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Moritz KÖRNER Moritz KÖRNER
Moritz KÖRNER

Renew Europe Group

Member

Germany - Freie Demokratische Partei (Germany)

Date of birth : , Wiesbaden

Written explanations of vote Moritz KÖRNER

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

Foreign policy consequences of the COVID-19 outbreak (A9-0197/2020 - Carlo Calenda) DE

25-11-2020

Wir Freie Demokraten im Europarlament stehen für eine Industriestrategie, die mit Innovation, fairem Wettbewerb und Handel nachhaltiges Wachstum und Wohlstand für möglichst viele erreichen will. Diesen Anforderungen wird dieser Bericht nicht gerecht. Entscheidende Aspekte für eine zukünftige europäische Industriestrategie werden nicht genannt, zT falsche Weichenstellungen vorgenommen.
Es fehlt nicht nur das Ziel, Technologieführerschaft anzustreben und so u.a. europäische Standards global durchzusetzen, sondern ebenso ein klares Bekenntnis zum regelbasierten Freihandel. Es sind jedoch Freihandel und Marktwirtschaft, die Millionen von Menschen weltweit aus der Armut befreit haben.
Stattdessen werden über ein - wenn auch vorübergehendes - Verbot von ausländischen Übernahmen europäischer Unternehmen und die Verknüpfung von Beihilfen mit lokaler Produktion protektionistische Tendenzen vorangetrieben.
Wir fordern hingegen eine Industriestrategie für Europa, die der Industrie hilft, Klima- und Kreislaufwirtschaftsziele zu erreichen sowie durch die Entfesselung der Digitalwirtschaft Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und die die industrielle Souveränität Europas sichert, ohne in Protektionismus zu verfallen.

Improving development effectiveness and efficiency of aid (A9-0212/2020 - Tomas Tobé) DE

25-11-2020

Die Freien Demokraten haben sich bei diesem Bericht enthalten, da die klare Aussage, dass Entwicklungshilfe nicht von einer Zusammenarbeit beim Thema Migration und Sicherheit abhängig gemacht werden darf, aus dem Text gestrichen wurde. Wir Freien Demokraten wollen, dass die Europäische Union Politik aus einem Guss macht. Das heißt, dass alle Politikfelder miteinander koordiniert werden sollen. Das gilt auch für die Entwicklungszusammenarbeit. Jedoch dient die Entwicklungszusammenarbeit insbesondere der Verbesserung der Lebenssituation in den Partnerstaaten. Daher darf eine Unterstützung nicht ausschließlich von bestimmten Kriterien abhängig gemacht werden, sondern muss sich in einem Gesamtkonzept wiederfinden.

Common agricultural policy: financing, management and monitoring (A8-0199/2019 - Ulrike Müller) DE

23-10-2020

. – Das Europäische Parlament bestimmte seine Position für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese setzt sich aus drei verschiedenen Berichten zusammen. Der horizontalen Verordnung (Müller-Bericht), den Strategieplänen (JAHR-Bericht) sowie dem Bericht zur Gemeinsamen Marktorganisation (ANDRIEU-Bericht).
Wir Freie Demokraten haben bei der finalen Abstimmung gegen den MÜLLER- und ANDRIEU-Bericht gestimmt, da diese nach der Abstimmung von Änderungsanträgen nicht unserer Vision einer nachhaltigen, effizienten und produktiven Landwirtschaft entsprechen. Wir sind gegen ein Hybridmodell, welches das Cross Compliance-Modell und das Performance-Modell verbindet. Dadurch werden lediglich mehr Bürokratielasten für Landwirte entstehen. Landwirte gehören aufs Feld und nicht hinter den Schreibtisch.
Der Wechsel zu einem reinen Performance-Modell wäre ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau gewesen. Damit wären die Mitgliedsstaaten stärker in der Verantwortung gewesen, die Ergebnisse zu kontrollieren. Wir müssen dazu kommen, stärker das Ergebnis in den Fokus zu nehmen, als bei jedem einzelnen Landwirt Cross Compliance-Prüfungen durchzuführen. Das Europäische Parlament fordert nun ein Hybridmodell, was mehr Bürokratie bedeutet. Das können wir Freie Demokraten nicht mittragen.
Das Verhandlungsmandat zur GAP (JAHR-Bericht) wird von den Freien Demokraten mitgetragen. Der Kompromiss bildet gute Grundlage für die Verhandlungen mit dem Rat. Ziel ist es, Landwirte für ihre gesellschaftlichen Leistungen an Natur und Umwelt stärker als bisher zu honorieren.

