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Sylvia LIMMER Sylvia LIMMER
Sylvia LIMMER

Identity and Democracy Group

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Germany - Alternative für Deutschland (Germany)

Date of birth : , Bayreuth

Written explanations of vote Sylvia LIMMER

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

Programme for the Union's action in the field of health for the period 2021-2027 (“EU4Health Programme”) (A9-0196/2020 - Cristian-Silviu Buşoi) DE

13-11-2020

Im Zuge der Corona-Krise hat die EU-Kommission im Frühjahr 2020 den Vorschlag eingebracht, ein neues EU-Gesundheitsprogramm namens „EU4Health“ aufzulegen, welches mit entsprechend milliardenschwerer Ausstattung– mindestens 9,4 Milliarden Euro sollen dafür fließen – Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit von den Nationalstaaten auf die EU-Ebene übertragen möchte. Der EVP-Berichterstatter Bușoi unterstützt diesen Ansatz, „um widerstandsfähige Gesundheitssysteme in der EU aufzubauen“, so als ob es in den EU-Mitgliedstaaten heute keine qualifizierte Gesundheitspolitik gäbe. Darüber hinaus soll nach dem Willen von Herrn Bușoi dieses Programm nicht nur der kurzfristigen Krisenbewältigung, „sondern auch der Verfolgung langfristiger Ziele dienen“, dies in Form eines „gemeinsamen Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung des Gesundheitspolitik in der EU in den nächsten sieben Jahren.“
Wer sich an das peinliche Händewasch-Video von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Ausbruch der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sowie an die zahlreichen Skandale der von der Leyen – genannt seien hier nur Berateraffäre, Gorch Fock und eine desolate Bundeswehr – erinnert, weiß genau: Die Gesundheitspolitik ist bei der EU-Kommission alles andere als in guten Händen und gehört nach wie vor in die alleinige Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten. Entsprechend lehne ich diesen Versuch, auch auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik einer weiteren EU-Zentralisierung Tür und Tor zu öffnen, ab.

Sustainable Europe Investment Plan - How to finance the Green Deal (A9-0198/2020 -Siegfried Mureşan, Paul Tang) DE

13-11-2020

Mit dem „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals“ möchte das Europäische Parlament in Anlehnung an die Kommissionsmitteilung vom 14. Januar 2020 (COM(2020)0021) den Weg zu einem „grünen Übergang“ aufzeigen. Hierzu sollen neue EU-Eigenmittel etwa in Form einer Plastiksteuer, einer (nicht WTO-kompatiblen) CO2-Grenzausgleichssteuer oder einer Ausweitung des so genannten Emissionshandels eingeführt werden. Damit würde die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten sowie derer Parlamente mit dem Haushaltsrecht als Königsrecht weiter beschnitten. Es wird ein jährlicher Finanzierungsbedarf von 622 Milliarden Euro bis 2030 ausgemacht, wobei sich dies bemerkenswerterweise nicht auf neue Maßnahmen im Rahmen des 2019 ausgerufenen Grünen Deals bezieht, sondern auf die zurzeit noch gültigen Emissionseinsparungsziele (40% Emissionseinsparungen im Vergleich zu 1990). Die voraussichtlichen Mehrausgaben im Zuge des zu erwartenden EU-Klimagesetzes (mit Einsparungszielen von 55-60% bis 2030) bleiben indes im Dunkeln. Gleichzeitig erwarten Teile des Parlamentes mehr Investitionsbedarf von Seiten des Privatsektors. Wenn allerdings ganze Wirtschaftsbranchen durch den Grünen Deal nachhaltig beschädigt werden, ist es ziemlich vermessen zu glauben, dass hier Investitionen aus dem Privatsektor erfolgen werden. Vielmehr wäre es an der Zeit, sich wieder einer vernünftigen Wirtschafts- und Umweltpolitik zu widmen, statt unseren Wohlstand mit planwirtschaftlich geprägten Maßnahmen im Namen des Klimas zu gefährden. Entsprechend habe ich den Bericht abgelehnt.

