Roman HAIDER
Roman HAIDER

Patriots for Europe Group

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Austria - Freiheitliche Partei Österreichs (Austria)

Date of birth : , Grieskirchen

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ENVI
Committee on the Environment, Climate and Food Safety
TRAN
Committee on Transport and Tourism
DANZ
Delegation for relations with Australia and New Zealand

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BUDG
Committee on Budgets
CONT
Committee on Budgetary Control
ECON
Committee on Economic and Monetary Affairs
FISC
Subcommittee on Tax Matters
D-US
Delegation for relations with the United States

Most recent activities

Need for actions to address the continued oppression and fake elections in Belarus DE

22-01-2025
Written explanations of vote

Wir als FPÖ stehen zur Neutralität und mischen uns weder in die Politik noch in die Wahlen und Wahlergebnisse anderer
Länder ein. Grundsätzlich lehnen wir jegliche Einmischung ab, insbesondere wenn das EU-System vorgibt, die Fairness
und Richtigkeit von Wahlen bewerten zu können. Das Demokratieverständnis der von-der-Leyen-Kommission ist
beschämend. Ein Paradebeispiel dafür war die aus Brüssel geforderte Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen.

EU/Republic of Serbia agreement on operational activities carried out by the European Border and Coast Guard Agency in the Republic of Serbia DE

21-01-2025
Written explanations of vote

Ich habe dem vorliegenden Bericht über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der EU und Serbien
zugestimmt. Es wurde das Abkommen zwischen der EU und Serbien über den Einsatz von Frontex in Serbien behandelt. Das Ziel ist, Frontex den Einsatz von Teams zur Unterstützung der serbischen Behörden zu ermöglichen, insbesondere entlang der Westbalkanroute. Der europäische Grenzschutz soll gestärkt werden. Die Vereinbarung regelt alle Aspekte, die für den Einsatz von Frontex-Personal mit Exekutivbefugnissen in einem Drittland erforderlich sind. Der Einsatz des Personals kann auf serbischem Hoheitsgebiet, einschließlich der Land- und Luftgrenzen zu anderen Drittländern, erfolgen.
Dieses Abkommen zur Unterstützung der serbischen Behörden erscheint besonders dringlich, wenn man bedenkt, dass Serbien an der Migrationsroute des Westbalkans liegt. 2023 wurden rund 99.000 illegale Grenzübertritte an den EUAußengrenzen entlang dieser Route verzeichnet. Es wird erwartet, dass die Verstärkung der Kontrollen auf serbischem Territorium positive Auswirkungen auf das Grenzmanagement der EU und Serbiens haben wird.

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