Rasmus ANDRESEN
Rasmus ANDRESEN

Group of the Greens/European Free Alliance

Member

Germany - Bündnis 90/Die Grünen (Germany)

Date of birth : , Essen

Written explanations of vote Rasmus ANDRESEN

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

Guidelines for the 2025 Budget - Section III (A9-0068/2024 - Victor Negrescu) DE

13-03-2024

Wir Grüne stehen uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels. Im Rahmen der Haushaltsresolution hat es sehr viele unterschiedliche Anträge zu humanitären Hilfe für Menschen in Gaza gegeben. Wir Grüne stehen für eine Politik, die die Vorwürfe gegen die UNRWA in Bezug auf den inakzeptablen Terroranschlag der Hamas auf den Staat Israel aufklären will. Dazu habe ich am Anfang der Beratungen auch einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat es hierzu einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen EVP, SD, RENEW und uns Grünen gegeben, der Aufklärung fordert und gleichzeitig die humanitäre Notlage in Gaza adressiert. Der vorliegende Antrag (Plenaränderungsantrag Nr. 39) ist von den Kollegen erst spät ins Verfahren eingebracht worden und konnte deshalb nicht diskutiert werden. Wir halten uns deshalb an den vereinbarten Kompromiss.

EU Action Plan: protecting and restoring marine ecosystems for sustainable and resilient fisheries (A9-0437/2023 - Niclas Herbst) DE

18-01-2024

Ich habe dem Bericht zum EU-Aktionsplan zum Schutz und zur Wiederherstellung mariner Ökosysteme für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei nicht zugestimmt, da der Bericht den Aktionsplan der Kommission, der die Mitgliedstaaten dazu auffordert, die Meeresumwelt auf Grundlage der seit langem bestehenden Gesetzgebung zu schützen, ablehnt und es uns nicht gelungen ist, grundlegende Verbesserungen im Text, v. a. auch im Bereich der Grundschleppnetzfischerei, zu erreichen. Wir Grüne setzen uns seit vielen Jahren für den Schutz unserer Meere ein und als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein ist mir der Meeresschutz ein besonderes Anliegen. Die Grundschleppnetzfischerei beschädigt den Meeresgrund und die extrem wertvollen marinen Lebensräume wie Korallenriffe und Seegraswiesen. Wir dürfen es nicht länger bei Worten belassen, sondern müssen handeln und die Auswirkungen der Fischerei auf den Meeresboden verringern. Gleichzeitig bin ich mir der Anliegen der Fischerinnen und Fischer bewusst und sehe, dass wir gemeinsame Lösungen finden müssen, die die Fischerinnen und Fischer nicht allein lassen und eine Übergangsunterstützung gewährleisten. Dazu kann zum Beispiel das Ausprobieren neuer und schonenderer Fangmethoden gehören, wenn gleichzeitig gewährleistet wird, dass es Schutzgebiete gibt, in denen nicht gefischt wird. Ohne gesunde Meere gibt es keine Fische. Und ohne Fische gibt es keine Fischerei.

The despicable terrorist attacks by Hamas against Israel, Israel’s right to defend itself in line with humanitarian and international law and the humanitarian situation in Gaza (RC-B9-0436/2023, B9-0436/2023, B9-0438/2023, B9-0442/2023, B9-0444/2023, B9-0445/2023, B9-0447/2023, B9-0448/2023) DE

19-10-2023

Bei dieser Entschließung ist es wichtig, dass das Europäische Parlament ein Signal der Geschlossenheit gegen den Terror der Hamas und für Frieden in der Region sendet. Wir müssen den Terror der Hamas, sowie die Solidarisierungsaktionen, die Hass und Antisemitismus schüren, eindeutig verurteilen.
Der Konflikt ist sehr komplex und es steht außer Frage, dass das Existenzrecht Israels und deren Recht auf Verteidigung nicht verhandelbar sind.
Wir brauchen eine balancierte und besonnene Auseinandersetzung mit dem Thema und die Entschließung reflektiert dies bei allen Kompromissen, die in einzelnen Formulierungen gefunden werden mussten. Deshalb habe ich heute für die Entschließung gestimmt.

Recognising the Russian Federation as a state sponsor of terrorism (RC-B9-0482/2022, B9-0482/2022, B9-0483/2022, B9-0485/2022, B9-0486/2022, B9-0487/2022) DE

23-11-2022

Die Entschließung sendet ein wichtiges Signal in die Ukraine: Wir zeigen unsere Solidarität mit einem souveränen europäischen Land, das seit dem 24. Februar von seinem russischen Nachbarn grausam angegriffen wird. Wir verurteilen damit die Taten, die von der russischen Armee an der ukrainischen Zivilgesellschaft begangen werden.
Obwohl die Stellungnahme des Europäischen Parlaments großen Symbolwert hat, bildet sie nicht das gesamte Ausmaß der Debatte ab. In einigen Punkten hätte sie präziser und weniger allgemein formuliert sein können.
Nichtsdestotrotz setzt sie ein klares Zeichen, dass wir die Ukraine in diesen schweren Zeiten unterstützen.

