9th parliamentary term Angelika WINZIG

In den letzten Jahren haben sich in Österreich neue Familienmodelle entwickelt. Dies kann für Unionsbürger, die in andere EU-Mitgliedstaaten umziehen, rechtliche Probleme verursachen, zum Beispiel kann die bestehende Elternschaft plötzlich nicht mehr anerkannt werden. Dies hat negative Auswirkungen auf das Kindeswohl. Ein europäisches Elternschaftszertifikat neben der Geburtsurkunde kann Abhilfe schaffen und die Elternschaft in allen EU-Mitgliedstaaten unabhängig von der jeweiligen Rechtslage bestätigen. Es ist wichtig festzuhalten, dass weder Fortpflanzungsmedizin in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, noch enthält der Bericht einen Hinweis in Richtung Legalisierung von Leihmutterschaft. Im Gegenteil: In Erwägungsgrund 18 wird ausdrücklich festgehalten, dass die Verordnung nicht dahingehend ausgelegt werden dürfe, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet wird, die Praxis der Leihmutterschaft zu akzeptieren. Als ÖVP-Delegation haben wir diesen und weitere Anträge, die sich gegen Leihmutterschaft aussprechen, klar unterstützt.

Die ÖVP-Delegation bekennt sich zu einem soliden und effektiven EU-Haushalt. Der immer wiederkehrende Ruf nach frischem Geld ist hier jedoch der falsche Reflex. Vielmehr muss die Europäische Union bei sich selber anfangen. Programme müssen auf Effektivität und Zielgenauigkeit geprüft und Einsparungs- und Umschichtungspotenziale identifiziert werden. Es steht außer Frage, dass die Ukraine unsere Unterstützung benötigt und wir uns mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert sehen, auf die sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger Antworten seitens der EU erwarten. Hier müssen wir reagieren, zeitgleich liegt es aber auch in unserer Verantwortung mit dem Steuergeld sorgsam und verantwortungsbewusst umzugehen.

Österreich bekennt sich zum Umweltschutz und zur Förderung der Luftqualität. In diesem Bereich wurden national auch schon viele Maßnahmen gesetzt. Hier jetzt auch auf europäischer Ebene Schritte zu forcieren ist begrüßenswert. Die Parlamentsposition weißt einige gute Punkte auf, braucht aber jedenfalls noch Nachschärfungen im Zuge der Trilogsverhandlungen. Die derzeit im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen müssen proportional und für alle Wirtschaftsbereiche und den ländlichen Raum umsetzbar sein. Zudem sind die Regelungen im Bereich Schadenersatz kritisch zu sehen. Dadurch besteht das Risiko, dass Umweltklagen, die auf Verdacht basieren, zum Geschäftsmodell werden könnten.