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Ich habe den vorliegenden Bericht unterstützt, in dem unser Parlament u. a. eine neue Rahmenrichtlinie zur Beteiligung der Arbeitnehmer und eine Stärkung des Rechts der Arbeitnehmervertreter einfordert. Ziel unserer sozialen Marktwirtschaft muss es sein, hochwertige Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen zu fördern, und dafür ist eine starke Einbeziehung der Sozialpartner unerlässlich.

Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag, für den ich gestimmt habe, verurteilt unser Parlament den Aufmarsch russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine. Eine Invasion der Ukraine würde eine destabilisierende Wirkung auf den gesamten europäischen Raum haben. Darum müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten einheitlich und geschlossen agieren, u. a. wenn es um die Festlegung neuer wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen gegenüber Russland geht. Das Parlament macht klar, dass es die Unabhängigkeit, Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine unterstützt und eine Bedrohung dieser Integrität durch Russland nicht akzeptiert.