General budget of the European Union for the financial year 2023 - all sections (A9-0241/2022 - Nicolae Ştefănuță, Niclas Herbst) DE

19-10-2022

Die Grünen im Europaparlament haben alle Kompromisse im Haushalt 2023 und damit die Position des Parlaments mitgetragen. Der Haushalt 2023 enthält neben einer Aufstockung für die Ukraine viele andere grüne Prioritäten, wie eine Aufstockung im Programm Horizon Europe, im Bereich Klima um 81,6 Millionen Euro sowie im Bereich Digitales um 189 Millionen Euro. Eine Aufstockung des ERASMUS+ Programms um 200 Millionen Euro und insgesamt 60 Millionen Euro für das Programm LIFE, das einzige Naturschutzprogramm des Europäischen Haushalts, wurde auch erzielt.
Leider haben einige Fraktionen im Europäischen Parlament einen islamfeindlichen Änderungsantrag in der Entschließung platziert, der das Tragen des Kopftuchs anprangert und die Frauen stigmatisiert. Durch diesen abgestimmten Änderungsantrag war die Entschließung für uns nicht mehr tragbar. Die EU steht für die Freiheit von Frauen und die Religionsfreiheit in der EU und in der Welt. Das Gegenteil von einem frauenverachtenden Kopftuchzwang ist kein Kopftuchverbot, sondern die freie Entscheidung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu respektieren. Deshalb habe ich mit meiner Fraktion gegen den finalen Entschließungstext gestimmt.

Conclusions of the European Council meeting of 24-25 March 2022: including the latest developments of the war against Ukraine and the EU sanctions against Russia and their implementation (RC-B9-0197/2022, B9-0197/2022, B9-0200/2022, B9-0201/2022, B9-0203/2022, B9-0210/2022, B9-0211/2022) DE

07-04-2022

Das Europäische Parlament sendet mit seiner Entschließung ein geeintes Signal, dass Europa geschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine steht. Neben der scharfen Verurteilung der Kriegsverbrechen von Vladimir Putin fordern wir als Europäisches Parlament die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, eine weitere Verschärfung und konsequente Umsetzung der bisherigen Sanktionen sicherzustellen.
Dazu gehört auch, alles dafür zu tun, um von russischem Öl, Kohle, Kernenergie und Gas unabhängig zu werden.
Einige der geforderten Sanktionen, wie zum Beispiel der Importstopp von russischem Gas, werden mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche soziale Herausforderungen für weite Teile Europas mit sich bringen, die jedoch in keinem Verhältnis stehen, zu dem Leid, dass es in der Ukraine zu verhindern gilt. Auf diese Herausforderungen müssen wir gemeinsam solidarische europäische Antworten finden, um die unterschiedliche Abhängigkeit der Mitgliedstaaten vom russischen Gas abzufedern.

Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD (A8-0200/2019 - Peter Jahr) DE

23-11-2021

Die EU-Agrarpolitik bleibt klimaschädlich und schadet den Landwirten. Die angebliche Reform, die es nun geben soll ist keine. Die Subventionskriterien sind nur minimal angepasst worden. Im Großen und Ganzen ist es den EU-Mitgliedstaaten überlassen, inwieweit sie die Umstellung der Landwirtschaft hin zu umweltfreundlichen Praktiken unterstützen oder eben nicht. Es droht eine Abwärtsspirale in dem sich die Mitgliedstaaten gegenseitig bei Klima- und Umweltstandards unterbieten.
Wir verlieren wertvolle Zeit und verschwenden Milliarden, die wir brauchen um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen. Der Agrarsektor ist einer der größten Emitter von Treibhausgasen, die zum Klimawandel beitragen. Laut OECD werden weltweit 17 % der Treibhausgase direkt durch landwirtschaftliche Tätigkeiten verursacht. Weitere 7-14 % durch Landnutzungsänderungen.
Wir Grüne kritisieren die Kollegen und Kolleginnen scharf, die trotz eindeutiger wissenschaftlicher Erkenntnisse für ein „Weiter so“ entscheiden. Ich habe gemeinsam mit meinen grünen Kollegen und Kolleginnen nicht für dieses Gesetz gestimmt, weil es die Umstellung der Landwirtschaft hin zu umwelt- und klimafreundlichen Praktiken nicht ausreichend unterstützt.

