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Mit der vorliegenden Entschließung, die ich unterstützt habe, fordert unser Parlament weitere Sanktionen gegen das iranische Regime. Eine zentrale Forderung unseres Parlaments ist es u.a., das Korps der Islamischen Revolutionsgarde auf die EU-Terroristenliste zu setzen. Wir verurteilen als Parlament ebenfalls auf das Schärfste die Todesurteile gegen und Hinrichtungen von friedlichen Demonstranten und fordern die iranischen Staatsorgane auf, das harte Vorgehen gegen ihre eigenen Bürger sofort einzustellen. Aus belgischer Sicht ist es mir ebenfalls wichtig, dass wir aufs Schärfste die schändliche Behandlung des belgischen Staatsangehörigen Olivier Vandecasteele durch die iranischen Staatsorgane verurteilen und wir als Parlament seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung einfordern.

Mit der vorliegenden Entschließung, die ich unterstützt habe, gehen wir auf die Erfolgsgeschichte des EU-Binnenmarktes sowie auf einige Herausforderungen ein, vor denen der Binnenmarkt 30 Jahre nach seiner Gründung steht. Seit seiner Schaffung hat der Binnenmarkt das tägliche Leben der Menschen und Unternehmen insbesondere in Grenzregionen wie Ostbelgien stark erleichtert und für Arbeitsplätze und Wachstum in der gesamten EU gesorgt. Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen hat viel Potential unserer Wirtschaft und Arbeitsmärkte freigesetzt. Die EU hat den größten Binnenmarkt der Welt geschaffen, mit 447 Millionen Verbrauchern und 23 Millionen Unternehmen. Nach wie vor bestehen aber Hindernisse, die wir weiter konsequent abbauen müssen. Wir weisen u.a. kritisch darauf hin, dass die COVID-19-Krise und die Vielzahl einseitiger nationaler Beschränkungen schwerwiegende und störende Auswirkungen auf den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit, insbesondere für die Grenzgänger, hatten und sich nachteilig auf Unternehmen in der EU ausgewirkt haben. Daher sollte u.a. das vorgeschlagene Notfallinstrument für den Binnenmarkt zu einer Vermeidung solcher Situationen eingesetzt werden. Auch die Anerkennung von Berufsqualifikationen bleibt in einigen Mitgliedstaaten unzureichend. Diese Mitgliedstaaten müssen die geltenden EU-Rechtsvorschriften unbedingt einhalten, was auch konsequent durch die Kommission verfolgt werden sollte.

Mit diesem Bericht, für den ich gestimmt habe, verabschiedet unser Parlament seine Position zu den Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über eine neue Verordnung zur Verbringung von Abfällen. Konkret fordert unser Parlament strengere Regeln für einen besseren Schutz der Umwelt und Gesundheit. Im Jahr 2020 hat die EU 32,7 Millionen Tonnen Abfälle in Nicht-EU-Staaten abgeführt, was etwa 16 Prozent des weltweiten Handels mit Abfällen entspricht. Auch zwischen den EU-Staaten werden jährlich rund 67 Millionen Tonnen Abfall verbracht. Wir sprechen uns als Parlament u.a. dafür aus, den Export von Plastikabfall in Nicht-OECD-Ländern zu verbieten und den Export in OECD-Staaten innerhalb von vier Jahren einzustellen. Außerdem wollen wir einen EU-Mechanismus schaffen, der die Aufdeckung illegaler Abfallverbringungen erleichtert. Ganz wichtig ist auch der Aspekt der Kreislaufwirtschaft. Anstatt Abfälle auf Müllhalden außerhalb der EU zu entsorgen, sollte die EU die Teile des Abfalls besser verwerten, die weiter nutzbar und als Ressource einsetzbar sind. Dies wird auch für sehr viele Industriezweige von Vorteil sein. Der Zugang zu Rohstoffen wird ein Schlüsselelement sein, um Europa unabhängiger zu machen und die Herausforderungen im Bereich des digitalen und klimabedingten Wandels zu meistern.