Sylvia LIMMER : Written explanations of vote 

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

Objection pursuant to Rule 111: Union list of projects of common interest (B9-0091/2020) DE  
 

Die Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-Verordnung) aus dem Jahr 2013 bildet den EU-Rahmen für die Modernisierung der Infrastruktur. Als Teil dieses Rahmens wurden Korridore und thematische Gebiete ermittelt, in denen Infrastrukturverbesserungen erforderlich sind. Die TEN-E-Verordnung legt auch das Verfahren und die Kriterien fest, wonach ein Projekt auf einem dieser Korridore und thematischen Gebiete zu einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Project of Common Interest – PCI) wird. Alle zwei Jahre erstellt die Europäische Union eine solche Liste. Der Antrag der Grünen beabsichtigt, die aktuelle Liste dahingehend zu verändern, dass Energieinfrastrukturprojekte mit fossilen Brennstoffen gestrichen werden. Dies ist blanker Unsinn. Denn der Ausbau flächendeckender Stromnetze, Gas- und Ölpipelines ist essentiell, um das Zieldreieck der Energiepolitik – Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit – zu gewährleisten und die Netzstabilität zu sichern. Grundsätzlich darf es keinen Unterschied machen, um welche Energieerzeugungsart es sich dabei handelt. Die Grundlage jeglicher Energieinfrastruktur-Entscheidung muss immer die Energieeffizienz, die Netzstabilität und die Umweltverträglichkeit sein. Die sogenannten erneuerbaren Energiequellen, Wind und Solar, werden ohne geeignete Energiespeichertechnologie niemals zu jedem Zeitpunkt bereitstehen, um die erforderliche Frequenz von 50 Hz in der Hochspannungsleitung zu halten. Deshalb sind Kernkraftwerke und mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke zumindest als Reserve unverzichtbar. Deshalb ist der Antrag der Grünen abzulehnen.

Objection pursuant to Rule 112: Lead and its compounds (B9-0089/2020) DE  
 

REACH ist eine am 1. Juni 2007 in Kraft getretene Verordnung der EU, die verabschiedet wurde, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Risiken, die von Chemikalien ausgehen können, zu verbessern. Am 16. Dezember 2016 regte die Europäische Chemikalienagentur an, die REACH-Verordnung dahingehend anzupassen, dass die Verwendung von Blei und Bleiverbindungen in PVC-Erzeugnissen verboten wird. PVC-Erzeugnisse mit einer Bleikonzentration von 0,1% des PVC-Materials oder mehr sollten nicht in Verkehr gebracht werden. Gleichzeitig enthielt der Vorschlag auch wenige Ausnahmen von dieser Beschränkung, insbesondere für rückgewonnene PVC-Materialien. Die Kommission nahm diese Vorschläge auf und schlägt vor, dass zeitlich befristet auf 15 Jahre eine Ausnahmeregelung für Erzeugnisse, die wiedergewonnenes PVC enthalten, vorzusehen ist, da die Alternative zur Wiederverwertung (Recycling) solcher Erzeugnisse, also die Deponierung und Verbrennung, die Emissionen in die Umwelt erhöhen würde. Die bisherige Anwendung von bleistabilisierten PVC-Produkten, etwa Trinkwasserrohren, die nach wie vor in Deutschland eingesetzt werden, erfolgt ohne Belastung für die menschliche Gesundheit. Technologien zur Entfernung von Bleiverbindungen aus Altkunststoffen existieren bisher nicht. Aus diesen Gründen halte ich den Einwand gegen den Kommissionsentwurf für unberechtigt und habe dagegen gestimmt.

