Günther SIDL
Günther SIDL

Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament

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Austria - Sozialdemokratische Partei Österreichs (Austria)

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ENVI
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
DCAS
Delegation to the EU-Kazakhstan, EU-Kyrgyzstan, EU-Uzbekistan and EU-Tajikistan Parliamentary Cooperation Committees and for relations with Turkmenistan and Mongolia

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ITRE
Committee on Industry, Research and Energy
SANT
Subcommittee on Public Health
D-RU
Delegation to the EU-Russia Parliamentary Cooperation Committee
DMED
Delegation to the Parliamentary Assembly of the Union for the Mediterranean

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Combating violence against women and domestic violence (A9-0234/2023 - Evin Incir, Frances Fitzgerald) DE

24-04-2024
Written explanations of vote

Mit dem Gewaltschutzpaket machen wir klar: Gewalt ist nichts Privates. Der Staat muss hinschauen und eingreifen. Eines unserer großen Ziele mit diesem Gesetz war, Vergewaltigung als jeglichen nicht-konsensbasierten Sexualakt zu kriminalisieren, allgemein als „Nur-ja-heißt-ja“-Ansatz bekannt. Leider haben die Regierungen – insbesondere Frankreich und die deutsche FDP – dies blockiert. Es war eine große Enttäuschung für uns alle, dass damit im Rat keine Mehrheit für „Nur-ja-heißt-ja“ gab. Von den deutschen und französischen Konservativen gab es genau dazu nun einen Abänderungsantrag. Also von einer Gruppe, die sich nie wirklich für den „Nur-ja-heißt-ja“-Ansatz eingesetzt hat. Auch wenn wir diesen Antrag inhaltlich unterstützen, können wir ihm nicht zustimmen. Eine Stimme für den Abänderungsantrag zu jetzigem Zeitpunkt würde nämlich tatsächlich eine Ablehnung des gesamten Pakets bedeuten. Denn die Blockade im Rat, auf Seite der Regierungen, wird sich nicht ändern. Und wir können deswegen nicht das ganze Paket scheitern lassen. Im Gewaltschutzpaket ist enorm viel Gutes drin: Die EU-weite Kriminalisierung von Online-Gewalt, Zwangsehe, FGM. Das können wir nicht ablehnen! Von dem her ist für die SPÖ-Delegation ganz klar: Jetzt zustimmen und in der Überarbeitung der Richtlinie Vergewaltigung als jeglichen nicht konsensbasierten Sexualakt EU-weit kriminalisieren!

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