Der Bericht zur EU- Ukraine von Michael Gahler ist sehr einseitig. Insbesondere was zu der jetzigen politischen Situation in der Ukraine geführt hat und wer dafür verantwortlich ist, verzerrt der Bericht. Vor allen die USA und EU haben zur eine Eskalation der Situation in der Ukraine beigetragen. Letztlich waren es die verschiedensten Mächte die EU, Russland und die USA haben die Ukraine in eine tiefe Krise gestürzt. Allen Seiten ging es dabei um die eigene wirtschaftliche und geopolitische Vormachtstellung. Die Annexion der Krim ist ebenso abzulehnen, wie die Politik der EU, die maßgeblich zu den politischen aber auch fatalen wirtschaftlichen Entscheidungen und der aktuellen Situation beigetragen haben, auch was den Donbass betrifft. Ich habe u.a. aus diesen Gründen gegen den Bericht gestimmt.
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Bir yandan İnsan Hakları Eylem Planı açıklanıyor, diğer yandan aynı iktidar TBMM’nin 3. büyük partisi olan @HDPgenelmerkezi ’ni yasaklayacağını ve vekillerinin dokunulmazlıklarını kaldıracağını söylüyor. Yani samimiyet = 0 @dw_turkce yaptığım açıklama 👇 https://t.co/XZSlvXGTek
Sind das "Europas Werte"? #EU-#FRONTEX wird weiter hochgerüstet mit lebensgefährlichen Waffen wie das Oleoresin-Capsicum-Spray. Dazu mehr #Schlagstöcke und kugelsicheren Westen. Das musste die EU-Kommission auf meine Anfrage zugeben: https://t.co/E7otuAFWNm @dieLinke
Sind das "Europas Werte"? #EU-#FRONTEX wird weiter hochgerüstet mit lebensgefährlichen Waffen wie das Oleoresin-Capsicum-Spray. Dazu mehr #Schlagstöcke und kugelsicheren Westen. Das musste die EU-Kommission auf meine Anfrage zugeben: https://t.co/IKVt78ALfy @dieLinke