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Rasmus ANDRESEN Rasmus ANDRESEN
Rasmus ANDRESEN

Group of the Greens/European Free Alliance

Member

Germany - Bündnis 90/Die Grünen (Germany)

Date of birth : , Essen

Written explanations of vote Rasmus ANDRESEN

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

Draft amending budget no 8: Increase of payment appropriations for the Emergency Support Instrument to finance the COVID-19 vaccines strategy and for the impact of the Corona Response Investment Initiative Plus (C9-0290/2020 - Monika Hohlmeier) DE

17-09-2020

Dieser Berichtigungshaushaltsplan dient dazu, u.a. schnelle Hilfe an die überlasteten Europäischen Gesundheitssysteme nach dem Peak der COVID-19-Pandemie im Frühjahr zu leisten. Dies ist notwendig und wichtig. Dazu sichert der Berichtigungshaushaltsplan vor allem schnelle Freisetzung der Gelder in dem Sozialfonds, Kohäsionsfonds und die Beschäftigungsinitiative. In diesen Bereichen können die unmittelbaren Folgen der COVID-19-Krise schnell abgemildert werden.
Dazu soll aus dem Berichtigungshaushaltsplan die Entwicklung der Impfstoffe weiter vorangetrieben werden. Die Zahlungen, die im Nachtragshaushalt von der EU-Kommission für die Impfstoffe angefordert werden, dienen als Vorauszahlungen an die Pharmakonzerne, um deren Liquidität zu bewahren.
Auf meine Anfrage an die EU-Kommission, die Verträge mit den Konzernen und Bedingungen für die Vergabe sowie Informationen zu anschließender Bereitstellung der Impfdosen offenzulegen, habe ich keine ausreichende Antwort bekommen. Dies ist nicht akzeptabel und bedarf weiterer Prüfung. Ich werde dies in den kommenden Wochen intensiv weiter beobachten.
Auch die Frage nach Zugang zum Impfstoff und Sicherung der Impfstoffdosen muss auf jeden Fall noch beantwortet werden.
Trotz der noch offenen Fragen unterstütze ich den Berichtigungshaushaltsplan, weil er schnell auf die Folgen der COVID-19-Krise reagiert.

Draft amending budget No 1/2020: Assistance to Greece in response to increased migration pressure - Immediate measures in the context of the COVID-19 outbreak - Support to post-earthquake reconstruction in Albania - Other adjustments DE

17-04-2020

Die heute, auch mit meiner Stimme, beschlossenen Berichtigungshaushaltspläne sind im Ergebnis ein gutes Ergebnis. Die darin enthaltenen Hilfsmaßnahmen für die von Erdbeben betroffenen Gebiete in Albanien oder aber auch die ersten Hilfsgelder aus unterschiedlichen Programmen für von COVID-19 besonders betroffene Regionen, wie aber auch gemeinsame Transport- und Rückholflüge sind unterstützenswert.
Wir Grüne betrachten die 350 Millionen Hilfsgelder für Griechenland und Asylzentren mit gemischten Gefühlen. Es ist richtig aus dem EU-Haushalt mehr Geld für humanitäre Hilfe an den EU-Außengrenzen bereitzustellen. Wir unterstützen die wertvolle Arbeit vieler NGOs, ohne die die Lage an den EU-Außengrenzen noch viel dramatischer wäre.
Wir hätten uns gewünscht, dass in einem normalen Haushaltsverfahren die Mittel stärker auf humanitäre Maßnahmen, wie auch die Verteilung von Geflüchteten, fokussiert werden und nicht zur Aufrüstung an den Außengrenzen missbraucht werden können.
Wir Grüne werden die Ausgabe der Hilfsmittel weiter überprüfen und Menschenrechtsverletzungen thematisieren.

EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences DE

17-04-2020

. – Die Entschließung zur COVID-19-Krise enthält viele positive Elemente. Ich unterstütze ausdrücklich die Verknüpfung zukünftiger Wirtschaftspakete mit einem ambitionierten Green Deal, eine Stärkung des Gesundheitssektors und der Daseinsvorsorge, sowie die starke Kritik an den Maßnahmen zur Schwächung der parlamentarischen Demokratie in Polen und Ungarn.
Meine Ablehnung der Entschließung begründet sich durch die nicht ausreichende ökonomische Antwort auf die COVID-19-Krise. Der IWF hat diese Woche mit seinen Prognosen deutlich gemacht, dass wir am Anfang einer weltweiten Rezession, der größten seit dem zweiten Weltkrieg, stehen. Die Konsequenz ist hohe Arbeitslosigkeit und steigende Armut. Vor allem Staaten wie Spanien, Griechenland und Italien werden darunter leiden. In den Ländern werden vor allem junge Menschen durch hohe Arbeitslosigkeit und Menschen mit wenig Einkommen am Härtesten getroffen.
Es ist gut, dass sich die Entschließung für gemeinsame Investitionsanleihen und ein deutlich höheren EU-Haushalt ausspricht.
Wir dürfen die Fehler aus der Euro-Krise vor 10 Jahren nicht wiederholen. Die Austeritätspolitik hat soziale Spaltung vorangetrieben und die EU insgesamt geschwächt. Griechenland hat sich von den Folgen bis heute nicht erholen können. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zieht daraus Konsequenzen und positioniert sich besser als viele Mitgliedstaaten.
Durch die explizite Ablehnung der Aufnahme von gemeinsamen Schulden bleibt der Antrag aber hinter dem ökonomisch Notwendigen zurück.

