen Arbeit für eine ehrliche, soziale, ethische und effektive Klimapolitik einsetzen.

Martin BUSCHMANN
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RT @PETADeutschland: Wir sind fassungslos! Trotz massiver Proteste hat der #Bundesrat das Leid der Sauen in den Kastenständen heute legalisiert. Hier könnt ihr alles zum faulen Kompromiss erfahren: https://t.co/gOxghS9epp 

RT @a_watch: Stell dir vor, die Politik beschließt eine Verordnung, und niemand hält sich daran - mit dem Segen der Bundesregierung: 👇 Seit 2001 besteht eine Verordnung, wonach Sauen sich beim Liegen in Metallkäfigen ausstrecken können sollen - seit fast 20 Jahren wird dagegen verstoßen.

Ich hebe die Hand😊 https://t.co/FnyJdIeP4U 

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