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Joachim KUHS Joachim KUHS
Joachim KUHS

Identity and Democracy Group

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Germany - Alternative für Deutschland (Germany)

Date of birth : , Schonach

Written explanations of vote Joachim KUHS

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

Discharge 2018: EU general budget - Court of Auditors (A9-0031/2020 - Tomáš Zdechovský) DE

14-05-2020

Aufgrund der Bedeutung dieser Institution für die Aufdeckung von Betrug und Korruption auf EU-Ebene ist es erforderlich, dem Rechnungshof der Europäischen Union eine Entlastung zu gewähren. Die ECA-Untersuchungen und -Berichte sind sehr hilfreich bei der Aufdeckung derartiger Unregelmäßigkeiten.

Discharge 2018: EU general budget - European Council and Council (A9-0038/2020 - Tomáš Zdechovský) DE

14-05-2020

Aufgrund der wiederholten Unkenntnis des Rates gegenüber nicht nur dem Europäischen Parlament, sondern auch dem ERH und den Bürgern der Mitgliedstaaten hinsichtlich seiner Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit stimme ich daher für die Verschiebung der dem Rat gewährten Entlastung.

Discharge 2018: European Union Agency for Law Enforcement Cooperation (Europol) (A9-0075/2020 - Ryszard Czarnecki) DE

14-05-2020

Ich erteile der Agentur der Europäischen Union für Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung aufgrund ihres Mehrwerts, den die Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung aller Formen schwerer internationaler und organisierter Kriminalität, Internetkriminalität und Terrorismus erhalten, Entlastung.

Discharge 2018: General budget of the EU – European Economic and Social Committee (A9-0078/2020 - Tomáš Zdechovský) DE

14-05-2020

Aufgrund von Leistungsproblemen und Doppelarbeit der nationalen Zuständigkeiten durch die Institution habe ich für die Verschiebung der Entlastung des EWSA gestimmt.

Parliament's estimates of revenue and expenditure for the financial year 2021 (A9-0102/2020 - Olivier Chastel) DE

14-05-2020

Der Jahreshaushalt des Europäischen Parlaments für das Jahr 2021 wird erheblich um 20 Mio. EUR gekürzt. Der Bericht enthält jedoch alle möglichen Änderungen aller Fraktionen, die nicht durch die Vorabstimmung im Haushaltsausschuss gefiltert wurden. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung im Plenum der Stimme enthalten.

A safety net to protect the beneficiaries of EU programmes: setting up an MFF contingency plan (A9-0099/2020 - Jan Olbrycht, Margarida Marques) DE

13-05-2020

Ich habe gegen den Bericht gestimmt, weil die Haushaltsgrundsätze aufgrund der Möglichkeit einer technischen Verlängerung des MFR für 2020 im Falle einer Nichteinigung über den MFR 2021-2027 bis zum 15. Juni 2020 nicht bekannt sind.

Draft amending budget No 1/2020: Assistance to Greece in response to increased migration pressure - Immediate measures in the context of the COVID-19 outbreak - Support to post-earthquake reconstruction in Albania - Other adjustments DE

17-04-2020

Entwurf eines von der Kommission vorgelegten Änderungsbudgets Nr. 1/2020, der hauptsächlich die Bereitstellung von Verpflichtungsmittel betrifft
1) 350 Mio. EUR zur Deckung des Bedarfs, der sich aus dem erhöhten Migrationsdruck in Griechenland ergibt
2) 115 Mio. EUR, um dringend zu reagieren und eine weitere Verschlechterung des COVID-19-Ausbruchs zu verhindern
3) 100 Mio. EUR zur Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben in Albanien
Ich unterstütze die ersten beiden Ziele, verzichte jedoch auf die Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben in Albanien und habe mich daher enthalten.

Draft amending budget No 2/2020: Providing emergency support to Member States and further reinforcement of the Union Civil Protection Mechanism/rescEU to respond to the COVID-19 outbreak DE

17-04-2020

Mit dem Entwurf des Änderungsbudgets (DAB) Nr. 2 für das Jahr 2020 sollen Verpflichtungsmittel in Höhe von 3 000,0 Mio. EUR und Zahlungsmittel in Höhe von 1 530,0 Mio. EUR gemäß Position 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) zur Finanzierung der Bereitstellung von Notfällen bereitgestellt werden durch das Nothilfeinstrument, das wieder aktiviert werden soll, um die Folgen des COVID-19-Ausbruchs zu bekämpfen und den Katastrophenschutzmechanismus/RescEU weiter zu stärken, um eine breitere Bestandsaufnahme und Koordinierung der wesentlichen Ressourcenverteilung in ganz Europa zu ermöglichen.
Ich unterstütze den Bericht sowie ihre Maßnahmen angesichts ihrer Bedeutung: Transport von Patienten in Not zu grenzüberschreitenden Krankenhäusern, die freie Kapazität bieten können; Förderung der raschen Entwicklung von Medikamenten und Testmethoden, Steigerung der Produktion von Testkits und Unterstützung bei der Schlüsselbeschaffung Grundstoffe usw.

Mobilisation of the Flexibility Instrument for 2020: migration, refugee inflows and security threats; immediate measures in the context of the COVID-19 outbreak; reinforcement of the European Public Prosecutor's Office (C9-0092/2020) DE

17-04-2020

Der Entwurf des Änderungsbudgets Nr. 1/20204 sieht eine Erhöhung der Mittelzuweisungen um 423 300 000 EUR vor, um:
1) den Bedarf zu decken, der sich aus dem erhöhten Migrationsdruck in Griechenland ergibt
2) sofortige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zu finanzieren
3) eine Erhöhung des Haushaltsplans für die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) abzudecken
Von diesem Gesamtanstieg werden 350 000 000 EUR durch die Verwendung der globalen Marge für Verpflichtungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates und 73 300 000 EUR durch eine zusätzliche Mobilisierung der Flexibilität für 2020.
Ich unterstütze die ersten beiden Ziele, lehne jedoch die Einrichtung der EuStA ab und habe mich daher bei der Abstimmung enthalten.

Mobilisation of the Flexibility Instrument for 2020: migration, refugee inflows and security threats; immediate measures in the context of the COVID-19 outbreak; reinforcement of the European Public Prosecutor's Office (C9-0096/2020) DE

17-04-2020

Der Entwurf des Änderungsbudgets 2/20205 sieht eine weitere Aufstockung der Mittelzuweisungen um 3 000 000 000 EUR vor, um:
1) die Reaktivierung des Nothilfeinstruments (ESI) innerhalb der Union abzudecken, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen des COVID-19-Ausbruchs weiter zu unterstützen und den Katastrophenschutzmechanismus /rescEU weiter zu stärken, um einen größeren Bestand zu ermöglichen -Stapelung und Koordinierung der Verteilung wesentlicher Ressourcen in ganz Europa
2) das Budget für die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) zu erhöhen
Von dieser Erhöhung werden 2 042 402 163 EUR durch die Verwendung der globalen Marge für Verpflichtungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates und 243 039 699 EUR durch eine zusätzliche Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments gedeckt für 2020.
Ich unterstutze das erste Ziel, lehne jedoch die weitere Verstärkung der EuStA ab und habe mich daher bei der Abstimmung enthalten.

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