Home Sophia KIRCHER

Die ÖVP bekennt sich zu einem gerechten Übergang im Rahmen des Green Deals. Dieser muss jedoch wirtschaftsfreundlich, innovationsfördernd und technologieneutral gestaltet sein. Der vorliegende Entschließungsantrag zu sozial- und beschäftigungspolitischen Aspekten bei Umstrukturierungen berücksichtigt jedoch den wichtigen Aspekt der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zu wenig und riskiert mit übermäßigen Vorgaben die Abwanderung von Unternehmen – mit negativen Folgen für den Arbeitsmarkt. Bereits bestehende Regelungen auf EU- und nationaler Ebene schützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausreichend. Zusätzliche Vorschriften würden den Verwaltungsaufwand erhöhen und stehen im Widerspruch zum Ziel der EU-Kommission, Bürokratie abzubauen. Besonders KMU würden durch verpflichtende, von ihnen finanziell und strukturell zu tragende, Umschulungen und Arbeitsplatzgarantien unverhältnismäßig belastet werden. Die ÖVP setzt auf marktwirtschaftliche Lösungen, die Flexibilität und nachhaltiges Wachstum fördern. Aus all diesen Gründen hat die ÖVP-Delegation gegen den Entschließungsantrag gestimmt.