Recommendation to the VPC/HR and to the Council in preparation of the 10th Non-Proliferation of Nuclear Weapons Treaty (NPT) review process, nuclear arms control and nuclear disarmament options (A9-0020/2020 - Sven Mikser) DE

21-10-2020

Der Atomwaffensperrvertrag ist die tragende Säule der internationalen Bemühungen um nukleare Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle. Der Atomwaffenverbotsvertrag verfolgt das richtige Ziel und die FDP spricht sich entschieden für eine atomwaffenfreie Welt aus. Nichtsdestotrotz fehlt dem Atomwaffenverbotsvertrag der Rückhalt der nuklearen Großmächte und der meisten NATO-Staaten (darunter Deutschland). Stattdessen schafft der Atomwaffenverbotsvertrag ein neues, paralleles Instrument zur Abrüstung - allerdings ohne die gleiche umfangreiche Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft.
Der Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen birgt deshalb die Gefahr, das bestehende und weitgehend funktionierende System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie den Atomwaffensperrvertrag als Ganzes zu schwächen und die seit dem zweiten Weltkrieg bewährte internationale Sicherheitsstruktur zu beeinträchtigen. Somit relativiert er auch die internationalen Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung.
Sicherlich müssen der Atomwaffensperrvertrag und die entsprechenden Kontrollmechanismen weiter ausgebaut werden, doch sie haben sich seit Jahrzehnten weitgehend bewährt. Die internationale Gemeinschaft steckt darüber hinaus viel Arbeit in die Weiterentwicklung des Vertrages. Deshalb lehnen die Freien Demokraten im Europäischen Parlament Änderungsantrag 20 mit dem Verweis auf den Atomwaffenverbotsvertrag ab. Wir Liberale bevorzugen einen diplomatischen Schritt-für-Schritt-Ansatz, der im Kontext der sicherheitspolitischen Lage stattfinden muss. Aus dem Grund wollen wir die Weiterentwicklung des Atomwaffensperrvertrags vorantreiben. Ein zweites Vertragswerk ist kontraproduktiv.

Implementation of the common commercial policy – annual report 2018 (A9-0160/2020 - Jörgen Warborn) DE

07-10-2020

. – Der Bericht ist ausgewogen und vermittelt ein zutreffendes Bild der Hauptthemen und aktuellen Fragen der EU-Handelspolitik, einschließlich der Stärkung von Handel und nachhaltiger Entwicklung, sowie der Durchsetzung von Abkommen. Da der geänderte Bericht jedoch eine Passage enthält, die die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens ablehnt, kann ich den Bericht in seiner endgültigen Form nicht unterstützen.

Objection pursuant to Rule 112(2) and (3) and (4)(c) : Maximum levels of acrylamide in certain foodstuffs for infants and young children (B9-0311/2020) DE

07-10-2020

Acrylamid wurde von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit als krebserregend eingestuft. Da Acrylamid in einer Vielzahl alltäglicher Lebensmittel beim Erhitzen oder Braten entsteht, betrifft das Problem alle Verbraucher, wobei Kinder aufgrund ihres geringen Körpergewichts die exponierteste Altersgruppe sind.
Der zur Abstimmung gebrachte Einwand fordert die Europäische Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der mehr Ehrgeiz bei der Senkung des Acrylamidgehalts zeigt, insbesondere bei solchen Lebensmitteln, die von Kindern konsumiert werden. Der Gesetzentwurf ist jedoch insofern ehrgeizig, da er global zum ersten Mal spezifische Rückstandshöchstgehalte für Acrylamid festlegt. Darüber hinaus diskutiert die Kommission derzeit die Festlegung der Rückstandshöchstgehalte für Acrylamid in weiteren Lebensmitteln.
In der Gesamtabwägung haben wir Freie Demokraten im Europäischen Parlament uns bei der Abstimmung enthalten. Durch die Enthaltung wollen wir eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen bei Kinderkeksen und Zwiebäcken ermöglichen. Wir haben uns gegen eine Ablehnung entschieden, um klarzumachen, dass die Kommission weiter an der Festlegung von Grenzwerten über die ganze Breite der Nahrungsmittel arbeiten muss. Wir verstehen die Argumente der Verbraucherschützer, halten den Kommissionsvorschlag jedoch für einen richtigen und wichtigen Schritt in Richtung Senkung der Rückstandshöchstgehalte für Acrylamid in Lebensmitteln zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.

