Please fill this field
Bettina VOLLATH Bettina VOLLATH
Bettina VOLLATH

Group of the Progressive Alliance of Socialists and Democrats in the European Parliament

Member

Austria - Sozialdemokratische Partei Österreichs (Austria)

Date of birth : , Graz

Home Bettina VOLLATH

Vice-Chair

D-AL
Delegation to the EU-Albania Stabilisation and Association Parliamentary Committee

Member

LIBE
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Substitute

JURI
Committee on Legal Affairs
DROI
Subcommittee on Human Rights
DSEE
Delegation for relations with Bosnia and Herzegovina, and Kosovo
DMAS
Delegation for relations with the Mashreq countries

Most recent activities

EU Recovery package (debate) DE

27-05-2020 P9_CRE-PROV(2020)05-27(1-056-2500)
Contributions to plenary debates

Use of contact tracing apps in the fight against the coronavirus (debate) DE

14-05-2020 P9_CRE-PROV(2020)05-14(2-132-0000)
Contributions to plenary debates

EU-Montenegro status agreement on actions carried out by the European Border and Coast Guard Agency in Montenegro (A9-0018/2020 - Bettina Vollath) DE

13-05-2020
Written explanations of vote

Ich trete für die Erweiterung der Frontex Einsätze auf Montenegro und Serbien ein, weil ich glaube, dass wir damit dazu beitragen können, dass europäisches Recht gestärkt wird. Daher habe ich als Berichterstatterin dem Plenum die Zustimmung empfohlen. Was mir wichtig ist zu betonen: Die Agentur Frontex ist rechtlich dazu verpflichtet, die Einhaltung von europäischen Verpflichtungen zu überwachen und zu garantieren. Ich erwarte mir daher, dass in allen operativen Einsätzen vor Ort die Grundrechte respektiert werden. Die europäischen Beamten einer EU-Agentur haben hier eine besondere Verantwortung, diese wird auch in den Berichten betont.
Unsere Aufgabe als EU-Abgeordnete ist es, die Einhaltung von europäischen Recht, dessen Überwachung und die volle Aufklärung bei Grundrechtsverstößen einzufordern. Mit den wachsenden Aufgaben der Agentur Frontex ist auch verstärkte (parlamentarische) Kontrolle notwendig. Neben einer Stärkung des Beschwerdemechanismus und Einführung eines Grundrechte- Präventionsmechanismus braucht es endlich eine echte parlamentarische Kontrolle der Agentur.
Damit Menschenrechtsschutz in vollem Umfang auch über die EMRK gegeben ist, ist es an der Zeit, dass auch die Europäische Union als Union der EMRK beitritt. So können wir sicherstellen, dass die Einhaltung von Menschenrechten nicht an unseren Außengrenzen endet, sondern von allen Agenturen der Europäischen Union garantiert wird und auch von allen BürgerInnen der Europarat-Mitgliedsländern in Straßburg eingeklagt werden kann.

Contact

Bruxelles

Strasbourg