The illegal trade in companion animals in the EU (B9-0088/2020) DE  
 

Die Entschließung des Parlamentes richtet sich gegen den illegalen Handel mit Heimtieren. Dieses Anliegen ist wichtig zum Wohl des Tieres. Zurecht werden ein harmonisiertes System zur obligatorischen Identifizierung und Registrierung von Katzen und Hunden, ein EU-weiter Aktionsplan sowie eine bessere Durchsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten gefordert. Allerdings enthält die Entschließung auch die Forderung, dass die Informationen, die zur Identifizierung von Heimtieren erhoben werden, auch personenbezogene Daten umfassen müssen. So wichtig ich den Tierschutzgedanken erachte, habe ich mit Enthaltung gestimmt, da das Sammeln personenbezogener Daten den Schutz der Privatsphäre der Bürger im Sinne des Datenschutzes eklatant verletzt. Diese Daten haben in den Händen einer intransparenten, zentralistischen, demokratisch nicht kontrollierbaren und übergriffigen EU nichts verloren.

Objection pursuant to Rule 111(3): Classification, labelling and packaging of substances and mixtures - titanium dioxide (B9-0071/2020) DE  
 

Am 4. Oktober 2019 hat die Europäische Kommission mittels einer delegierten Verordnung das weit verbreitete Weißpigment Titandioxid in Pulverform als Stoff „mit Verdacht auf krebserzeugende Wirkung“ durch Einatmen (kanzerogen Kategorie 2) und damit als Gefahrstoff eingestuft. Dagegen haben Abgeordnete des Parlaments zurecht Einspruch erhoben. So beruft sich die Kommission auf eine mehr als 20 Jahre alte Studie, die keine stoffspezifische Gefahr für Titandioxid, sondern allgemein für eine Vielzahl von Stäuben feststellt. Andererseits belegen Untersuchungen der vergangenen Jahrzehnte, dass es in Deutschland und anderen EU-Staaten auch für Beschäftigte, die mit Titandioxid arbeiten, kein erhöhtes Risiko für eine Tumorentwicklung gibt. Es liegt in Deutschland kein einziger Fall einer anerkannten Berufskrankheit aufgrund von Titandioxid vor, wie auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung bestätigt. Andererseits ist Titandioxid bei der Herstellung von Produkten wie weißer Farbe bis heute unabdingbar, gleichwertige Alternativen gibt es nicht. Titandioxid wird heute in vielen Produkten eingesetzt, etwa bei Spielzeug und Kosmetik. Die Einstufung als Gefahrenstoff hätte weitreichende Folgen, auch bei der Entsorgung von Produkten, die neu als „gefährlicher Abfall“ behandelt werden müssten, beispielsweise Porzellan. Dieser Irrsinn, der nicht die Gesundheit der Bürger schützt, sondern Arbeitsplätze vernichtet und die Industrie verunsichert, ist durch nichts zu rechtfertigen, weshalb ich dem Einwand zustimme.

COP15 to the Convention on Biological Diversity (Kunming 2020) (B9-0035/2020) DE  
 

Das Parlament fordert in Form einer Entschließung die Vereinbarung rechtsverbindlicher Ziele auf der bevorstehenden 15. Vertragsstaatenkonferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt in Kunming. Neben den Zielen sollen auf dieser Konferenz ein detaillierter zeitlicher Ablauf sowie eindeutige Leistungsindikatoren ausgearbeitet werden, um die Artenvielfalt zu erhalten. Dabei stellt der Entschließungstext eine Verbindung zum Klimawandel und zum so genannten grünen Deal her. Hier setzen die Kritikpunkte an der Entschließung an. Denn so löblich das Ziel ist, die Artenvielfalt zu erhalten, so falsch ist die Verknüpfung mit dem totalitär anmutenden grünen Deal. So wird in der Entschließung von notwendigen „transformativen Veränderungen in den Gesellschaften“ gesprochen. Statt vernünftigen Umweltschutz im Einklang mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen zu fordern, wird in verantwortungsloser Weise ein Umweltnotstand behauptet. Traditionelle Wirtschaftszweige, die gerade in Deutschland einen hohen Wertschöpfungsanteil aufweisen und wesentliche Fortschritte im Bereich des Umweltschutzes erzielt haben, werden verteufelt, während Umweltschäden durch so genannte erneuerbare Energien ignoriert werden. Dazu gehören die Verwendung von Schwefelhexafluorid in Windrädern, von Cadmium und Blei in Solarmodulen oder der extrem umweltschädliche Abbau von Lithium für Batterien. Zudem wird in utopischer Manier gefordert, bis 2050 die Hälfte der Erdoberfläche unter Schutz zu stellen. Der Antrag ist nicht ausgewogen, weshalb ich ihn ablehne.

