9th parliamentary term Karolin BRAUNSBERGER-REINHOLD

Ich freue mich, dass wir die Verordnung zur Übertragung von Strafsachen doch noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen können. Mit der neuen Verordnung beseitigen wir den zuvor herrschenden Flickenteppich an Regeln auf diesem Gebiet. In der Praxis hatte das ernste Konsequenzen, von langwierigen Verzögerungen bis hin zur Straflosigkeit. Statt Ineffizienz und Verwirrung haben wir nun ein klares, schlankes und einheitliches Austauschverfahren. Das wird einen großen Mehrwert für unsere Justizbehörden schaffen, die oft sowieso schon am Anschlag arbeiten. Allein in Deutschland gab es in den letzten Jahren 850 000 offene Verfahren. So machen wir eine deutliche Ansage an EU-weit agierende Verbrecherbanden, deren Drogenhandel und Betrug – Wir bleiben euch auf den Fersen!

Wir Europaabgeordnete der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament unterstützen grundsätzlich das Ziel der Öko-Design-Verordnung, einen fairen Binnenmarkt für nachhaltige Produkte zu schaffen. Mit der Enthaltung in der Abstimmung zum Trilogergebnis bringen wir von der CDU unsere Besorgnis über folgende drei Elemente des Verhandlungsergebnisses zum Ausdruck: Die zu breite Definition von besorgniserregenden Stoffen und drohende Doppelregulierung unter REACH, die mögliche Einbeziehung sozialer Nachhaltigkeitskriterien und das Risiko unzureichender Beteiligung der betroffenen Wirtschaft an weitreichender sekundärer Gesetzgebung.

Nach beinahe dreijährigen politischen Verhandlungen ist es dem EU-Gesetzgeber mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz gelungen, ein flexibles und kooperatives Digitalgesetz zu verabschieden. Auf der Grundlage von international akzeptierten Prinzipien und einem risikobasierten Ansatz fokussiert sich der Rechtstext auf risikoreiche KI-Systeme, wobei die regulativen Lasten zwischen den verschiedenen Markteilnehmern gerecht verteilt werden. Neue Regulierungsansätze, wie Reallabore und technische Standards, sollten darüber hinaus gerade KMU und Start-ups dabei helfen, gesetzeskonforme KI-Systeme kostengünstiger zu entwickeln.
Gleichwohl haben wir große Zweifel, ob das Produktsicherheitsgesetz konzeptionell überhaupt in der Lage ist, eine sich ständig weiterentwickelnde Technologie adäquat zu regulieren. Der vielfach vage und in sich widersprüchliche Rechtstext sowie ein viel zu kompliziertes System aus nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden lässt befürchten, dass sich viele Probleme aus Zeiten der DSGVO-Einführung wiederholen. Unsere KI-Entwickler werden oft nicht wissen, wie sie das Gesetz über künstliche Intelligenz erfüllen können und an wen sie sich bei Problemen wenden sollen.
Da dennoch viele Stimmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Industrie die Verabschiedung des Gesetzes gefordert haben, hat die CDU-Delegation im Europäischen Parlament heute trotz ihrer Zweifel für das Gesetz gestimmt. Um sicherzustellen, dass Rechtsunsicherheit nicht die Entwicklung und Anwendung von KI in Europa hemmt, hat Axel Voss zehn konkrete Maßnahmen auf seiner Website veröffentlicht.