InvestEU Programme (A9-203/2020 - José Manuel Fernandes, Irene Tinagli) DE

13-11-2020

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Unter dem Vorwand von Corona wird das Budget von InvestEU um 20% erhöht und der Umfang erweitert. Jetzt könnten auch Drittstaatsangehörige, und Drittländer vom Geld der EU-Steuerzahler profitieren. Auch die geschlechtsspezifischen und grünen Agenden werden zu Prioritäten, was im vorherigen Programm (EFSI und EFSI 2) nicht der Fall war.

General budget of the European Union for the financial year 2021 - all sections (A9-0206/2020 - Pierre Larrouturou, Olivier Chastel) DE

12-11-2020

Ziel dieser Entschließung ist es, nach der Lesung des Rates den Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Haushalt 2021 einzunehmen.
Der Standpunkt des Rates zu PB 2021 würde betragen:
- Verpflichtungsermächtigungen von 1621,96 Mio. EUR (166.746,18 Mio. EUR in der DB 2021 der Kommission);
- Zahlungsermächtigungen von 164 827,02 Mio. EUR (163 515,1 Mio. EUR in der Kommission DB 2021).
Der in der Stellungnahme des Rates zur DB 2021 vorgesehene Gesamtbetrag der Zahlungsermächtigungen entspricht 1,18% des Bruttonationaleinkommens der EU.
In der Zwischenzeit hat das Europäische Parlament einen Standpunkt in Verpflichtungsermächtigungen von 183 425,8 Mio. EUR und 182 745,8 Mio. EUR für Zahlungsermächtigungen angenommen.
Ich hätte niemals für einen solchen Haushalt gestimmt, besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise. Mit jedem Jahr gibt die EU nach und nach die Grundsätze der Subsidiarität, der effizienten Budgetierung und Verwaltung auf, was sich perfekt in der Gesetzesvorlage widerspiegelt.

Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD (A8-0200/2019 - Peter Jahr) DE

23-10-2020

Am 1. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihre Gesetzgebungsvorschläge für die Fortführung der seit 1962 existierenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Dabei handelte es sich um die Verordnungsentwürfe über
1) die GAP-Strategiepläne
2) die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (=Horizontale GAP-Verordnung)
3) die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (=GAP-Änderungsverordnung)
Knapp ein Jahr später legten die damaligen Berichterstatter Garcia (später Jahr), Müller und Andrieu ihre Entwürfe für die Stellungnahme des Parlamentes zum GAP-Paket vor. Nach weiteren anderthalb Jahren (!), kurz vor Auslaufen des aktuellen GAP-Programms, hat nun das Parlament seine endgültige Position zu den Kommissionsentwürfen nach einer als chaotisch zu bezeichnenden Abstimmung mit nahezu 2000 Änderungsanträgen vorgelegt.
Auch wenn die Berichte punktuelle Vereinfachungen und Verbesserungen im Sinne der Subsidiarität anstreben, ist festzuhalten, dass mit dieser wie den beiden anderen Verordnungen die aus Brüssel gelenkte Landwirtschaftspolitik auch in den kommenden Jahren durch eine Umverteilung von deutschen Steuergeldern finanziert wird. Oft genug zu Lasten deutscher Landwirte, die zunehmend unter EU-Wettbewerbsverzerrungen und den geplanten grünen Enteignungen wirtschaftlich in die Knie gehen.
Bei Ablehnung dieser Verordnungsentwürfe bestünde allerdings die Gefahr, dass den Landwirten noch höhere Bürden im Sinne des „Grünen Deal“ sowie der „Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie“ auferlegt würden. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.

