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Die vorliegende Resolution beschäftigt sich mit der Genehmigung des polnischen Aufbau- und Resilienzplans. Eine Zusage muss mit klaren Garantien der polnischen Regierung in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz verbunden werden. Hauptschwerpunkt der Resolution ist die Aufforderung des Parlaments an den Rat, den Aufbauplan mit einem Volumen von 35,4 Milliarden Euro nur dann zu genehmigen, wenn das Land alle tatsächlichen Bedingungen erfüllt hat. Ich habe der Resolution zugestimmt, da Aufbaugelder der EU nur an jene Staaten vergeben werden sollten, die die EU-Werte respektieren und diese fest in ihren Strukturen verankert haben. Polen muss alle relevanten Urteile des Europäischen Gerichtshofs umsetzen.

Das EU-Parlament ist ein Parlament ohne Initiativrecht und darf somit bislang formell keine eigenen Gesetzesentwürfe einbringen. Aus diesem Grund hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen dem Parlament einen Bericht mit der Forderung vorgelegt, dem Parlament dieses Initiativrecht zuzusprechen.
Ich unterstütze diese Forderung seit langer Zeit. EU-Parlamentarier sind gewählte Vertreter der EU-Bürger und sollten somit ein Recht darauf haben, Gesetzesentwürfe einzubringen. Bei der nächsten Überarbeitung der EU-Verträge muss dieser Schritt gegangen werden und der Konvent, der als Folge der „Konferenz zur Zukunft Europas“ einberufen werden soll, muss sich dieser Thematik endlich annehmen.

Nach einem Jahr intensiver Debatten und Diskussionen wurde am 9. Mai 2022 der Schlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg präsentiert. Interessierte Bürger der EU und Vertreter aus Regierungen und Parlamenten halten in diesem Dokument 49 Vorschläge und mehr als 320 Maßnahmen zur Verbesserung der Union fest. Nun ist es an den europäischen Institutionen, aus diesen Empfehlungen Wirklichkeit werden zu lassen.
Für mich ist klar, dass die Konferenz zur Zukunft Europas konkrete Folgen haben muss. Die vergangenen und aktuellen Krisen machen deutlich, dass die EU in ihrer Organisationsweise effizienter werden muss. Besonders wichtig ist mir ein echtes Initiativrecht des Parlaments sowie eine Reform des Abstimmungsverfahrens im Rat: Entscheidungen müssen auch mit qualifizierten Mehrheiten statt Einstimmigkeit möglich sein. Auch ein europäischer Ansatz in der Gesundheitspolitik ist mir ein wichtiges Anliegen.
Da mir sehr an einer reformierten und zukunftsfähigen Union gelegen ist, habe ich für den vorliegenden Text gestimmt.