Sylvia LIMMER
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Germany - Independent (Germany)

Date of birth : , Bayreuth

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Most recent activities

Iran’s unprecedented attack against Israel, the need for de-escalation and an EU response (debate) DE

24-04-2024 P9_CRE-PROV(2024)04-24(3-036-0000)
Contributions to plenary debates

Packaging and packaging waste (A9-0319/2023 - Frédérique Ries) DE

24-04-2024
Written explanations of vote

Die EU möchte zentral einheitliche Vorgaben für Verpackungen in allen EU-Mitgliedstaaten festlegen. Dabei schießt sie über das Ziel hinaus, gerade auch im Hinblick darauf, dass jedes Land eigene Gewohnheiten hinsichtlich Verpackungen hat. Will man das Anliegen einer EU-Entbürokratisierung ernst nehmen, dann muss man genau hier ansetzen und solchen Gesetzesvorhaben ablehnen – die Regelung von Verpackungen gehört im Sinne der Subsidiarität in die Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten.

Ambient air quality and cleaner air for Europe (A9-0233/2023 - Javi López) DE

24-04-2024
Written explanations of vote

Die Dieselfahrverbote in deutschen Städten sind noch gut in Erinnerung und gehen auf die EU-Luftreinhalterichtlinie von 2008 in Kombination mit besonders genauen Messungen in Deutschland zurück – während andere Mitgliedstaaten die Messstationen oftmals auf Dächern weit weg von Abgasen aufstellen, findet man in Deutschland Messgeräte gerne an dicht befahrenen Kreuzungen. Mit der Verschärfung der Luftreinhalterichtlinie drohen nun weitere Fahrverbote für Wagen neueren Datums. Was dabei gestern als noch unbedenklich galt, soll heute brandgefährlich sein. Für Stickoxid (NO2) gelten ab 2030 20 Mikrogramm pro Kubikmeter statt bisher 40 als Grenzwert, der nicht überschritten werden darf. Beim Feinstaub (PM 2.5) gelten 10 Mikrogramm pro Kubikmeter. Grundlage für diese neuen Grenzwerte boten die Europäische Umweltagentur, die ohne konkrete Angabe, wie sie zu solchen Zahlen kommt, von angeblich 300 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr wegen schlechter Luft spricht, sowie die Weltgesundheitsorganisation, die offensichtlich den Straßenverkehr ganz aus den Städten verbannen möchte. Übrigens sind auch Elektroautos von der Richtlinie betroffen, da sie durch Reifen- und Bremsabrieb Feinstaub produzieren. Gegen diese Verschärfung kann es nur eines geben: Eine klare Ablehnung.

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