Please fill this field
Alexander BERNHUBER Alexander BERNHUBER
Alexander BERNHUBER

Group of the European People's Party (Christian Democrats)

Member

Austria - Österreichische Volkspartei (Austria)

Date of birth : ,

Home Alexander BERNHUBER

Member

ENVI
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
PETI
Committee on Petitions
DSCA
Delegation to the EU-Armenia Parliamentary Partnership Committee, the EU-Azerbaijan Parliamentary Cooperation Committee and the EU-Georgia Parliamentary Association Committee
DEPA
Delegation to the Euronest Parliamentary Assembly

Substitute

CULT
Committee on Culture and Education
D-MD
Delegation to the EU-Moldova Parliamentary Association Committee

Most recent activities

Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (B9-0229/2020) DE

23-07-2020
Written explanations of vote

Die ÖVP Delegation steht für ein starkes Wiederaufbauprogramm. Die Einigung des Rates, die wesentlich auch die Handschrift Österreichs trägt, ist ein historischer Kompromiss, dem europäische Solidarität zugrunde liegt. Das Verhältnis zwischen rückzahlbaren Krediten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen sehen wir als faire Lösung und einen geeigneten Weg, wie die Krise gemeinsam gemeistert werden kann. Hier von Missbilligung zu sprechen oder gar von einer Missachtung des Mehrwerts des Binnenmarktes, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Zudem sehen wir die ausverhandelten Rabatte als einen Schritt zu mehr Fairness im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aus den oben genannten Gründen aber auch weil der Resolutionstext das Ratsergebnis insgesamt eher negativ bewertet und der Finanzrahmen und das Hilfspaket in ein- und derselben Resolution abgehandelt werden, hat die Delegation gegen die Resolution gestimmt, obwohl diese vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Rückzahlplan durchaus Zutreffendes zum Ausdruck bringt.
Unserer Ansicht nach überwiegt in der Ratseinigung das Positive und das Ergebnis beweist Europas nachhaltige Stärke und Handlungsfähigkeit auch nach außen.

OPINION on the sustainable Europe Investment Plan - How to finance the Green Deal

16-07-2020 CULT_AD(2020)650553 PE650.553v02-00 CULT
Opinions - as shadow rapporteur
Romeo FRANZ

The EU’s public health strategy post-COVID-19 (RC-B9-0216/2020) DE

10-07-2020
Written explanations of vote

Ich habe für den Entschließungsantrag „zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie“ gestimmt, weil ich viele darin enthaltene Forderungen unterstütze und diese auch als notwendig erachte. Forderungen im Bereich der Familienpolitik fallen klar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Ich habe daher den entsprechenden Änderungsantrag 22, der Recht auf Abtreibung fordert, abgelehnt.

Contact

Bruxelles

Strasbourg