The European Green Deal (RC-B9-0040/2020, B9-0040/2020, B9-0041/2020, B9-0042/2020, B9-0043/2020, B9-0044/2020, B9-0045/2020, B9-0046/2020) DE  
 

Am 11. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ veröffentlicht und die darin enthaltenen Vorschläge gleichentags im Plenum des Europäischen Parlaments vorgestellt. Darin präsentiert die Kommission unverblümt den Plan einer allumfassenden Transformation der Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten. Allerdings geht es dabei nicht um die angebliche Rettung des Klimas, sondern um eine planwirtschaftlich organisierte Deindustrialisierung und damit eine Zerstörung wichtiger Wirtschaftszweige. In Deutschland sind vor allem die Autoindustrie und weitere energieintensive Industriesektoren in Gefahr. Seit dem Ende der Sowjetunion ist dies das radikalste planwirtschaftlich orientierte Vorhaben – diesmal nicht unter roten, sondern unter grünen Vorzeichen. Vorgesehene Maßnahmen sind etwa ein europäisches Klimagesetz, welches das Ziel einer – nicht klar definierten – Klimaneutralität 2050 verbindlich festschreiben will. Emissionen sollen mittels „emissionsfreier Fahrzeuge“ reduziert werden, obschon das Perpetuum mobile bislang nicht erfunden wurde. Energie soll weiter besteuert, der bürokratische und sinnfreie Emissionshandel sowie die nicht grundlastfähige Wind- und Solarenergie ausgeweitet werden. Das Europäische Parlament bestätigt in seiner Entschließung den Grünen Deal und fordert zudem das Ende des Verbrennungsmotors für Neuwagen ab 2040. Dieser Plan ist geprägt von einem massiven Zerstörungswillen unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze im Namen eines propagandistisch erklärten Klimaschutzes, weshalb ich diese Entschließung ablehne.

CAP: Financial discipline as from financial year 2021 and flexibility between pillars in respect of calendar year 2020 (A9-0042/2019 - Norbert Lins) DE  
 

Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, den europäischen Landwirten im Jahr 2020 Sicherheit und Kontinuität bei der Gewährung von Unterstützung zu bieten und die Einhaltung der Haushaltsobergrenzen für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft EGFL durch die Anpassung von zwei Rechtsakten der gemeinsamen Politik zu gewährleisten. Es handelt sich somit um eine Übergangsverordnung, welche vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt werden muss, und die dem Umstand Rechnung trägt, dass sowohl die angestrebte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP als auch der neue mehrjährige Finanzrahmen der EU noch nicht abgeschlossen worden sind. Um unseren Landwirten Planungssicherheit zu ermöglichen, habe ich dem Vorschlag zugestimmt.

Objection pursuant to Rule 112: Active substances, including dimoxystrobin and mancozeb (B9-0230/2019) DE  
 

