Home Christine ANDERSON

. – Die Verordnung sieht Durchführungsmaßnahmen für das System der Eigenmittel (IMSOR) vor. Es ist Teil des von der Kommission im Mai 2018 vorgelegten Gesetzespakets. Der Verordnungsentwurf des Rates enthält Bestimmungen zur Definition und Berechnung des jährlichen Saldos sowie zu Kontroll-, Überwachungs- und Berichtspflichten für die nationalen Behörden. Der Text der aktuellen Empfehlung sieht vor, dass das Parlament der Durchführungsverordnung zustimmen soll, damit alle Elemente des neuen Eigenmittelpakets in Kraft treten und rückwirkend angewendet werden können, sobald das Ratifizierungsverfahren des Eigenmittelbeschlusses ratifiziert ist.
Ich habe die Empfehlung nicht unterstützt, weil ich mich entschieden gegen die Einführung des Systems neuer Eigenmittel ausgesprochen habe, das eine große Belastung für die deutschen Steuerzahler und die deutsche Wirtschaftssouveränität darstellt.