The reopening of the investigation against the Prime Minister of the Czech Republic on the misuse of EU funds and potential conflicts of interest (B9-0192/2020) DE

19-06-2020

Der Kampf gegen Korruption und mögliche illegitime Verwendung von EU-Geldern liegt uns Freien Demokraten im Europäischen Parlament besonders am Herzen.
Deswegen habe ich der Gesamtentschließung zugestimmt.
Gegen einzelne Teile der Entschließung habe ich aber votiert, da diese rechtsstaatliche Verfahren vorwegnehmen. Diese Teile der Entschließung sind fachlich nicht korrekt bzw. führen zu einer Vorverurteilung. Ich bin der Ansicht, dass die rechtlichen Schritte in Tschechien und alle Ermittlungen der Kommission abzuwarten sind. Bis zum Abschluss aller von der EU und den nationalen Rechtsrahmen vorgesehenen Verfahren gilt daher die Unschuldsvermutung.
Grundsätzlich möchte ich betonen, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Tschechien nicht in Frage stehen.
(vgl. Freedom House Index, Global Freedom Score Tschechien: 91/100, Polen: 84/100; Frankreich 90/100, Griechenland: 88/100; Ungarn 70/100, Italien 89/100).

Banking Union - annual report 2019 (A9-0026/2020 - Pedro Marques) DE

19-06-2020

Wir Freien Demokraten im Europäischen Parlament lehnen eine Risikoteilung bei der Einlagensicherung ohne adäquate Möglichkeiten einer Risikokontrolle grundsätzlich ab. Im Bereich der Einlagensicherung entsteht bei einer Risikoumverteilung unter sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der einzelnen Länder, Banken und Sicherungssysteme eine ungesteuerte Transferunion. Dies ginge zu Lasten der Einleger und Kreditinstitute, letztlich auch zu Lasten der Steuerzahler in Ländern mit funktionierenden Sicherungssystemen, deren Haftungsrisiken innerhalb der Eurozone steigen würden.
Die Zeit ist noch nicht reif für ein europäisches Einlagensicherungssystem. Hierzu müssen zunächst die Risiken in den Bankbilanzen weiter reduziert werden. In der Zwischenzeit ist das deutsche Einlagensicherungssystem und insbesondere die volle Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu garantieren.
Hingegen unterstützen wir, dass der Bericht, explizit auf die funktionierenden institutsbezogenen Sicherungssysteme – wie die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken hinweist und die Kommission auffordert, diese für die Weiterentwicklung von EDIS zu analysieren.

Competition policy - annual report 2019 (A9-0022/2020 - Stéphanie Yon-Courtin)

18-06-2020

Currently all Member States of the European Economic Area exempt aviation fuels sold to aircraft on international trips from taxation. As air traffic is an international business, unilateral solutions are not suggested. Firstly, it is difficult to measure the proportion flown or only absorbed in a member state. Secondly, airlines could be incentivised to engage in ‘fuel tourism’, meaning refuelling kerosene abroad before being taxed. Bilateral agreements between Member States on taxing fuels on flights would result in aircraft operators registered in non-EU states being subject to separate bilateral air service agreements that prohibits states from taxing fuels. Such a situation bears the danger to negatively distort the competitive market. For these reasons, we had to reject amendment 16/24.

EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences DE

17-04-2020

Fluggast- und Konsumentenrechte liegen uns Freien Demokraten im Europäischen Parlament besonders am Herzen. Gemeinsame Rechte, wie sie beispielsweise in der Fluggastrechteverordnung ((EU) Nr. 261/2004) den Verbrauchern europaweit zugestanden werden, sind eine besonders schützenswerte Errungenschaft der Europäischen Union. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Flugverkehr sind deutlich spürbar: geringerer Flugverkehr, zahlreiche Flugstreichungen und Störungen für die Verbraucher, welche ihre Rechte selbstverständlich geltend machen wollen. Auf der anderen Seite stehen die Fluggesellschaften und Anbieter vor Liquiditätsengpässen, da diese die Rückerstattungen veranlassen müssen. Gleichzeitig verfügen diese über weniger Einnahmen trotz weiterhin anfallender Fixkosten.
Ich habe gegen diesen Änderungsantrag gestimmt, da dessen Annahme genau das falsche Signal an die Europäische Kommission sendet. Er erweckt den Eindruck, dass das Europäische Parlament die von der Kommission am 18. März verabschiedeten Leitlinien zur Fluggastrechteverordnung als neuen Standpunkt des Parlaments versteht. Offenkundig streben wir hingegen weitergehende Maßnahmen wie eine vorübergehende Anpassung des EU-Rechts durch einen umfassenden Reisegutschein an. Dieser führt nicht dazu, dass der Fluggast sein Recht auf Rückerstattung des Reisepreises verliert. Wir erwarten dazu einen konkreten Vorschlag der Kommission. Es darf keine Zeit mehr verloren gehen, die Kommission muss handeln. Nur so können auch in Zukunft Familien und Geschäftsreisende ihre Reisen antreten und unter einer Vielzahl von Anbietern wählen.

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