Common agricultural policy: financing, management and monitoring (A8-0199/2019 - Ulrike Müller) DE

23-10-2020

Am 1. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihre Gesetzgebungsvorschläge für die Fortführung der seit 1962 existierenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Dabei handelte es sich um die Verordnungsentwürfe über
1) die GAP-Strategiepläne
2) die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (=Horizontale GAP-Verordnung)
3) die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (=GAP-Änderungsverordnung)
Knapp ein Jahr später legten die damaligen Berichterstatter Garcia (später Jahr), Müller und Andrieu ihre Entwürfe für die Stellungnahme des Parlamentes zum GAP-Paket vor. Nach weiteren anderthalb Jahren (!), kurz vor Auslaufen des aktuellen GAP-Programms, hat nun das Parlament seine endgültige Position zu den Kommissionsentwürfen nach einer als chaotisch zu bezeichnenden Abstimmung mit nahezu 2000 Änderungsanträgen vorgelegt.
Auch wenn die Berichte punktuelle Vereinfachungen und Verbesserungen im Sinne der Subsidiarität anstreben, ist festzuhalten, dass mit dieser wie den beiden anderen Verordnungen die aus Brüssel gelenkte Landwirtschaftspolitik auch in den kommenden Jahren durch eine Umverteilung von deutschen Steuergeldern finanziert wird. Oft genug zu Lasten deutscher Landwirte, die zunehmend unter EU-Wettbewerbsverzerrungen und den geplanten grünen Enteignungen wirtschaftlich in die Knie gehen.
Bei Ablehnung dieser Verordnungsentwürfe bestünde allerdings die Gefahr, dass den Landwirten noch höhere Bürden im Sinne des „Grünen Deal“ sowie der „Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie“ auferlegt würden. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.

Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (A8-0198/2019 - Eric Andrieu) DE

23-10-2020

Am 1. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ihre Gesetzgebungsvorschläge für die Fortführung der seit 1962 existierenden Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Dabei handelte es sich um die Verordnungsentwürfe über
1) die GAP-Strategiepläne
2) die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (=Horizontale GAP-Verordnung)
3) die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (=GAP-Änderungsverordnung)
Knapp ein Jahr später legten die damaligen Berichterstatter Garcia (später Jahr), Müller und Andrieu ihre Entwürfe für die Stellungnahme des Parlamentes zum GAP-Paket vor. Nach weiteren anderthalb Jahren (!), kurz vor Auslaufen des aktuellen GAP-Programms, hat nun das Parlament seine endgültige Position zu den Kommissionsentwürfen nach einer als chaotisch zu bezeichnenden Abstimmung mit nahezu 2000 Änderungsanträgen vorgelegt.
Auch wenn die Berichte punktuelle Vereinfachungen und Verbesserungen im Sinne der Subsidiarität anstreben, ist festzuhalten, dass mit dieser wie den beiden anderen Verordnungen die aus Brüssel gelenkte Landwirtschaftspolitik auch in den kommenden Jahren durch eine Umverteilung von deutschen Steuergeldern finanziert wird. Oft genug zu Lasten deutscher Landwirte, die zunehmend unter EU-Wettbewerbsverzerrungen und den geplanten grünen Enteignungen wirtschaftlich in die Knie gehen.
Bei Ablehnung dieser Verordnungsentwürfe bestünde allerdings die Gefahr, dass den Landwirten noch höhere Bürden im Sinne des „Grünen Deal“ sowie der „Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie“ auferlegt würden. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.