Conclusion of the EU-Viet Nam Free Trade Agreement (A9-0003/2020 - Geert Bourgeois) DE

12-02-2020

Die Menschenrechtssituation in Vietnam hat sich seit Beginn der Verhandlungen im Jahr 2012 stetig verschlechtert. Wir können es uns nicht leisten, die Ratifizierung eines so ehrgeizigen Abkommens vor dem Hintergrund einer derart besorgniserregenden Menschenrechtsbilanz zu überstürzen.
Wir begrüßen sehr, dass Vietnam positive Schritte in Bezug auf die Arbeitnehmerrechte unternommen hat. Unter anderem wurde die Arbeitsgesetzgebung überarbeitet, sodass den Arbeitnehmern ermöglicht wird, eine Gewerkschaft zu gründen oder einer beizutreten. Eine vollständige Umsetzung der neuen Arbeitsgesetzgebung wird jedoch nicht ohne die Revision des Strafrechts erfolgen, welches derzeit die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit erheblich einschränkt. Trotz wiederholter Aufforderungen des Europäischen Parlaments haben die vietnamesischen Behörden keinen politischen Willen gezeigt, dies in Betracht zu ziehen.
In der kürzlich angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments zum Green Deal wird die EU aufgefordert sicherzustellen, dass alle Freihandelsabkommen starke, verbindliche und durchsetzbare Nachhaltigkeitsparagraphen enthalten. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam wird dieser Anforderung nicht gerecht.
Die Klausel, die es Investorinnen und Investoren ermöglicht, Staaten für die Einführung von Sozial-, Gesundheits- oder Umweltvorschriften zu verklagen, ist für uns inakzeptabel. Die Umweltbestimmungen des Handelsabkommens selbst sind dagegen nicht durchsetzbar, was ebenso problematisch ist.
Aus diesen Gründen habe ich gegen das Abkommen gestimmt.

Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community (A9-0004/2020 - Guy Verhofstadt) DE

29-01-2020

. – Der Brexit bleibt eine einzige Tragödie. Ich habe schweren Herzens dem Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und der Europäischen Union zugestimmt. So sehr ich den Austritt Großbritanniens ablehne, so sehr haben wir zu akzeptieren, dass sich in Großbritannien bei der letzten Parlamentswahl eine Mehrheit gefunden hat, die die EU verlassen möchte. Die Entscheidung ist die schwerste in meiner politischen Laufbahn, ich werde sie mit Tränen in den Augen treffen. Das Austrittsabkommen abzulehnen, führt aber in der Konsequenz zu keiner Lösung. Der Weg zurück muss anders beginnen. Vor allem um den Frieden zwischen Irland und Nordirland mache ich mir große Sorgen. Der Brexit ist vor allem für die vielen jungen Menschen und Minderheiten eine Katastrophe, die unter der konservativen Johnson-Regierung leiden. Aus dem Brexit sollten wir lernen und die Tür für Großbritannien offen halten. Die Signale für die Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sind schlecht. Dass eine Mehrheit der Abgeordneten in London bereits abgelehnt hat, jungen Leuten die Möglichkeit zu geben, an den Erasmus-Programmen zu partizipieren, ist erschreckend. Wir Grüne und ich persönlich werden auf Zusammenarbeit mit NGOs und den vielen Menschen setzen, die Interesse an europäischer Zusammenarbeit haben.

Election of the Commission DE

27-11-2019

. – In der neuen EU-Kommission gibt es viel Licht und Schatten. Ich begrüße, dass die Bekämpfung des Klimawandels und die Digitalisierung Top-Prioritäten für die neue EU-Kommission und die Präsidentin von der Leyen sind. Mit Margrethe Vestager und Frans Timmermans werden in der neuen Kommission zwei starke Persönlichkeiten für diese Themenbereiche Verantwortung tragen. Gleichzeitig bleibt aber unklar, wie der angekündigte Green Deal ausreichend sein soll, wenn die Agrarpolitik, der EU-Finanzrahmen und die Handelspolitik nicht grundsätzlich überarbeitet werden. Mit Kommissar Breton wird zudem ein Vertreter aus der französischen Industrie Industriekommissar. Breton lässt uns mit Aussagen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten verkaufen lassen sollten, zweifeln. Dass ausgerechnet der ungarische Kommissar Várhelyi als Mann Orbáns für die Erweiterung der EU zuständig sein wird, ist inakzeptabel. Er ist kein guter Botschafter für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Bei Klima, Umwelt und auch Gleichstellung sehen wir einige Fortschritte. Wir hätten uns aber nach den Anhörungen Änderungen gewünscht. Trotzdem werden wir konstruktiv mitarbeiten, wir sind nicht in der Opposition. Wenn die Inhalte stimmen, wie beim Haushalt 2020, sind wir an Bord. Ich werde mich deshalb der Stimme enthalten.

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