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Günther SIDL Günther SIDL
Günther SIDL

Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament

Member

Austria - Sozialdemokratische Partei Österreichs (Austria)

Written explanations of vote Günther SIDL

Members can submit a written explanation of their vote in plenary. Rule 194

The right to disconnect (A9-0246/2020 - Alex Agius Saliba)

21-01-2021

The right to disconnect grants workers not only balance between work and private life, in a time when digital devices blur this boundary, but also fair working conditions and mental and physical health.
This report stresses the importance of taking action on the right to disconnect, in particular in recital H and paragraphs 7-12 and 26. We call on the Commission to act immediately and put forward a legislative proposal on the right to disconnect. All workers deserve rights in the digital world too.
The report and amendment 2 have no legislative power or competences to interpret, change or disregard the Treaties, neither can limit the Commission’s legislative initiative to propose legislation. We urge the Commission to present a legislative proposal on the right to disconnect quickly and start consultation with social partners based on Article 154 TFEU.
Amendment 2 should not be interpreted as making any legislative proposal on the right to disconnect contingent on the European Social Partners Framework Agreement on Digitalisation, which addresses only the arrangements for connecting and disconnecting and no other aspects of the right to disconnect. Social partners in Europe are fully autonomous in what they negotiate and the European Parliament cannot interfere in this process.

Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD (A8-0200/2019 - Peter Jahr) DE

23-10-2020

Wir SPÖ-EU-Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem Europäischen „Green Deal” und seinen Strategien, sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis blieb weit hinter den Erwartungen der SPÖ-Europaabgeordneten zurück. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u. a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkopplung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet den akuten Herausforderungen des Klima- und Umwetlschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenzverweise sind sowohl die Berichte über die Strategiepläne, die horizontale Verordnung sowie die gemeinsame Marktorganisation miteinander verbunden. Wir haben daher bei allen drei Berichten mit Enthaltung gestimmt.

Common agricultural policy: financing, management and monitoring (A8-0199/2019 - Ulrike Müller) DE

23-10-2020

Wir SPÖ-EU Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten, um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem europäischen „Green Deal” und seinen Strategien, sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis blieb weit hinter den Erwartungen der SPÖ-Europaabgeordneten zurück. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u. a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkoppelung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet, den akuten Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenzverweise sind sowohl die Berichte über die Strategiepläne, die horizontale Verordnung sowie die gemeinsame Marktorganisation miteinander verbunden. Wir haben daher bei allen drei Berichten mit Enthaltung gestimmt.

Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (A8-0198/2019 - Eric Andrieu) DE

23-10-2020

Wir SPÖ-EU-Abgeordneten haben in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik ambitionierter zu gestalten um auch hier die so wichtige ökologische Wende herbeizuführen. Spätestens seit dem europäischen „Green Deal” und seinen Strategien, sollten mutige Reformen auch den entsprechenden fruchtbaren Boden finden. Das Endergebnis blieb weit hinter den Erwartungen der SPÖ-Europaabgeordneten zurück. So ist vom Kampf gegen den Klimawandel, dem Schutz der Biodiversität und mehr Regionalität im Bericht kaum etwas übriggeblieben. Viele gute Änderungsanträge, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise geleistet hätten, u. a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen oder Eindämmung des Biodiversitätsverlustes durch geringeren Pestizideinsatz haben keine Mehrheiten gefunden. Das dringend notwendige Umdenken beim größten Budgettopf der EU hat noch nicht eingesetzt. Fortschritte gab es zwar im Arbeits- und Sozialbereich für die LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen sowie bei der Berechnung erreichter Klimaziele. Durch die Entkoppelung vom Green Deal und seinen Strategien und anderer internationaler Abkommen ist das vorliegende Kompromisspaket nicht geeignet, den akuten Herausforderungen des Klima- und Umwetlschutzes zu begegnen. Durch verschiedene Referenzverweise sind sowohl die Berichte über die Strategiepläne, die horizontale Verordnung sowie die gemeinsame Marktorganisation miteinander verbunden. Wir haben daher bei allen drei Berichten mit Enthaltung gestimmt.