Deforestation (A9-0179/2020 - Delara Burkhardt) DE

22-10-2020

Der vorliegende Bericht versucht darauf hinzuwirken, einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Entwaldung auf globaler Ebene zu schaffen. Die Berichterstatterin empfiehlt der Kommission konkret, einen Legislativvorschlag im Sinne einer obligatorischen Sorgfaltspflicht für forst- und ökosystemgefährdende Rohstoffe (FERCs) und daraus abgeleitete Produkte vorzulegen, die in der Union in Verkehr gebracht werden. Wie so oft bedeuten politische Forderungen auf EU-Ebene auch hier „gut gemeint“, aber sehr selten „gut gemacht“. In diesem Zusammenhang ist auf die frühere Propagierung der Verwendung von Palmöl hinzuweisen, vorangetrieben genau von jenen klimaaktivistischen Kreisen in der EU, die jetzt die Entwaldung stoppen wollen, obschon sie diese mit zu verantworten haben. So war es in den vergangenen Jahren in erster Linie der Palmölanbau, der zu massiver Entwaldung in wirtschaftlich unterdurchschnittlich entwickelten Ländern auf der Welt geführt hat. Entsprechend kritisch müssen alle neuen EU-Vorhaben und -Gesetze in diesem Zusammenhang betrachtet werden.
Der vorliegende Text würde insbesondere nicht zielführende, neue bürokratische Regeln für Unternehmen auf EU-Ebene festlegen und dabei auch das Prinzip der Subsidiarität in gewohnter Weise missachten, ohne dass dem Phänomen einer globalen Entwaldung wirksam begegnet würde. Entsprechend habe ich den Bericht abgelehnt.

Amending Regulation (EU) No 168/2013 as regards specific measures on L-category end-of-series vehicles in response to the COVID-19 pandemic (A9-0190/2020 - Maria Grapini) DE

19-10-2020

Fahrzeuge der Klasse L – worunter hauptsächlich Motorräder zu verstehen sind – unterliegen in ähnlicher Weise EU-Regelungen in Bezug auf Schadstoffemissionen wie PKW und LKW. Auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 gelten für Fahrzeuge der Klasse L ab dem 1. Januar 2021 die Schadstoffemissionen der Stufe Euro 5. Somit wäre es nur bis Ende 2020 gestattet, Euro-4-Fahrzeuge der Klasse L zu verkaufen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie und den daran folgenden massiven Einschränkungen bis hin zur nahezu kompletten Abriegelung von staatlicher Seite ging in diesem Jahr die Nachfrage nach neuen Motorrädern massiv zurück. Nach Aussagen der Industrie belief sich der Lagerbestand im März 2020 auf etwa 553 700 Euro-4-Fahrzeuge der Klasse L. Während der Abriegelung im Frühjahr 2020 gingen die Verkäufe um 98 % zurück und haben sich seitdem nicht erholt. Es ist daher unwahrscheinlich, dass alle Euro-4-Fahrzeuge der Klasse L, die zurzeit auf Lager gehalten werden, bis Ende 2020 verkauft werden. Entsprechend schlägt die Kommission eine Fristverlängerung für den Verkauf von Euro-4-Fahrzeugen der Klasse L um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 vor. Im Grundsatz lehne ich ein überstürztes Auslaufen der Neuzulassungen für Euro-4-Fahrzeuge aus klimapolitischen Überlegungen ab. Jedoch unterstütze ich diesen pragmatischen Vorschlag einer Fristverlängerung zur Entlastung der Motorradindustrie und stimme ihm deshalb zu.

Organic production: date of application and certain other dates (C9-0286/2020) DE

08-10-2020

Mit der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 wird ein neuer Rechtsrahmen geschaffen, der das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich der ökologischen/biologischen Produktion gewährleisten und ein Gesamtsystem der landwirtschaftlichen Betriebsführung und der Lebensmittelproduktion fördern soll. Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie und die damit verbundene Krise haben gravierende Folgen für verschiedene Bereiche, die unter die Verordnung (EU) 2018/848 fallen, weshalb die Mitgliedstaaten und die ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betriebe höchstwahrscheinlich nicht vorbereitet sein werden, die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung der genannten Verordnung ab dem 1. Januar 2021 zu gewährleisten. Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, für die ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betriebe Rechtssicherheit zu gewährleisten und etwaigen Marktstörungen vorzubeugen, ist es erforderlich, das Wirksamwerden bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/848 um ein Jahr zu verschieben. Da den Bauern – dies gilt in gleichem Maße für konventionell wirtschaftende Landwirte – keine unnötigen Hindernisse aufgrund externer Umstände in den Weg gelegt werden sollten, habe ich diesem Vorschlag zugestimmt.

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