Home Roman HAIDER
Most recent activities
Lack of transparency of the EU legislative process and misuse of EU funds
Need for actions to address the continued oppression and fake elections in Belarus DE
Wir als FPÖ stehen zur Neutralität und mischen uns weder in die Politik noch in die Wahlen und Wahlergebnisse anderer
Länder ein. Grundsätzlich lehnen wir jegliche Einmischung ab, insbesondere wenn das EU-System vorgibt, die Fairness
und Richtigkeit von Wahlen bewerten zu können. Das Demokratieverständnis der von-der-Leyen-Kommission ist
beschämend. Ein Paradebeispiel dafür war die aus Brüssel geforderte Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen.
EU/Republic of Serbia agreement on operational activities carried out by the European Border and Coast Guard Agency in the Republic of Serbia DE
Ich habe dem vorliegenden Bericht über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der EU und Serbien
zugestimmt. Es wurde das Abkommen zwischen der EU und Serbien über den Einsatz von Frontex in Serbien behandelt. Das Ziel ist, Frontex den Einsatz von Teams zur Unterstützung der serbischen Behörden zu ermöglichen, insbesondere entlang der Westbalkanroute. Der europäische Grenzschutz soll gestärkt werden. Die Vereinbarung regelt alle Aspekte, die für den Einsatz von Frontex-Personal mit Exekutivbefugnissen in einem Drittland erforderlich sind. Der Einsatz des Personals kann auf serbischem Hoheitsgebiet, einschließlich der Land- und Luftgrenzen zu anderen Drittländern, erfolgen.
Dieses Abkommen zur Unterstützung der serbischen Behörden erscheint besonders dringlich, wenn man bedenkt, dass Serbien an der Migrationsroute des Westbalkans liegt. 2023 wurden rund 99.000 illegale Grenzübertritte an den EUAußengrenzen entlang dieser Route verzeichnet. Es wird erwartet, dass die Verstärkung der Kontrollen auf serbischem Territorium positive Auswirkungen auf das Grenzmanagement der EU und Serbiens haben wird.
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