Written explanations of vote Roman HAIDER

Die geplanten Reformen könnten zwischen 2023 und 2032 Nettogewinne von bis zu 214 Mrd. EUR bringen, doch ein Großteil dieser Einsparungen fällt bei der Steuerverwaltung und großen Unternehmen an – nicht jedoch bei kleinen Betrieben oder den Bürgern. Die digitale Umstellung bedeutet für viele kleinere Unternehmen höhere Investitionskosten für neue Systeme, während die EU mit Echtzeit-Meldesystemen noch mehr Kontrolle über Steuerzahler und Unternehmen erlangt. Letztlich zeigt sich, dass diese „Modernisierung“ der Mehrwertsteuer vor allem ein weiterer Schritt hin zu mehr Zentralisierung und Bürokratie auf EU-Ebene ist – mit klaren Gewinnern in den Chefetagen multinationaler Konzerne und einer wachsenden Belastung für den Mittelstand.

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da damit sich nur die Besteuerung für Multinationale Unternehmen erleichtert und Steuervermeidungsstrategien sogar zentral im Mutterkonzern vorbereitet werden können, da die nationalen Veranlagungspflichten aufgeweicht werden.
Wie immer schafft diese Reform keinerlei Verbesserung für den Mittelstand oder den einfachen Bürger.

Wir als FPÖ lehnen Gentechnik in unseren Lebensmitteln entschieden ab. Auch in Hinblick auf das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur-Ländern ist die vorliegende Resolution somit zu unterstützen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Sicherstellung der Souveränität des Agrarsektors, die Kennzeichnung, sowie der Konsumentenschutz von großer Bedeutung ist.

Das Abkommen fördert den Wettbewerb, verbessert die Konnektivität und stärkt die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Bangladesch. Es gewährleistet fairen Zugang zu Flugrouten und unterstützt die Einhaltung europäischer Standards.

Die EU zahlt also für den Zugang zu den Gewässern sowie für die Unterstützung der lokalen Fischer, die mit EU-Fischern konkurrieren. Zudem bleibt unklar, wie die EU-Mittel für die lokale Fischerei tatsächlich verwendet werden, was die Transparenz in Bezug auf die Haushaltseffizienz einschränkt.

Vor dem Hintergrund der gerade bekannt gewordenen Steuergeldverschwendungen durch Forschungsprojekte an europäischen Universitäten, und dem Umstand, dass in der Ukraine Milliardenbeträge der zivilen und militärischen Unterstützungsgelder nicht mehr auffindbar sind, lehne ich diese Zusammenarbeit ab.

Der Bericht ist weitgehend unkritisch gegenüber der EZB und verharmlost ihre Rolle in der Inflation. Der Digital-Euro wird als positiv dargestellt, ohne auf seine potenziellen Risiken für Freiheit und Datenschutz einzugehen. Die EU-Finanzpolitik wird weiter zentralisiert (u.a. mit der Forderung nach einem europ. Einlagensicherungssystem), mit Druck auf Mitgliedstaaten, die nicht linientreu sind. Finanz- und Fiskalpolitik werden mit Klimapolitik verknüpft, was den eigentlichen EZB-Aufgaben widerspricht. Der Bericht steht somit klar für eine weitere Machtkonzentration auf EU-Ebene, ohne eine echte kritische Reflexion der Fehlentwicklungen der EZB zu leisten. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Wir als FPÖ stehen zur Neutralität und mischen uns weder in die Politik noch in die Wahlen und Wahlergebnisse anderer Länder ein. Grundsätzlich lehnen wir jegliche Einmischung ab, insbesondere wenn das EU-System vorgibt, die Fairness und Richtigkeit von Wahlen bewerten zu können. Das Demokratieverständnis der Von der Leyen-Kommission ist beschämend. Ein Paradebeispiel dafür war die aus Brüssel geforderte Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen.

Ich habe dem vorliegenden Bericht über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der EU und Serbien zugestimmt. Es wurde das Abkommen zwischen der EU und Serbien über den Einsatz von Frontex in Serbien behandelt. Das Ziel ist, Frontex den Einsatz von Teams zur Unterstützung der serbischen Behörden zu ermöglichen, insbesondere entlang der Westbalkanroute. Der europäische Grenzschutz soll gestärkt werden. Die Vereinbarung regelt alle Aspekte, die für den Einsatz von Frontex-Personal mit Exekutivbefugnissen in einem Drittland erforderlich sind. Der Einsatz des Personals kann auf serbischem Hoheitsgebiet, einschließlich der Land- und Luftgrenzen zu anderen Drittländern, erfolgen.
Dieses Abkommen zur Unterstützung der serbischen Behörden erscheint besonders dringlich, wenn man bedenkt, dass Serbien an der Migrationsroute des Westbalkans liegt. 2023 wurden rund 99 000 illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen entlang dieser Route verzeichnet. Es wird erwartet, dass die Verstärkung der Kontrollen auf serbischem Territorium positive Auswirkungen auf das Grenzmanagement der EU und Serbiens haben wird.

Dieser Vorschlag der EU-Kommission stellt nicht nur eine klare Kompetenzüberschreitung dar, sondern ist ein weiteres Beispiel für die ausufernde Überregulierung durch die EU. Der Eingriff in die Freiheitsrechte mündiger Bürger ist völlig inakzeptabel. Insbesondere das angestrebte Vorhaben, das Rauchen auf öffentlichen Plätzen und in Gastgärten zu verbieten, stößt bei uns auf scharfe Kritik.