Implementation of the common commercial policy – annual report 2018 (A9-0160/2020 - Jörgen Warborn) DE

07-10-2020

Bei der heutigen Endabstimmung über den Bericht zur Umsetzung der europäischen Handelspolitik haben sich die Abgeordneten der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament enthalten. Ein von uns eingebrachter Änderungsantrag, der bei Verstößen gegen die Nachhaltigkeitsbestimmungen in Handelsabkommen geeignete und wirksame Streitbeilegungsmechanismen sowie die Möglichkeit von Sanktionen fordert, hat keine Mehrheit gefunden. Darüber hinaus begrüßt der Bericht die bereits abgeschlossenen Handelsabkommen mit Singapur, Vietnam und Kanada, die von der SPÖ-EU-Delegation äußerst kritisch gesehen werden. Positiv zu beurteilen ist, dass ein Antrag angenommen wurde, wonach sich das EU-Parlament gegen das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ausspricht. Abschließend lässt sich feststellen, dass zwar einige positive Forderungen im Bericht enthalten sind (z. B. verbindliche Regeln für die Sorgfaltspflicht in Lieferketten; Forderung nach einem verbindlichen Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte auf Ebene der Vereinten Nationen), dass die SPÖ-EU-Delegation aber dennoch eine andere Art der Handelspolitik verfolgt. Eine EU-Handelspolitik, die mit dem Green Deal und dem Pariser Klimaabkommen in Einklang steht, die Arbeitsrechte und Umweltstandards durchsetzbar und einklagbar macht. Der Bericht spiegelt diese Position nicht in Gänze wider. Aus diesem Grund haben sich die SPÖ-EU-Abgeordneten am Ende enthalten.

Allocation of slots at Community airports: common rules DE

26-03-2020

. – Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Antworten: Mit den heutigen Abstimmungen machen wir EU-Abgeordnete deutlich, dass wir alles unternehmen, um die COVID-19-Krise einzudämmen und damit die Arbeit im Europäischen Parlament weitergeht! Die SPÖ-Delegation ist der Meinung, dass die Antwort auf das Virus mehr europäische Solidarität sein muss. Da, wo Geld übrig ist, muss dieses schnell und unbürokratisch für die EU-Staaten verfügbar sein. Fluggesellschaften in der EU müssen 80 % ihrer Slots bedienen, ansonsten verliert die jeweilige Gesellschaft den Slot im darauffolgenden Jahr. So soll der Wettbewerb unter den Airlines sichergestellt werden und dass Flüge stattfinden. In der aktuellen Krise ist diese Regelung kontraproduktiv, da sie Fluggesellschaften zu Leerflügen motivieren kann. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, das Prinzip rückwirkend ab März bis Juni auszusetzen. Die Verkehrsminister haben dem informell bereits zugestimmt, den Zeitraum aber bis zum 24. Oktober, dem Ende des Sommerflugplans, verlängert. Von den SPÖ-EU-Abgeordneten gab es bei der Streichung von sogenannten Geisterflügen große Zustimmung, denn es darf nicht sein, dass inmitten einer Pandemie weiterhin das Klima mit leeren Flugzeugen belastet wird. Airlines sollen ihre Flughafen-Slots auch dann behalten, wenn sie nicht 80 % ihrer Flüge durchführen. Die EU muss entschlossener und gemeinsam handeln!

