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. – Im Kommissionsvorschlag sollte der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln pauschal in allen Schutzgebieten verboten werden. Dies hätte zahlreichen Landwirten die Existenzgrundlage entzogen. Deutschland wäre besonders hart davon betroffen gewesen, da allein die Landschaftsschutzgebiete, also die Gebiete die eine Kulturlandschaft schützen sollen, knapp dreißig Prozent der Gesamtfläche einnehmen. Hier hätte Landwirtschaft nur noch sehr eingeschränkt stattfinden können. Darüber hinaus waren überzogene Reduktionspflichten vorgesehen.
Mit zahlreichen von uns eingebrachten Änderungsanträgen, konnten wir den Gesetzvorschlag deutlich verbessern. So wäre es in sensiblen Gebieten nun möglich gewesen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nur dann einzuschränken, wenn der Schutzzweck des Schutzgebiets gefährdet gewesen wäre. Pauschalverbote, wie von der Kommission und der grünen Berichterstatterin im Parlament vorgesehen, wären vom Tisch gewesen. Daher haben wir in der finalen Abstimmung für die Parlamentsposition gestimmt.

. – Die Abstimmung zur Europäischen Verpackungsverordnung hat den Vorschlag der Kommission in einigen Aspekten verbessert. So wurde erreicht, dass Hersteller und Vertreiber von den vorgesehenen pauschalen Mehrwegquoten ausgenommen werden können, wenn der Nachweis erbracht wird, dass Einwegverpackungen über eine bessere Ökobilanz verfügen. Diese Ausnahmen müssen aber auch unbürokratisch umgesetzt werden.
Auf der anderen Seite stellt der nun verabschiedete Text weiterhin eine bürokratische Überregulierung dar. So werden unter anderem detaillierte Vorgaben für den Einsatz von Rezyklaten, für Recyklingfähigkeit und zum Leerraum in Verpackungen festgeschrieben. Starre Vorgaben zu nationalen Pfandsystemen würden beispielsweise dazu führen, dass das etablierte deutsche Pfandlabel verboten wird. Das Europäische Parlament hat zusätzlich ein pauschales Verbot von sogenannten Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) in Verpackungen beschlossen. Diese kommen dort aufgrund ihrer wasser- und fettabweisenden Eigenschaften zum Einsatz. Solch ein Verbot kann in bestimmten Fällen sinnvoll sein, ist in dieser Pauschalität aber abzulehnen. Dies gilt umso mehr, da die Europäischen Chemikalienagentur ECHA aktuell prüft, ob und in welchem Umfang die Verwendung von PFAS einzuschränken ist. Dieser Bewertung sollte nicht vorweggegriffen werden. Aus diesen Gründen hat die FDP-Delegation im Europäischen Parlament, den Text in der Schlussabstimmung abgelehnt.

. – Das „Recht auf Reparatur“-Gesetz muss einen Beitrag leisten um Wirtschaftswachstum stärker von primärer Ressourcennutzung zu entkoppeln. Das muss mit sinnvollen Maßnahmen zur Verbesserung von Reparierbarkeit von Produkten und zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs einhergehen. Produkte müssen einfacher zu reparieren sein, auch durch Anreize für eine Reparatur kann hier viel erreicht werden.
Die FDP im Europäischen Parlament kann der finalen Version des Parlamentstexts jedoch nicht zustimmen, da sie die Wahlfreiheit der Verbraucher beschneidet: Es ist höchst problematisch, dass das Recht für Verbraucher eingeschränkt werden soll, zwischen Reparatur und Ersatzgerät zu wählen, wenn ein Produkt fehlerhaft ist. Stattdessen sollen Verbraucher zur Reparatur verpflichtet werden. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Etwa ob in der Zwischenzeit ein Ersatzgerät gestellt wird, wer das bezahlt und wer entscheidet, wann eine Reparatur sich nicht mehr lohnt. Mehr Bürokratie für Unternehmen und schlechterer Verbraucherschutz kann nicht die Lösung sein.
Dieses Problem muss im Trilog behoben werden, damit ein praktikables und verbraucherfreundliches Recht auf Reparatur kommt.