Artikel 112 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sieht vor, dass der jeweils zuständige Ausschuss gegen Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission Einspruch in Form eines Entschließungsantrags erheben kann. Im vorliegenden Fall geht es um die Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Zulassungsfristen für die Wirkstoffe Benfluralin, Dimoxystrobin, Fluazinam, Flutolanil, Mancozeb, Mecoprop-P, Mepiquat, Metiram, Oxamyl und Pyraclostrobin. Die Zulassungen für diese Wirkstoffe wurden in zwei weiteren Verordnungen – (EU) 2018/1796 und (EU) 2019/168 – bis zum 31. Januar 2020 (für Dimoxystrobin, Mancozeb, Mecoprop-P, Metiram, Oxamyl und Pyraclostrobin) bzw. bis zum 29. Februar 2020 (Benfluralin, Fluazinam, Flutolanil und Mepiquat) verlängert. Anträge auf Erneuerung der Zulassung dieser Stoffe wurden gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission eingereicht. Da sich die Bewertung dieser Stoffe aus Gründen verzögert hat, auf die die Antragsteller keinen Einfluss haben, laufen die Zulassungen dieser Wirkstoffe wahrscheinlich aus, bevor über ihre Erneuerung entschieden wurde. Es ist daher erforderlich, die Genehmigungsfristen für alle Wirkstoffe entsprechend bis zum 31. Januar bzw. 28. Februar 2021 zu verlängern. Würde man dem von grüner Seite erhobenen Einspruch folgen, würden die Planungs- und Rechtssicherheit gefährdet und Landwirte in den EU-Mitgliedstaaten benachteiligt, die auf die Verwendung von bislang zugelassenen Pflanzenschutzmitteln angewiesen sind. Aus diesem Grund lehne ich diesen Einspruch ab.

EU Pollinators Initiative (B9-0233/2019) DE  
 

Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag soll eine EU-weite Initiative zur Rettung von Bestäubern auf den Weg gebracht werden. Konkret geht es – aufbauend auf einer Kommissionsmitteilung dieses Jahres – darum, die wissenschaftlichen Kenntnisse über den Rückgang der Bestäuberinsekten zu verbessern, die bekannten Hauptursachen zu bekämpfen und die Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Akteuren zu verstärken. Ohne Zweifel sind in den einzelnen EU-Staaten Maßnahmen erforderlich, um den Schutz von Bestäubern zu erhöhen. Überdies kann ein Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten durchaus Sinn ergeben. Allerdings schießen Kommission und Parlament weit über das eigentliche Ziel hinaus. So möchte etwa bereits die Kommission Leitlinien für die lokalen Behörden ausarbeiten, wie eine bestäuberfreundliche Umwelt geschaffen werden kann. Zudem will die Kommission ein EU-weites System zur Überwachung von Bestäubern entwickeln. Solche Vorhaben sind eine Anmaßung gegenüber der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten und verstoßen klar gegen das Subsidiaritätsprinzip. Der vorliegende Entschließungsantrag möchte hier sogar noch weitergehende Vorschläge hin zu einer zentralistischen Koordinierung und einer Gängelung der Landwirte durch EU-Behörden, weshalb er abzulehnen ist.

Enabling the digital transformation of health and care (B9-0239/2019) DE  
 

Anknüpfend an eine Mitteilung der Kommission vom 25. April 2018 stellt dieser Entschließungsantrag fest, dass angesichts der digitalen Entwicklung die öffentliche Gesundheitsversorgung und Pflege vor einschneidenden Veränderungen stehen. So richtig diese Analyse ist, so falsch erweist sich der Versuch, die damit verbundenen Herausforderungen vornehmlich auf EU-Ebene lösen zu wollen. Dies wird den unterschiedlichen Gesundheitssystemen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht gerecht und verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip. Sogar in der Kommissionsmitteilung selber wird konstatiert: „Für die Organisation und Erbringung der Gesundheits- und Sozialfürsorge sind die Mitgliedstaaten zuständig.“ Es wäre hilfreich, wenn sich sowohl die Europäische Kommission als auch die aktuelle Mehrheit im Europäischen Parlament daran erinnern würden, dass die EU ein Zusammenschluss souveräner Nationalstaaten und weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch eine neue, im Aufbau begriffene Sowjetunion ist. Vor diesem Hintergrund lehne ich diesen Entschließungsantrag ab.

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