Michael BLOSS
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Group of the Greens/European Free Alliance

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Germany - Bündnis 90/Die Grünen (Germany)

Date of birth : , Filderstadt

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Framework of measures for strengthening Europe’s net-zero technology products manufacturing ecosystem (Net Zero Industry Act) (A9-0343/2023 - Christian Ehler) DE

25-04-2024
Written explanations of vote

China und die USA investieren massiv in die Technologien, die in einer klimaneutralen Wirtschaft unerlässlich sind: Wind- und Solarenergie, Wasserstoff und Speichertechnologien, Wärmepumpen und Stromnetze. Europa droht durch eine fragmentierte Industriepolitik und zögerliche Investitionspolitik zurückzubleiben. Der Net-Zero Industry Act ist das erste Gesetz auf europäischer Ebene, das diese Herausforderung angeht. Zum ersten Mal werden Resilienz-, Umwelt- und Sozialstandards bei der Gewichtung in öffentlichen Ausschreibungen und erneuerbaren Auktionen stärker gewertet und somit nachhaltige und lokale Produktion unterstützt. Genehmigungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt. Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Die Kommission hatte eine klare Fokussierung auf strategische „no-regret“-Technologien vorgeschlagen. Leider haben Mitgliedstaaten und Parlament die Liste der Netto-null-Technologien substantiell erweitert, sodass der strategische Fokus im finalen Gesetz verloren geht. Das Gesetz setzt beispielsweise Atomkraft auf die gleiche Ebene mit Solar, Wind und Wasserstoff. Des Weiteren beinhaltet das Gesetz ein ganzes Kapitel für den Hochlauf von Kohlenstoffspeicherung, ohne festzulegen welche Sektoren diese nutzen sollten. Kohlenstoffspeicherung ist eine teure, energieintensive und noch wenig erprobte Technologie, sie sollte nur für solche Sektoren genutzt werden, für die es keine andere Möglichkeit der Dekarbonisierung gibt. Aus diesen Gründen enthält sich die deutsche Delegation der Grünen im EU-Parlament.

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