Home Sylvia LIMMER

Die Kommission hat vorgeschlagen, die kostenlosen EHS-Zertifikate für den Luftfahrtsektor schrittweise abzuschaffen. Der Emissionshandel ist auch für den Luftverkehr schädlich und treibt die Preise in die Höhe. Daher ist dieses Dossier abzulehnen.

Im Zuge des Pariser Klimaabkommens wurde im Jahr 2018 die so genannte EU-Lastenteilungsverordnung (EU) 2018/842 verabschiedet, welche für jeden Mitgliedstaat die jährlichen Treibhausgasemissionsziele bis zum Jahr 2030 festlegt. Diese deckt derzeit alle Treibhausgasemissionen ab, die für das Ziel der EU berücksichtigt werden, jedoch weder unter das EU-Emissionshandelssystem (EHS) noch unter die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) fallen. Aufgrund der im EU-Klimagesetz in rechtlich bindender Form gegossenen verschärften Emissionsminderungsziele bis 2030 bzw. bis 2050 sollen nun auch in den von dieser Verordnung abgedeckten Wirtschaftsbereichen die entsprechenden Emissionsminderungsziele verschärft werden.
Bereits jetzt ist klar, wohin diese Politik der vordergründigen „Klimarettung“ führt: Mit einer bewusst in Gang gesetzten CO2-Preisspirale bei den Energiekosten soll das Verbrauchsmuster der Bürger und der Industrie gesteuert werden und die angekündigte Transformation der gesamten Gesellschaft vorangetrieben werden. Nicht nur private Haushalte verarmen und können ihre Energiekosten kaum noch schultern. Auch der Industrie setzen die massiv steigenden Energiekosten zu, die ihre Produktionen drosseln oder gleich ganz in Drittstaaten verlagern müssen. Dies ist derzeit insbesondere bei energieintensiven Industrien wie der Stahl- oder Düngemittelindustrie zu beobachten. Ich lehne diesen Vorschlag, der die Deindustrialisierung Europas befördert, ab.