9th parliamentary term Sylvia LIMMER

Die EU möchte zentral einheitliche Vorgaben für Verpackungen in allen EU-Mitgliedstaaten festlegen. Dabei schießt sie über das Ziel hinaus, gerade auch im Hinblick darauf, dass jedes Land eigene Gewohnheiten hinsichtlich Verpackungen hat. Will man das Anliegen einer EU-Entbürokratisierung ernst nehmen, dann muss man genau hier ansetzen und solchen Gesetzesvorhaben ablehnen – die Regelung von Verpackungen gehört im Sinne der Subsidiarität in die Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten.

Die Dieselfahrverbote in deutschen Städten sind noch gut in Erinnerung und gehen auf die EU-Luftreinhalterichtlinie von 2008 in Kombination mit besonders genauen Messungen in Deutschland zurück – während andere Mitgliedstaaten die Messstationen oftmals auf Dächern weit weg von Abgasen aufstellen, findet man in Deutschland Messgeräte gerne an dicht befahrenen Kreuzungen. Mit der Verschärfung der Luftreinhalterichtlinie drohen nun weitere Fahrverbote für Wagen neueren Datums. Was dabei gestern als noch unbedenklich galt, soll heute brandgefährlich sein. Für Stickoxid (NO2) gelten ab 2030 20 Mikrogramm pro Kubikmeter statt bisher 40 als Grenzwert, der nicht überschritten werden darf. Beim Feinstaub (PM 2.5) gelten 10 Mikrogramm pro Kubikmeter. Grundlage für diese neuen Grenzwerte boten die Europäische Umweltagentur, die ohne konkrete Angabe, wie sie zu solchen Zahlen kommt, von angeblich 300 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr wegen schlechter Luft spricht, sowie die Weltgesundheitsorganisation, die offensichtlich den Straßenverkehr ganz aus den Städten verbannen möchte. Übrigens sind auch Elektroautos von der Richtlinie betroffen, da sie durch Reifen- und Bremsabrieb Feinstaub produzieren. Gegen diese Verschärfung kann es nur eines geben: Eine klare Ablehnung.

Neue genomische Techniken (NGT) bieten neue Möglichkeiten, das genetische Material eines Organismus zu verändern und so die rasche Entwicklung von Pflanzensorten mit bestimmten Merkmalen zu ermöglichen. Bei den NGT handelt es sich um eine breitgefächerte Gruppe von Techniken, die jeweils auf unterschiedliche Weise eingesetzt werden können, um unterschiedliche Ergebnisse zu erzielen. Gezielte Mutagenese und Cisgenese (einschließlich Intragenese) gelten als NGT. Sie unterscheiden sich von etablierten genomischen Techniken, da sie neuartige Merkmale aufweisen, z. B. eine höhere Präzision und Geschwindigkeit bei der Einführung der gewünschten genetischen Veränderungen und das Einführen von genetischem Material nur von einer kreuzungsfähigen Art. In den Geltungsbereich dieser Initiative fallen Pflanzen, die durch gezielte Mutagenese und Cisgenese (einschließlich Intragenese) erzeugt wurden, Erzeugnisse, die diese Pflanzen enthalten oder aus ihnen bestehen, sowie Lebens- und Futtermittel, die diese Pflanzen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt wurden. Da die NGT streng überwacht werden und einen großen potentiellen Nutzen mit sich bringen, habe ich diesem Vorhaben zugestimmt.