Breaches of EU law and of the rights of LGBTIQ citizens in Hungary as a result of the adopted legal changes in the Hungarian Parliament (B9-0412/2021, B9-0413/2021)

08-07-2021

On 8 July, I voted in favour of the resolution ‘Breaches of EU law and of the rights of LGBTIQ citizens in Hungary as a result of the legal changes adopted in the Hungarian Parliament’. The background of this resolution were the amendments, proposed by Fidesz MPs and voted on 15 June 2021 in the Hungarian Parliament, that severely restrict freedom of speech and children’s rights. The amendments in question prohibit the ‘portrayal and promotion of gender identity different from sex assigned at birth, the change of sex and homosexuality’ in schools, in television programmes and in publicly available advertisements on any platforms for persons aged under 18, including for educational purposes; the legislative changes introduce amendments to the Child Protection Act, the Family Protection Act, the Act on Business Advertising Activity, the Media Act and the Public Education Act.
This outrageous attack on freedom of speech and the fundamental rights of LGBTIQ citizens are not only in clear contradiction with our fundamental European values, but are also likely to breach EU law, in particular the freedom to provide services and freedom of movement of goods as set out in the Treaty on the Functioning of the European Union, the Audiovisual Media Services Directive and the E-commerce Directive in conjunction with the Charter of Fundamental Rights.

European Climate Law (Jytte Guteland - A9-0162/2020) DE

24-06-2021

Ich habe schweren Herzens gegen den Kompromiss zum EU-Klimagesetz gestimmt, obwohl wir als Fraktion lange für dieses Gesetz gekämpft haben und maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Ursula von der Leyen sich überhaupt verpflichtet hat, solch einen Gesetzesvorschlag einzubringen. Leider war der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission bereits lediglich eine leere Hülle: ein völlig unzureichendes 2030-Ziel und ein EU-weites Klimaneutralitätsziel, das für die einzelnen Mitgliedstaaten nicht bindend wäre. Ein verbindliches Ausstiegsdatum für fossile Energie fehlt ebenfalls.
Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments ist in den Verhandlungen bedauerlicherweise an der Blockade der EU-Regierungen gegen mehr Klimaambitionen gescheitert. Infolgedessen wird das EU-Ziel für 2030 nur zu einer Emissionsreduktion von mindestens 52,8 % führen, weit entfernt von den eigentlich erforderlichen 65–70 %, damit die EU die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einhält. Das Parlament hat es auch versäumt sicherzustellen, dass jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist für sich genommen Klimaneutralität zu erreichen.
Die Ergänzung eines unabhängigen Wissenschaftsrates ist einer der wenigen Hoffnungsschimmer, der dazu dienen könnte, die wissenschaftbasierte Debatte über notwendige EU-Klimamaßnahmen und -ziele in der Zukunft zu stärken. Das Gesamtabkommen ist jedoch einfach nicht ehrgeizig genug, um sicherzustellen, dass die EU ihren angemessenen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens leistet.

EU Digital COVID Certificate - Union citizens (C9-0104/2021 - Juan Fernando López Aguilar) DE

08-06-2021

Ich werde dem COVID-Zertifikat zustimmen. Dank des Zertifikats bekommen die EU-Bürger*innen ihre Reisefreiheit innerhalb der EU zurück. Dies ist ein entscheidender Schritt zurück in die Normalität, nach der sich alle EU-Bürger*innen während der Pandemie sehnten.
Wir Grüne haben durchgesetzt, dass Grundrechte gewahrt werden: keine teuren Tests und damit verbundene soziale Ungleichheit sowie keine Diskriminierung mehr. Die Privatsphäre soll gewahrt werden, und wir EU-Parlamentarier*innen werden genau beobachten, ob die Mitgliedstaaten die Standards zur Sicherung der Privatsphäre einhalten.
Leider konnten wir nicht durchsetzen, dass Tests in der gesamten EU kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Dies ist nicht in Ordnung, wenn die Tests verpflichtend sind, und diskriminierend gegen die EU-Bürger*innen, die sich zwar impfen lassen wollen, aber diese Möglichkeit noch nicht hatten. Dafür hat die EU 100 Mio. EUR bereitgestellt, damit die Tests zumindest bezahlbar sind.
Wir Grüne werden uns weiter dafür einsetzen, dass noch mehr Geld bereitgestellt wird, um Tests für alle, die sie brauchen, finanziell zugänglich zu machen.
Dafür setze ich mich im Haushaltsausschuss ein.

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