Specific measures to mobilise investments in the health care systems of the Member States and in other sectors of their economies in response to the COVID-19 outbreak (Coronavirus Response Investment Initiative) DE

26-03-2020

. – Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Antworten: Mit den heutigen Abstimmungen machen wir EU-Abgeordnete deutlich, dass wir alles unternehmen, um die COVID-19-Krise einzudämmen und damit die Arbeit im Europäischen Parlament weitergeht! Die SPÖ-Delegation ist der Meinung, dass die Antwort auf das Virus mehr europäische Solidarität sein muss. Da, wo Geld übrig ist, muss dieses schnell und unbürokratisch für die EU-Staaten verfügbar sein. Die SPÖ-Delegation hat heute einer Änderung der Definition von Naturkatastrophen im EU-Solidaritätsfonds zugestimmt. So soll künftig eine Gesundheitskrise wie die Corona-Krise unter die geänderte Definition einer Naturkatastrophe fallen, damit Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds gegen die aktuelle Krise eingesetzt werden können. Dass in Zukunft auch Pandemien wie COVID-19 unter eine Naturkatastrophe fallen, ist ebenfalls eine richtige Notfallmaßnahme. Die EU muss entschlossener und gemeinsam handeln.

Objection pursuant to Rule 111: Union list of projects of common interest (B9-0091/2020) DE

12-02-2020

Das Europäische Parlament stimmte heute über einen Entschließungsantrag über die §Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ ab. Mit der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2019, die wir auch im Europäischen Parlament sehr begrüßt haben, sollen in Europa ambitionierte Energie- und Klimaziele bis 2030 umgesetzt werden, und bis 2050 soll die Klimaneutralität erreicht werden. Die auf der 4. Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für förderungswürdig befundenen fossilen Gasprojekte sind unvereinbar mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und den EU-Klimazielen. Bei den meisten Gasprojekten auf dieser Liste ist das neue Klimadenken noch nicht angekommen. Wenn schon Milliarden an Fördergeldern ausgegeben werden sollen, dann für Technologien der Zukunft und nicht an Projekte, die uns noch jahrzehntelang an fossile Infrastrukturprojekte binden. Als SPÖ-Europaabgeordneter habe ich daher für die Entschließung und somit gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt, die die Kommission dazu auffordert, die aktuelle Liste zu überarbeiten und eine Liste vorzulegen, die dem Green Deal entspricht. Wir können nicht vom Klimanotstand reden und bei der ersten Gelegenheit den Befürwortern einer veralteten Energieversorgung Fördergelder genehmigen. Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes brauchen wir eine Liste von Energieprojekten der Zukunft und keine Liste der Vergangenheit.

EU-Ukraine Agreement amending the trade preferences for poultry meat and poultry meat preparations provided for by the EU-Ukraine Association Agreement (A9-0024/2019 - Enikő Győri) DE

26-11-2019

Das EU-Parlament stimmte über eine Änderung im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Es ging um die Menge an Geflügelfleisch, die in die EU importiert werden darf. Aufgrund einer Lücke im Abkommen wurde EU-Recht außer Kraft gesetzt und das Fleisch gelangte in die EU. Dort wurde es – ohne Knochen – als hochwertige Hühnerbrust verkauft.
Durch die Weiterverarbeitung innerhalb der EU entfällt auch die Pflicht der Herkunftskennzeichnung und damit können Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr prüfen, ob unsere hohen Standards bei der Tierhaltung eingehalten wurden. Ich begrüße daher, dass das Schlupfloch sowie die zahlenmäßige Umgehung des Abkommens nun gestoppt werden. Trotz allem habe ich mich bei der Abstimmung enthalten, da die EU-Mindestnormen für die Haltung der Hühner nicht eingehalten werden und diese schlechten Bedingungen zusätzlich einen erhöhten Einsatz von Antibiotika erfordern, um Krankheitsausbrüche zu verhindern. Zudem müssen Regelungen geschaffen werden, dass auch bei Fleisch in verarbeiteter Form die Herkunft verpflichtend anzugeben ist. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht darauf zu wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und ob sie unseren hohen Qualitätsstandards entsprechen. Eine Zustimmung zu der Änderung bedeutet eine Erhöhung der Importquote, eine Ablehnung hätte weiterhin den Status quo der unbegrenzten Einfuhr bis auf Weiteres ermöglicht.

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