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Gabriele BISCHOFF Gabriele BISCHOFF
Gabriele BISCHOFF

Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament

Member

Germany - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Germany)

Date of birth : , Bad Wildungen

Written explanations of vote Gabriele BISCHOFF

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

New MFF, own resources and Recovery plan DE

15-05-2020

. – Mit großer Mehrheit hat das EP eine sehr wichtige Entschließung zum Wiederaufbau nach COVID-19 verabschiedet. Damit unterstreicht das Parlament seine Position zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Eigenmitteln und zum geplanten Wiederaufbaufonds. Die Signale an die Kommission und den Rat sind klar formuliert: Die EU braucht einen weit größeren Haushalt und neue Möglichkeiten für höhere Eigenmittel. Um die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abzumildern, müssen die Finanzhilfen zum größten Teil in Form von Zuschüssen gewährleistet werden. Das Parlament warnt die Kommission, mithilfe von Finanztricks oder fragwürdigen Multiplikatoren höhere Zahlen zu präsentieren, als es der Realität entspricht. An Gestaltung, Entscheidung und Umsetzung des Wiederaufbauprogramms will es vollumfänglich beteiligt sein. Ich habe diese Entschließung voll unterstützt, obgleich mir zwei wesentliche Punkte in der Entschließung fehlen. Zum einen hätte man die Vergabe von EU-Mitteln auch hier verbindlich an die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten koppeln sollen. Völlig unterbelichtet ist die Rolle starker Arbeitnehmerrechte und die Notwendigkeit sozialer Investitionen. Die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutlich veranschaulicht, dass die Länder, die über eine funktionierende Sozialpartnerschaft und gute Mitbestimmungs- und Partizipationsrechte verfügen, schneller und besser aus der Krise herausgekommen sind. Dies sollte beim Wiederaufbauprogramm inkorporiert und Arbeitnehmerrechte wie Sozialpartnerschaft systematisch gestärkt werden.

Specific measures to mobilise investments in the health care systems of the Member States and in other sectors of their economies in response to the COVID-19 outbreak (Coronavirus Response Investment Initiative) DE

26-03-2020

. – Ich habe heute für die Änderung der Regeln für die Mittel aus der Kohäsionsförderung und für die Bereitstellung von rund 8 Milliarden Euro aus europäischen Strukturfonds abgestimmt. Diese Maßnahmen ermöglichen es den Mitgliedstaaten, ihren kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme zu greifen, die in ihrer Existenz gefährdet sind, aber auch in Produkte zu investieren, die das Gesundheitswesen und die derzeitige Ausstattung von Krankenhäusern verbessern. Die heute beschlossenen Maßnahmen machen den Weg frei für bürokratische Erleichterungen, für schnellere Verfahren und für schnellere Umsetzungen, ohne dass die EU-Kommission vorab gefragt werden muss.
Es richtig, dass diese Mittel, die die Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen und noch nicht ausgegeben haben, nicht an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden müssen, sondern für den Kampf gegen die Corona-Krise eingesetzt werden können.
So wie wir solidarisch an einer finanziellen Lösung arbeiten, fordere ich auch mehr Solidarität für Menschen an den europäischen Grenzen. Gemeinsam mit Europaabgeordneten aller Fraktionen habe ich einen Brief an die Kommission und den Rat geschrieben, bei dem ich auf die besorgniserregende Situation von Grenzgängern während der Corona-Pandemie aufmerksam mache und dringende Maßnahmen fordere.
Grenzgänger pendeln per Definition täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich von ihrem Arbeitsplatz im (Nachbar)Staat nach Hause, damit sie alle Sozialversicherungsrechte erhalten können, ...

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