Please fill this field
Christian DOLESCHAL Christian DOLESCHAL
Christian DOLESCHAL

Group of the European People's Party (Christian Democrats)

Member

Germany - Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (Germany)

Date of birth : , Kemnath

Home Christian DOLESCHAL

Member

ENVI
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
REGI
Committee on Regional Development
DCAS
Delegation to the EU-Kazakhstan, EU-Kyrgyzstan, EU-Uzbekistan and EU-Tajikistan Parliamentary Cooperation Committees and for relations with Turkmenistan and Mongolia

Substitute

ECON
Committee on Economic and Monetary Affairs
IMCO
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
D-BR
Delegation for relations with the Federative Republic of Brazil
DMER
Delegation for relations with Mercosur
DLAT
Delegation to the Euro-Latin American Parliamentary Assembly

Most recent activities

Reusable containers for storing and transporting beer

03-12-2020 E-006611/2020 Commission
Written questions

Stocktaking of European elections (A9-0211/2020 - Pascal Durand) DE

25-11-2020
Written explanations of vote

In einer repräsentativen Demokratie entsendet die Wählerschaft Abgeordnete zur Vertretung ihrer politischen Überzeugungen und ihres Wahlkreises, nicht zur Vertretung einer willkürlich definierbaren Identitätsgruppe. Wählerinnen und Wähler können selbst entscheiden, welchen Kandidaten und Parteien sie vertrauen. Die Argumentation von Quotenbefürwortern, Abgeordnete könnten nur, wenn sie einer Identitätsgruppe selbst zugehörig sind, deren Interessen auch vertreten, entmündigt Wählerinnen und Wähler bei ihrer freien Stimmabgabe und ist im Kern illiberal.
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich trotz der Annahme des Berichts zur Bestandaufnahme europäischer Wahlen entschieden gegen die Absätze 4 und 5 des beschlossenen Textes aus. Der Gesetzgeber sollte unter keinen Umständen durch die Einführung von identitätsbasierten Quoten, beispielsweise nach Geschlecht, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung in das passive Wahlrecht eingreifen. Die Einführung zwangsweise geschlechterparitätischer Wahllisten wäre eine schwerwiegende Verletzung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrundeliegenden Gleichheitsprinzips. Auf Länderebene wurde in Deutschland bereits die Verfassungswidrigkeit von Paritätsgesetzen durch die Landesverfassungsgerichte in Bayern, Brandenburg und Thüringen festgestellt. Eine entsprechende, absehbar verfassungswidrige, Einschränkung des passiven Wahlrechts auf europäischer Ebene, würde die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt beschädigen.

Contact

Bruxelles

Strasbourg