Home Manuela RIPA

Für mich und meine Partei ÖDP hat der Natur- und Klimaschutz einen sehr hohen Stellenwert. Die Verordnung zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien enthält viele gute und wichtige Elemente, um das Klima zu schützen. Doch das Gesetz enthält auch entscheidende Schwachstellen.
Das Europäische Parlament hat mehrheitlich dafür gestimmt, dass bei allen Formen erneuerbarer Energie automatisch davon ausgegangen wird, dass sie im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ liegen. So wird es für diese Projekte deutlich einfachere Genehmigungsverfahren geben. In Abwägungsentscheidungen zieht der Natur- und Artenschutz den Kürzeren.
Insbesondere wurde abgestimmt, dass bestimmte Projekte im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen von wichtigen Rechtsvorschriften wie Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) ausgenommen werden. Das trifft für Biomasseanlagen und Wasserkraftanlagen zu, deren Errichtung sehr problematisch für die biologische Vielfalt ist. Diese dürften in „Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie“ ohne spezifische UVP errichtet werden. Dies kann auch gefährliche Präzedenzfälle für die Entwicklung anderer Infrastrukturen schaffen. Auch kann dies Widerstand in der Bevölkerung gegen erneuerbare Energie hervorrufen, was die Energiewende verlangsamen kann.
Gerade wenn wir die Ziele des Pariser Klimagipfels weiter ernst nehmen wollen, brauchen wir unbedingt einen beschleunigten Ausbau insbesondere von Sonne und Wind. Jedoch dürfen wir im Gegenzug den Schutz der Natur nicht aushebeln. Neben der Klimakrise befinden wir uns auch in einer Biodiversitätskrise. Daher habe ich mich bei der Endabstimmung enthalten.