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Der Text dieses Entschließungsantrags trieft insbesondere am Anfang von aktueller Klimaideologie. Zwar gibt es im zweiten Teil auch vernünftige Ansätze in den Bereichen Zivilschutz, Waldbrandvorbeugung und -bekämpfung sowie Sicherstellung der Wasserversorgung. Diese Ansätze gehören aber samt und sonders in nationale Kompetenzen. Darüber hinaus muss jede Entscheidungsgrundlage faktenbasiert sein und einem erreichbaren und umsetzbaren Ziel wie beispielsweise den Interessen der Bürger und/oder dem Umweltschutz dienen. Daher lehne ich diesen Entschließungsantrag ab.

Nachhaltige Waldbewirtschaftung ist ein wichtiges Thema, gehört aber nach meinem Verständnis in die alleinige Kompetenz der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Entsprechend lehne ich diesen Initiativbericht, der einerseits vernünftige Elemente enthält, sich andererseits aber an die neue EU-Waldstrategie anlehnt und entsprechend mehr EU-Kompetenzen bei dieser Thematik fordert, aus Gründen der Subsidiarität ab.

Am 17. November 2021 hat die EU-Kommission den Entwurf einer neuen Verordnung vorgelegt, welche die Entwaldung und Waldschädigung aufgrund bestimmter Rohstoffe verhindern soll. Demnach seien die Hauptursache für den Rückgang von Waldflächen die Ausdehnung landwirtschaftlicher Flächen für Rinderzucht, Holzbewirtschaftung, die Gewinnung von Palmöl, Soja, Kakao und Kaffee. Mit dem 31. Dezember 2020 als Stichtag sollen keine Rohstoffe und Erzeugnisse auf den EU-Markt gelangen oder ihn verlassen dürfen, wenn sie nach diesem Zeitpunkt auf Flächen hergestellt wurden, die von Entwaldung oder Waldschädigung betroffen sind.
Was sich zunächst vernünftig anhört, stellt sich als weiteres bürokratisches und dirigistisches Monster heraus. Wer soll diese Regelungen kontrollieren? Wieso wird nicht unabhängig von landwirtschaftlicher Produktion die Wahrung des Waldbestandes in einem Land bzw. einer Weltregion betrachtet? Wie kann eine Dämonisierung einzelner Produkte – wie etwa beim Palmöl geschehen (nachdem man dessen Anbau durch EU-Gesetzgebung zuvor forciert hatte) – sowie die übermäßige Drangsalierung von kleinen und mittleren Unternehmen verhindert werden? Insgesamt erscheint dieser Verordnungsentwurf zu unausgegoren, zumal er vorgibt, dass am europäischen Wesen die Welt genesen könne. Entsprechend lehne ich diesen Entwurf ab.