Home Alexander BERNHUBER

Ich unterstütze das 08. Umweltaktionsprogramm, welches sich am European Green Deal orientiert. Ich spreche mich klar gegen Punkte aus, welche die Land- und Forstwirtschaft für den Klimawandel verantwortlich machen. Die Land- und Forstwirte tragen durch klimaschonende Produktionsmethoden maßgeblich zum Schutz des Klimas und der Umwelt bei und gewährleisten zeitgleich die Versorgungssicherheit. Ebenso lehne ich Aussagen ab welche behaupten, Pandemien werden durch die Land- und Forstwirtschaft verursacht und vertrete den Standpunkt, dass der Schutz der Böden Sache der Mitgliedstaaten bleiben muss.

Die ÖVP-Delegation unterstützt selbstverständlich die Förderung der Gesundheit der Frau und den Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Der vorliegende Bericht berührt allerdings wesentliche Bereiche, die exklusiv in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen. Die ÖVP-Delegation setzt sich für die Wahrung des Prinzips der Subsidiarität ein. Zeitgleich verteidigen wir aber auch das Recht auf Gewissensfreiheit, das im Bericht kritisiert wird. Aus diesen Gründen und der Tatsache, dass einige enthaltende Punkte auch eindeutig über die österreichische Rechtslage hinausgehen, haben wir den Bericht final abgelehnt.